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Generalsekretär Kopf zieht positive Bilanz über interessenpolitische Erfolge

Viele standortpolitische Verbesserungen für Betriebe erreicht – seit 2019 ist auch umfassende Beitragsentlastung der Mitglieder voll wirksam 

WKÖ-Generalsekretär Karlheinz Kopf beim Wirtschaftsparlament
© WKÖ/Nadine Studeny WKÖ-Generalsekretär Karlheinz Kopf beim Wirtschaftsparlament

„Der Wirtschaftskammer geht es um Unternehmertum und dessen Rahmenbedingungen. Dafür setzen wir uns und die Beiträge unserer Mitglieder tagtäglich nach bestem Wissen und wie ein ordentlicher Kaufmann ein: sparsam und wirkungsorientiert“, sagte Generalsekretär Karlheinz Kopf beim heutigen Wirtschaftsparlament der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ).

Kopf zog zum Ende des laufenden Geschäftsjahres eine positive Bilanz der erreichten interessenpolitischen Erfolge. „Wir haben unser Programm weitestgehend erfüllt und viele Erfolge für die Betriebe erzielt.“ Der WKÖ-Generalsekretär nannte hier exemplarisch die Modernisierung der Arbeitszeit, die Reform der Krankenversicherungsträger, den Beschluss des ersten Teils der Steuerreform, die Weiterentwicklung der Rot-Weiß-Rot-Karte, die Vereinfachung von Genehmigungsverfahren, die Einrichtung des Standortanwalts und die Überarbeitung von Berufsbildern. Auch in der Zeit der Übergangsregierung seien etliche Erfolge gelungen, etwa die gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium erreichte Verlängerung der Internationalisierungsoffensive „go international“ und von „KMU-Digital“. 

„Was Österreich jetzt braucht“: Forderungen der Wirtschaft an die nächste Regierung

Die Wirtschaftskammer habe sich auch auf die vor kurzem begonnenen Regierungsverhandlungen bestens vorbereitet. „Es geht um eine Steuer- und Abgabensenkung, den Abbau von Bürokratie, die Förderung von Innovation, um Verbesserungen bei der Bildung und die Stärkung der Innovationskraft“, verwies Kopf auf die WKÖ-Broschüre „Was Österreich jetzt braucht“, die die Kernforderungen der Wirtschaft an die nächste Regierung enthält. Natürlich müsse eine moderne Standortpolitik auch der Klimapolitik einen entsprechenden Stellenwert einräumen. „Klimapolitik darf aber nicht zur Wachstumsbremse werden. Es geht darum, Chancen zu sehen und zu fördern. Es geht vor allem um marktwirtschaftliche Lösungen, die auch deutlich besser akzeptiert werden als dirigistische Lösungen“, betonte der WKÖ-Generalsekretär.

80 Prozent der Regularien für die österreichische Wirtschaft kommen mittlerweile von der EU-Ebene. Die Wirtschaftskammer habe daher die Vertretung in Brüssel zu einer eigenen Organisationseinheit aufgewertet. Ziel ist, in strategischer Weise noch stärker als bisher Themensetting und Lobbying in Brüssel zu betreiben. Die Forderungen der WKÖ zur Neuausrichtung der europäischen Politik sind in der „Agenda EU 2019-2024“ zusammengefasst. Unbedingt notwendig sei auch ein funktionierendes multilaterales Handelssystem: „Wer immer das verteufelt, schadet der Wirtschaft und schadet den heimischen Unternehmerinnen und Unternehmern.“

Standortbedingungen für Unternehmen verbessern

Kopf ging zudem auf die vielfältigen Maßnahmen ein, die die Wirtschaftskammer selbst setzt, um die Standortbedingungen für Unternehmen zu verbessern - etwa in den Bereichen Bildung und Innovation oder beim Thema Fachkräfte mit dem Fachkräfteradar. „Wir wissen, dass uns Arbeitskräfte auf allen Qualifikationsebenen fehlen.“

Um hier gegenzusteuern, wird vor allem beim Thema Aus- und Weiterbildung angesetzt. So so sind die Wirtschaftskammern mit den WIFIs der größte nicht-staatliche Bildungsanbieter in Österreich. Zudem nimmt die Umsetzung der Bildungsoffensive sowie der Innovationsstrategie an Fahrt auf. Außerdem arbeitet die WKÖ an einer Gesamtstrategie für qualifizierte Zuwanderung. 

Abschließend verwies der WKÖ-Generalsekretär auf die „neuerliche, freiwillige Senkung der Mitgliedsbeiträge“, die seit Jahresbeginn 2019 voll greift und von einem umfassenden und anhaltenden Effizienzsteigerungsprogramm in den Wirtschaftskammern begleitet wird. (PWK571/SR)

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