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Europäisches Parlament stemmt sich gegen Wettbewerb in Abfallwirtschaft – private Entsorgungs- und Recyclingbetriebe sind Motor des Fortschritts 

Schwarzer: Zuerst bestehendes EU-Abfallrecht in allen EU-Staaten umsetzen, bevor Quoten weiter erhöht werden

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Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments (EP) haben gestern über das vier Richtlinien umfassende „Abfallpaket" abgestimmt. Leider ist das Plenum dabei dem Umweltausschuss auch bei der strittigen Frage der Müllhoheit der Gemeinden, konkret der Definition von Siedlungsabfall, gefolgt und hat die von der Kommission vorgeschlagene „Mengenbegrenzung“ herausgestrichen. Das ist nachteilig für die Betriebe, wie Stephan Schwarzer, Leiter der umweltpolitischen Abteilung in der WKÖ, erläutert: „Damit können Unternehmen auch bei größeren Siedlungsabfall-Mengen ihren Entsorgungsbetrieb nicht frei wählen, sondern sind gezwungen, diese den Kommunen abzugeben. Für Wettbewerb und damit einhergehende Effizienzsteigerungen im Entsorgungssektor bleibt somit kein Raum.“

„Private Entsorger sind auch im Bereich von Siedlungsabfällen der Motor für Innovationen sowie für den Preis – und Qualitätswettbewerb. Es ist schade, dass die Europaabgeordneten diese Vorteile nicht nutzen wollen und stattdessen auf kommunale Monopole setzen.“

Der Umweltausschuss hatte Ende Jänner ambitioniertere EU-Recycling- und Deponieziele gefordert, das Plenum ist dieser Linie jetzt trotz Bedenken aus der Wirtschaft gefolgt. 

Recyclingziele sollen verschärft werden

Die von der Juncker-Kommission vorgelegten ohnehin hochgesteckten Ziele trafen bei den Abgeordneten auf wenig Verständnis. Konkret bedeutet das, dass im Jahr 2030 70 Prozent aller Siedlungsabfälle recycelt werden müssen. Für Verpackungsabfall wird ein Recyclingziel von 80 Prozent bis 2030 vorgeschrieben, wobei für einzelne Materialien verschärfte Subziele festgelegt wurden. Flankiert werden die Recyclingvorgaben mit einer Deponiequote von maximal 5 Prozent für Siedlungsabfall.

Abfallziele: Schere zwischen EU-Mitgliedsstaaten soll nicht weiter aufgehen

Hier liegt aus der Sicht Schwarzers das grundsätzliche Problem: „Die nun vom Parlament geforderten Recyclingziele bedeuten im Vergleich zu den derzeit gültigen Vorgaben eine teilweise Verdreifachung bis Verfünffachung der Quoten. Selbst für Österreich als eines der Vorzeigeländer was Abfallbewirtschaftung betrifft, sind manche Quoten zu hoch angesetzt.“ 

Betrachtet man die derzeitigen Recyclingquoten vieler Mitgliedstaaten und deren teilweise sehr hohen Deponieanteil, ist offensichtlich, dass die Erfüllung des bereits bestehenden EU-Abfallrechts in allen EU-Staaten Priorität haben muss. Neue, sehr ambitionierte Ziele und Verpflichtungen würden wie bisher nur von einem kleinen Teil der Mitgliedsstaaten umgesetzt werden. Die Schere zwischen Vorreitern und Nachzüglern bei den Mitgliedstaaten wird folglich noch weiter auseinandergehen. 

„Fakt ist, dass es bereits seit Jahrzehnten ambitionierte Abfallziele in der EU gibt, diese aber nur von einem kleinen Teil der Mitgliedstaaten adäquat umgesetzt wurden. Die Kosten und der Bürokratieaufwand führen in diesen Ländern zu spürbaren wettbewerbsnachteilen“, so der WKÖ-Experte. Um eine fortschreitende Wettbewerbsverzerrung zu vermeiden, sollte daher der Fokus für die nächsten Jahre auf der Umsetzung des bereits geltenden Rechts liegen. Ferner ist eine unbürokratische Kontrolle der Umsetzung und Zielerfüllung dringend notwendig.

„Grundsätzlich kann sich die österreichische Wirtschaft eine Erhöhung der Recyclingquoten durchaus vorstellen. Es muss jedoch sichergestellt werden, dass die festgelegten Ziele wirtschaftlich und technisch umsetzbar sowie ökologisch sinnvoll sind“, stellt Schwarzer klar. (PWK217/PM)

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