GewO-Novelle: Verantwortungsloser Machtpoker zulasten der Gastgewerbebetriebe
Bereits fertig ausverhandelte Raucherregelung vor Lokalen bleibt heute auf der Strecke – WK-Gastronomie-Vertreter: Vorverlegung der Sperrstunde kann existenzgefährdend sein
Dem heutigen Zurückverweisungsantrag des Parlaments ist auch die auf Druck der Wirtschaftskammer ausgearbeitete Lösung zur Nachbarschaftsproblematik beim Rauchen vor dem Lokal zum Opfer gefallen. Die Regelung hätte die Gefahr einer Vorverlegung der Sperrstunde wegen Anrainerbeschwerden verringert und die Rechtsposition der Gastronomen im behördlichen Verfahren wesentlich verbessert.
„Eine Vorverlegung der Sperrstunde kann existenzgefährdend sein. Die Mitgliedsbetriebe, die unter der derzeitigen unbefriedigenden Rechtslage leiden, können sich bei Hotelier Sepp Schellhorn und den Neos dafür bedanken, dass diese längst überfällige Erleichterung jetzt doch nicht umgesetzt und wieder auf die lange Bank geschoben wird“, zeigen sich die WK-Wirtevertreter Mario Pulker und Peter Dobcak verärgert.
Persönliche Feldzüge sind kontraproduktiv und entbehrlich
„Uns liegt die dringend notwendige Erleichterungen für tausende Gastronomiebetriebe am Herzen. Persönliche Feldzüge und politisch motivierte Selbstinszenierung sind kontraproduktiv, entbehrlich und bewirken im Ergebnis leider genau das, was immer angeprangert wird, nämlich Stillstand. Dass die Österreichische Hoteliervereinigung (ÖHV) in einer Aussendung ihrem ehemaligen Präsidenten für diese Taktik auch noch medial applaudiert ist unqualifiziert und sicher nicht im Interesse der Tourismusbranche,“ so Pulker und Dobcak. (PWK423/ES)
