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Gewerbeordnung: Baugewerbe begrüßt Nachbesserung bei den Nebenrechten 

Auftragsvolumen bleibt bei Nebenrechten entscheidendes Kriterium

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Buchstäblich 5 Minuten vor Zwölf haben die politisch Verantwortlichen noch eingelenkt und einen für die Bauwirtschaft großen Schaden abgewendet. Die heute im Ministerrat beschlossene Reform der Gewerbeordnung beinhaltet gegenüber dem Begutachtungsentwurf eine wesentliche Änderung: bei der Beurteilung der zulässigen Nebenrechte bleibt weiterhin der jeweilige Auftrag das entscheidende Kriterium. Im Begutachtungsentwurf war der Umsatz im Wirtschaftsjahr als Bemessungsbasis geplant, was jedoch eine massive Rechtsunsicherheit für Betriebe und öffentliche Auftraggeber bedeutet hätte. 

„Wir haben uns immer für die Beibehaltung des Auftragsvolumens als einzig praktikable Bemessungsbasis stark gemacht. Jetzt sind wir erleichtert, bei den politisch Verantwortlichen damit Gehör gefunden zu haben“, so Bundesinnungsmeister Hans-Werner Frömmel. 

Problematische Änderungen in den Teilgewerben

Eine weitere für die Bauwirtschaft wesentliche Neuerung im Gewerberecht betrifft den Erdbau, welcher bisher zu den Teilgewerben gehörte und nun zum Rahmen des reglementierten Baumeistergewerbes zählen wird.  

Im Gegensatz dazu wird das bisherige Teilgewerbe Betonbohren- und -schneiden dem freien Gewerbe zugeordnet. Dass dadurch der bisher erforderliche Befähigungsnachweis entfällt, wird von der Bauwirtschaft äußerst problematisch gesehen.  

„Betonbohren- und -schneiden können einen erheblichen Einfluss auf die Baustatik haben. Eine unsachgemäße Bearbeitung von statisch relevanten Bauteilen kann durchaus auch Gefahr für Leib und Leben bedeuten“, kritisiert Frömmel. (PWK089/us)

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