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Gemeinsamer Appell an die Vernunft: Wirtschaftskammer und Industrie fordern Klimaziele mit Hausverstand

WKÖ-Generalsekretär Kopf und IV-Generalsekretär Neumayer: Statt des Wettlaufs um immer höhere Ziele braucht es geeignete Rahmenbedingungen für klimafreundliches Verhalten

Klimaziele
© Envato

Vor der Entscheidung des Europäischen Rats über eine Verschärfung der Klimaziele 2030 am 10. und 11. Dezember richten Wirtschaftskammer (WKÖ) und Industriellenvereinigung (IV) einen gemeinsamen "Appell an die Vernunft": Denn der derzeit stattfindende Wettlauf um immer höhere Ziele habe mit einer vernünftigen Klimastrategie wenig zu tun. "Anstatt des Mottos "wer bietet mehr" müssen vielmehr konkrete Maßnahmen, wie wir CO2-Reduktion erreichen können, im Vordergrund stehen. Und hier fehlen leider essenzielle Bausteine im European Green Deal", sagt WKÖ-Generalsekretär Karlheinz Kopf. Denn: "Die EU-Klima-Ziele und wie sie umgesetzt werden entscheiden darüber, ob wir in 10 Jahren noch eine energieintensive Industrie mit der heutigen Bedeutung in Österreich haben werden oder nicht. Zusätzlich bedenken muss man die insgesamt 390.000 Jobs, die direkt oder indirekt an diesem Wirtschaftssektor hängen. Wir müssen Ökologie und Ökonomie miteinander kombinieren – nicht gegeneinander ausspielen", ergänzt IV-Generalsekretär Christoph Neumayer. 

Kopf und Neumayer fordern daher "Klimaschutz mit Hausverstand". Denn die Gefahr, dass Industriebetriebe ihre Produktionen dorthin verlagern, wo sie geringe Emissionskosten haben, ist bei allzu hochgesteckten Klimazielen groß. Hinzu kommt, dass die wirtschaftspolitische Lage aufgrund der Corona-Krise derzeit bereits sehr angespannt ist. 

Bei einem CO2-Reduktionsziel von 55 Prozent steigen die Kosten für ETS-Zertifikate von derzeit rund 25 Euro je nach Berechnung auf 50 bis 76 Euro. Und bricht auch nur ein Teil der Industrie weg, hat das massive Auswirkungen auf die Gesamtwirtschaft: Allein in der energieintensiven Industrie sind in Österreich 135.000 Menschen beschäftigt, ihr Wertschöpfungsanteil beträgt 4,2 Prozent des BIP. Berücksichtigt man die enge Verflechtung mit anderen Bereichen, dann ist die gesamte Industrie Inklusive industrienaher und produktionsbezogener Dienstleistungen für mehr als 45 Prozent der österreichischen Wertschöpfung verantwortlich. 

Kosten für Industrie, Gesamtwirtschaft und Bevölkerung steigen 

"Die Bedeutung der Industrie für den Wirtschafts- und Beschäftigungsstandort ist enorm. Das können und wollen wir nicht aufs Spiel setzen", betont Neumayer. Gemeinsam mit Neumayer fordert Kopf daher eine Klimapolitik, die die Bevölkerung und der Wirtschaft mitnimmt "und nicht eine Klimapolitik gegen die Bevölkerung und die Wirtschaft. Eine solche hat wenig Aussicht auf Erfolg". 

European Green Deal um wichtige Bausteine ergänzen 

So gilt es, den European Green Deal um wichtige Bausteine zu ergänzen. Dazu zählen etwa langfristig ausgerichtete Investitionsprogramme, die passenden Rahmenbedingungen für die Wasserstoffproduktion und raschere Genehmigungsverfahren. Denn bei Investitionen in Klimaschutzprojekte, deren Genehmigung sich über acht bis zehn Jahre zieht - wie bei einer Reihe von aktuellen Projekten der Fall - kommen die Investitionen zur Erreichung der verschärften Reduktionsvorgaben viel zu spät. 

In Summe erheben Kopf und Neumayer zehn Forderungen, um Klimaschutz in vernünftiger Weise umzusetzen und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und der Gesamtwirtschaft zu erhalten. Sie reichen von der Nutzung der Chancen im Inland, indem es stabile Rahmenbedingungen etwa für Gebäudesanierung und einen entsprechenden Infrastrukturausbau gibt, über die Nutzung der Chancen im Ausland durch verstärkte Exporte von nachhaltigen Technologien bis hin zu ausreichend Gratis-Zertifikaten für die Industrie. Außerdem müsse es Ziel der EU sein, globale Partner zu gewinnen, denn Klimaschutz kennt keine nationalen Grenzen. 

"Die Europäische Union muss sich machbare Ziele setzen. Letztlich wird die ganze Welt uns daran messen, ob wir sie erreichen oder nicht", so Kopf und Neumayer abschließend. (PWK615/DFS)

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