Finanzausgleichsströme verringern und Transparenz erhöhen

Position der WKÖ

Das System des Finanzausgleichs – welches die Finanzbeziehungen zwischen den österreichischen Gebietskörperschaften regelt – hat seine Ursprünge in der unmittelbaren Nachkriegszeit. Seither wurden nur wenige und nicht sehr ambitionierte Reformen getätigt, wodurch die (finanziellen) Verflechtungen zwischen den Gebietskörperschaften und den angeschlossenen Institutionen überaus komplex wurden. Die politische Steuerung ist dadurch häufig nur noch punktuell möglich und betreffend die Interdependenzen und gesamthaften Effizienz- und Verteilungseffekte kaum noch überschaubar.

Die Effizienz und Transparenz des Finanzausgleichs soll durch eine verstärkte Zusammenführung der Aufgaben-, Ausgaben- und Einnahmenverantwortung auf jeder Ebene des Staates erhöht werden. Gebietskörperschaftsübergreifende Mischfinanzierungen sollen vermeiden werden.