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Gewerbeordnungsreform nun endlich auf der Zielgeraden 

WKÖ-Generalsekretärin Hochhauser: Erleichterungen und Verbesserungen für viele Unternehmen – Qualität und Qualifikation gesichert

„Wenn die Regierungsparteien jetzt im Parlament die letzten offenen Fragen zur Gewerbeordnung geklärt haben, ist dies nicht nur ein positives Zeichen für die Handlungsfähigkeit der Koalition, es ist auch gut für die heimischen Betriebe“, begrüßt WKÖ-Generalsekretärin Anna Maria Hochhauser die Einigung von SPÖ und ÖVP zur Gewerbeordnungsreform. 

Insbesondere begrüßt wird von der Wirtschaftskammer, dass die Einigung bei weitreichenden Liberalisierungen unverändert Qualität für den Konsumenten und die Qualifikation der Jugend in den Mittelpunkt stellt. 

Freie Gewerbe und teilreglementierten Gewerbe

Die Reform bringt für viele Unternehmer deutliche Erleichterungen. Nach dem Vorschlag der wahlwerbenden Gruppen in der WKO soll die Grundumlage im ersten Jahr nach der Gründung für Gründer entfallen. Die freien Gewerbe erhalten deutlich mehr Nebenrechte, wenn sie in anderen freien Gewerben tätig sind (Jahresumsatz), bei reglementierten Gewerben ist weiterhin der Auftrag die Bezugsgröße bei der Ausübung von Nebenrechten. Tourismusbetriebe haben künftig vereinfachte Regelungen bei Sperrstunden und dem Anbieten von Pauschalreisen und Massagen. Die Kategorie der teilreglementierten Gewerbe wird aufgelöst. Das ist eine weitere Vereinfachung und Liberalisierung.

Deutliche Vereinfachung bei Genehmigungsverfahren

Besonders wichtig im Sinn einer Entbürokratisierung ist die Neuregelung im Betriebsanlagenrecht. Sie bringt den Grundsatz „Beraten statt Strafen“ sowie eine deutliche Vereinfachung bei Genehmigungsverfahren nach dem Prinzip des One-Stopp-Shop. Für diese Regelung bedarf es allerdings einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament.   

Hochhauser: „Mit der Reform der Gewerbeordnung wurden wichtige Anliegen der Wirtschaft umgesetzt. Eine endgültige Bewertung kann erst nach Vorliegen der konkreten Detailregelungen und Formulierungen des Gesetzesentwurfs erfolgen.“ (PWK367/RH)  

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