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Fachverband Schienenbahnen begrüßt Beschluss der Vergaberechtsnovelle 

Mit der Beibehaltung der Direktvergabe für Verkehrsdienstleistungen sind gute Rahmenbedingungen geschaffen, jetzt muss die Umsetzung folgen

Vergaberechtsnovelle Schienenbahnen
© wkö

Der Obmann des Fachverbandes Schienenbahnen in der Wirtschaftskammer Österreich (WKO), Thomas Scheiber, zeigt sich erfreut über den am Freitag im Nationalrat gefassten Beschluss der Vergaberechtsnovelle. Die Direktvergabe von Eisenbahnverkehrsleistungen soll damit beibehalten werden, verpflichtende Ausschreibungen sind vorerst vom Tisch. „Ich bedanke mich bei den verantwortlichen politischen Entscheidungsträgern in der Regierung, dass diese unsere Argumente für die Direktvergabe gehört haben und sachliche Kriterien zum Zug gekommen sind. Wir setzen nun genau das um, was auf EU-Ebene vorgegeben wurde und berücksichtigen gleichzeitig die Interessen unserer heimischen Schienenbahnunternehmen“, so Scheiber.

Heimische Bahnen haben auch in Zukunft Vorrang

Dass auf Österreichs Bahninfrastruktur auch in Zukunft heimische Bahnen Vorrang haben, war das Ziel der im vergangenen Sommer gestarteten Sozialpartner-Initiative „Sag ja zur Bahn in Rot Weiß Rot“. Mit der Kampagne konnten der Fachverband Schienenbahnen und die Gewerkschaft vida Fahrgäste, Bahnen und Beschäftigte in ganz Österreich, aber auch Unternehmen, Organisationen, Kommunen, Länder und politische Parteien als Unterstützer gewinnen. „Insgesamt haben 40.000 Menschen unsere Initiative unterstützt. Das bestätigt und bestärkt uns in unseren Anliegen. Die richtige Arbeit beginnt aber erst jetzt, nämlich die Umsetzung“, betont Scheiber        

In den kommenden beiden Jahren stehen in den Ländern die Verkehrsdiensteverträge für die nächsten zehn Jahre an. „Wenn wir die Position Österreichs als „Bahnland Nummer eins“ in der EU behalten und ausbauen wollen, dann müssen den getroffenen Entscheidungen jetzt Taten folgen“, so Scheiber. Für die Vergabe der Verkehrsdienstleistungen bedeutet dies, dass Städte, Länder und Gemeinden weiterhin die Wahlfreiheit haben, ob sie Eisenbahnverkehrsleistungen – egal ob Straßenbahnen, U-Bahnen oder Haupt-und Nebenbahnen - an die Unternehmen direkt vergeben oder ausschreiben. Nur so können faire Wettbewerbsbedingungen für die heimischen Bahnen gegenüber ausländischen Billiganbietern geschaffen werden.

Drei Millionen Fahrgäste pro Tag

Die Zahlen und Fakten sprechen ohnehin für die 21 österreichischen Bahnunternehmen und ihre MitarbeiterInnen im Schienenpersonenverkehr -
drei Millionen pro Tag beförderte Fahrgäste können sich nicht irren.

„Wir müssen noch mehr Menschen dazu motivieren, auf die Schiene umzusteigen, nur so können wir unsere Klimaziele überhaupt erreichen. Daher ist neben den Verkehrsdiensteverträgen auch auf eine ausreichende Infrastrukturfinanzierung zu achten. Insbesondere bei den Regional- und Privatbahnen brauchen wir entsprechende Mittel, damit wir nötige Investitionen tätigen und unseren Fahrgästen modernes Wagenmaterial zur Verfügung stellen können“, so Scheiber abschließend. (PWK285/DFS)

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