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Gewerbeordnung: Kompromiss im Sinne von Betrieben, Kunden und Ausbildung

Leitl: Reform mit Augenmaß – Ballast im Betriebsanlagenrecht wird reduziert – Qualität, Qualifikation und Jugend-Ausbildung gesichert

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„Nach langem Tauziehen liegt nun mit der Reform der Gewerbeordnung ein Kompromiss am Tisch, der im Sinne der heimischen Unternehmen, der Konsumenten und der Jugendausbildung ist. Es ist eine Reform mit Augenmaß, die Qualität, Qualifikation und die Ausbildung für unsere Jugend sichert. Es ist eine Reform, die den Betrieben mehr Wettbewerbschancen einräumt, die Einsparungen für die Unternehmen durch eine Reduktion von Mehrfachgewerbescheinen und weniger Kosten bei der Gewerbeanmeldung und gleichzeitig deutliche Verwaltungsvereinfachungen bei den Betriebsanlagengenehmigungen mit sich bringt“, betonte heute, Mittwoch, der Präsident der Wirtschafskammer Österreich, Christoph Leitl. 

Konkret bedeutet die nun vorliegende Reform ein Wegfallen von 19 bisher teilreglementierten Gewerben, die zu freien Gewerben werden. Damit sind rund 80 Prozent der Gewerbe frei zugänglich, rund 20 Prozent unterliegen Qualifikationserfordernissen. Mit der deutlichen Ausweitung der Nebenrechte verbunden ist auch eine Reduktion des Lösens von Gewerbescheinen, sodass die Wirtschaftskammer mit einem Entfall von rund 20 Mill. Euro pro Jahr infolge ausbleibender Grundumlagen zu rechnen hat. „Diese Reform entlastet die Unternehmen nicht nur in der Bürokratie bei den Betriebsanlagen, sondern auch budgetär“, so Leitl. 

Betriebsanlagenrecht: Bremsklötze bei Investitionen werden beseitigt

Im Bereich des Betriebsanlagenrechts, so Leitl, werde „unnötiger Ballast“ bei den Genehmigungsverfahren massiv reduziert und „Bremsklötze“ für Neu- und Erweiterungsinvestitionen an heimischen Standorten werden beseitigt. So wird die höchstzulässige Verfahrensdauer um ein Drittel auf zwei Monate reduziert, Verfahrenskosten und Umfang der Einreichunterlagen werden deutlich reduziert. Künftig soll das „vereinfachte Genehmigungsverfahren“ nicht die Ausnahme, sondern die Regel sein.  Leitl: „Das ist der qualitativ bisher größte Entbürokratisierungsschritt in Österreich. Da ist Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner ein großer Wurf gelungen.“ Dies sei ein wichtiger Schritt hin zur Schaffung von Freiräumen für Anlagenbetreiber und eine Umsetzung des Regierungsprogramms, das in diesem Punkt auf Konzepten und Vorschlägen der Wirtschaft basiert, so der WKÖ-Präsident.  

Leitl: "Bisher größte Entbürokratisierungsschritt"

Positiv wertet Leitl, dass die Anlagenbehörde künftig auch die Einhaltung der Widmungsvorschriften zu prüfen hat – wie von der WKÖ und den Ländern vorgeschlagen. Damit werde – Stichwort: One-stop-shop - vermieden, dass Projektwerber zwei inhaltlich überlappende Verfahren bei verschiedenen Behörden abwickeln müssen und divergierende Bescheide ergehen. Noch auf der Liste der Deregulierungsvorhaben der WKÖ in Bezug auf eine weitere Modernisierung des Betriebsanlagenrechts steht eine weitere Befreiung von Kleinanlagen von der anlagenrechtlichen Genehmigungspflicht .„Ich hoffe auf eine rasche Beschlussfassung im Nationalrat, denn gemeinsam mit dem ebenfalls bereits vorgelegten Verwaltungsreformgesetz hebt die Novelle Investitionsbarrieren auf, die bisher in Österreich ein echtes Standorthandicap waren. Dabei wird das Niveau des Umweltschutzes nicht eingeschränkt“, betont Leitl. 

Leitl: Hoffe auf neue Basis ohne negative Auswirkungen

Gesprächsbedarf ortet der WKÖ-Präsident noch bei der Ausweitung der Berufsschulzeiten. „Hier gibt es bereits in einigen Bundesländern gute Lösungen, die man sich im konkreten Fall ansehen sollte. Wichtig ist auch, veraltete Lehrpläne zu entrümpeln und diese – angesichts der Digitalisierung – entsprechend zu modernisieren und adaptieren“, so Leitl. Ebenfalls in den parlamentarischen Behandlungen noch berücksichtigt werden soll laut WKÖ-Präsident eine Erleichterung für die Hoteliers. Massagen sollten künftig als Teil des  touristischen Angebots gesehen werden.  

„Mit der Reform der Gewerbeordnung wurde nun ein Pflock eingeschlagen. Die Umsetzung wird die Kammerorganisation in den kommenden Monaten beschäftigen und die Auswirkungen wird man sich in den Branchen genau ansehen. Ich baue darauf, dass unsere Unternehmerinnen und Unternehmer nun eine neue Basis was Chancen und Wettbewerb betrifft vorfinden werden, ohne dass es in Österreich zu negativen Effekten wie in Deutschland kommen wird“, so Leitl abschließend. (PWK087/us)

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