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Gewerbeordnungsnovelle 2010

Stellungnahme der Wirtschaftskammer zum Gesetzesentwurf, Mai 2010

Die GewO-Novelle 2010 enthält im Wesentlichen drei Änderungen:

1. Gastgärten
Betriebsgarantie 08:00 Uhr bis 23:00 Uhr auf öffentlichem Grund, 09:00 Uhr bis 22:00 Uhr auf privatem Grund bei Einhaltung bestimmter gesetzlicher Auflagen (ausschließliche Verabreichung von Speisen und Ausschank von Getränken, maximal 75 Verabreichungsplätze, kein lautes Sprechen, Singen und Musizieren, Anschläge mit Hinweis auf diese Verbote, keine Gefährdungen zu erwarten).

Die WKÖ begrüßte die Reform der Gastgartenregelung. Sie bringt Rechtssicherheit und Verwaltungsentlastung für Betriebe. Anrainer werden weiterhin bestmöglich geschützt. Von derzeitigen Regelung profitieren 87,4 % der Betriebe, nämlich alle jene, die an Gastgärten bis zu 75 Sitzplätze umfassen.

2. Sicherheit und Gesundheitsschutz auf Baustellen (Damit EU-Vorgaben für Gewerbetreibende umgesetzt)
Für Arbeitnehmer gelten zahlreiche, z.T. EU-bedingte Sicherheitsvorschriften auf Baustellen. Diese sollen auf Gewerbetreibende, die selbst auf der Baustelle tätig sind, ohne Arbeitnehmer zu beschäftigen, ausgedehnt werden.

Nach Ansicht der WKÖ sollten auch andere Selbständige (nicht nur Gewerbetreibende) umfasst sein.

3. Rauchfangkehrer, Beseitigung des Inländervorbehalts
Für Rauchfangkehrer wird in Zukunft die EWR-Staatsbürgerschaft ausreichen.
Eine Niederlassung in Österreich wird weiterhin für die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben notwendig sein. Öffentliche Aufgaben nehmen Rauchfangkehrer war, wenn sie durch landesrechtliche Vorschriften zu verwaltungspolizeilichen Tätigkeiten, insbesondere solchen der Feuerpolizei, der Baupolizei oder vergleichbarer Tätigkeiten verpflichtet werden. Für andere Tätigkeiten ist die Niederlassung in Österreich nicht mehr erforderlich.

 

Die WKÖ schlug klarere Abgrenzungen vor, die im Wesentlichen in die Regierungsvorlage übernommen wurden.

Die WKÖ hat u.a. folgende weitere Wünsche vorgebracht:
Hierbei handelt es sich teilweise um redaktionelle, teilweise um inhaltliche Forderungen

  •  Verbot der individuellen Befähigung für Sicherheitsgewerbe,
  •  Ausnahmebestimmungen für Zahlungsdiensteanbieter,
  •  Erleichterungen und Entfall von Meldepflichten bei Umgründungen,
  •  EWR-Wohnsitz  für Gewerbetreibenden soll genügen,
  •  Klarstellungen bei Werbeveranstaltungen, Auszeichnungen gemäß § 68 auch an Fahrzeugen,
  •  Einführung eines Klinischen Optometristen,
  •  Vertretungs- und Entschlagungsrechte für Unternehmensberater,
  •  EWR-Angehörigkeit für Waffengewerbe soll genügen,
  •  einige Änderungen von Gewerbebezeichnungen

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