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Fahrschulreform 2019 sichert die hochwertige Führerscheinausbildung in Österreich 

Größte gewerbliche Neuerung für die Fahrschulen seit Aufhebung der Bedarfsprüfung: künftig mehr Standorte erlaubt, neue benötigen größere Übungsplätze 

Fahrschule
© WKÖ

Die Fahrschulreform 2019 regelt die unternehmerische Tätigkeit von Fahrschulen in Österreich neu und stellt die größte Gewerberechtsreform für die Branche seit Aufhebung der Bedarfsprüfung im Jahr 1988 dar. In Kraft getreten ist die Reform am 1. Juli dieses Jahres. Die Fahrschulreform 2019 regelt die unternehmerische Tätigkeit von Fahrschulen neu. „Fahrschulen dürfen künftig mehr Standorte haben, neue Marktteilnehmer benötigen größere Übungsplätze als bisher“, umreißt Herbert Wiedermann, Obmann des Fachverbandes der Fahrschulen und des Allgemeinen Verkehrs in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), die Eckpunkte der Neuregelung.

Fahrstunden sowie Theorieunterricht in den Fahrschulen als Vorbereitung auf die Führerscheinprüfung bleiben erhalten

„Der Erwerb eines Führerscheins in Österreich verlangt natürlich auch künftig praktische Fahrstunden sowie Theorieunterricht in den Fahrschulen als Vorbereitung auf die Führerscheinprüfung“, hält Wiedermann fest. „Die Fahrschulreform 2019 greift jedoch deutlich in die unternehmerischen Grundlagen der 365 heimischen Fahrschulen als Anbieter von Führerscheinausbildungen ein. Der Markt, Führerscheinkurse anzubieten, ist seit 1. Juli 2019 geöffnet, die Standortbegrenzung bei Fahrschulen fällt weg. Zudem werden die Qualität der Ausbildung modernisiert und die Ausstattung neu eröffneter Fahrschulen angehoben“, so Fahrschul-Branchensprecher Wiedermann. Unterrichtserfordernisse für die 80.000 Anwärterinnen und Anwärter für eine Lenkberechtigung der Klasse B (Pkw) bleiben unverändert.

Folgende Neuerungen bringt die Öffnung des Fahrschulgewerbes:

Die Öffnung des Fahrschulgewerbes ermöglicht es Fahrschulinhabern, in ihrem Unternehmen künftig Führerscheinausbildungen an mehreren Standorten bzw. in weiteren Filialen anzubieten. Seit Aufhebung der Bedarfsprüfung im Jahr 1988 durfte ein Inhaber formal nur einen einzigen Standort leiten. „Einerseits wird dadurch EU-Rechtskonformität gewährleistet, andererseits können wir mit der Liberalisierung Nachfolge-Probleme bei Fahrschulen, die zur Übergabe anstehen, etwas entschärfen“, sagt Fachverbandsobmann Herbert Wiedermann. „Der Fahrschulinhaber darf künftig zudem selbst zwei Standorte leiten. Für weitere Standorte muss er einen Fahrschulleiter einsetzen. Der muss - wie der Inhaber - entsprechend der angebotenen Führerscheinklassen qualifiziert sein und darf ebenfalls bis zu zwei Standorte leiten, an denen ebenfalls hoheitliche Tätigkeiten wie die Ausgabe vorläufiger Führerscheine und die Eintragungen von Ausbildungen ins amtliche Führerscheinregister erfolgen“, führt Herbert Wiedermann aus.

Neu ist auch, dass Fahrschulinhaber Räumlichkeiten für einzelne Außenkurse bzw. Theorieschulungen ab 1. Oktober 2019 zu behördlich neu genehmigten Fahrschulstandorten umwandeln, wenn sie dort weiterhin Führerscheinkurse anbieten möchten. „Das beabsichtigen Fahrschulen - sowohl am Land als auch in Städten - wie bisher durchaus auch weiterhin zu tun“, weiß Branchensprecher Wiedermann. Viele Bezirksverwaltungsbehörden und Magistrate stellen bereits neue Bescheide nach den strengeren Genehmigungsanforderungen für neue Fahrschulen aus.

PC-Animationen und Präsentationen als Lehrmittel zulässig

Weiters wird in den Bestimmungen für das Fahrschulgewerbe auch der Digitalisierung vermehrt Rechnung getragen: Als Lehrmittel sind neben den herkömmlichen Veranschauungs-Modellen auch PC-Animationen oder Präsentationen zulässig.

Höhere Anforderungen für Übungsplätze

Deutlich höhere Anforderungen gelten durch die Fahrschulreform 2019 für Übungsplätze neuer Fahrschulen: Die Trainingsflächen, auf denen Fahrübungen wie Umkehren, Rückwärtsfahren, das Befahren von Parklücken oder Bremsübungen abgehalten werden, müssen künftig 2000 Quadratmeter groß sein, um Übungen mit Pkw, Motorrädern, Lkw und Traktoren noch problemloser als bisher zu ermöglichen. „Bestehende Fahrschulen können den Betrieb auf existierenden Übungsplätzen unverändert weiterführen - sie müssen eine Fläche von mindestens 1000 Quadratmetern haben.“ - Wenn mehr als zwei Fahrschulen einen Übungsplatz gemeinsam nutzen, muss dieser entsprechend größer sein. „Bei der Übernahme bestehender Fahrschulstandorte samt Übungsplätzen gelten Übergangsbestimmungen“, so Branchensprecher Herbert Wiedermann. „Durch all diese Maßnahmen sollen und werden unsere Führerscheinausbildung und das heimische Fahrschulwesen weiterhin führend in Europa bleiben“, ist Wiedermann überzeugt. (PWK394/JHR)

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