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Europa zukunftsfähig gestalten

Position der WKÖ

Mit dem Weißbuch über die Zukunft Europas vom 1. März 2017 möchte die EU-Kommission einen Diskussionsprozess in den künftig 27 EU-Mitgliedstaaten starten. Es werden 5 mögliche Szenarien für die Zukunft der EU vorgestellt: 

  • Szenario 1 - Weiter wie bisher:
    Der Schwerpunkt liegt weiterhin auf Beschäftigung, Wachstum und Innovation.

  • Szenario 2 - Schwerpunkt Binnenmarkt:
    Vertiefung zentraler Aspekte des Binnenmarkts, aber keine stärkere Zusammenarbeit in Bereichen wie Migration, Sicherheit oder Verteidigung. 

  • Szenario 3 - Wer mehr will, tut mehr:
    Eine „Koalition der Willigen“ arbeitet in bestimmten Politikbereichen zusammen (z.B. Steuern, Soziales, innere Sicherheit, Verteidigung).  

  • Szenario 4 - Weniger, aber effizienter:
    Konzentration auf best. Prioritäten (z.B. Innovation, Handel, Sicherheit, Migration, Grenzmanagement) einschl. entschiedenerer Durchsetzung.

  • Szenario 5 - Viel mehr gemeinsames Handeln:
    Die EU macht in allen Politikfeldern mehr gemeinsam.

Das Weißbuch zur Zukunft Europas wird durch folgende Reflexionspapiere der EU-Kommission ergänzt: 

Positionspapier der WKÖ zur Zukunft Europas

Für Österreich als kleine offene Volkswirtschaft ist die Einbindung in den EU-Binnenmarkt die Grundlage für die internationale Wettbewerbsfähigkeit. Eine starke und funktionierende Europäische Union ist daher im ureigensten Interesse der österreichischen Wirtschaft.

Im Positionspapier der WKÖ zur Zukunft Europas wird u.a. folgendes gefordert:  

  • Grundsätzlich sollte sich die EU auf Maßnahmen mit einem klaren europäischen Mehrwert konzentrieren, um eine Überregulierung zu vermeiden. In jenen Bereichen, die auf EU-Ebene geregelt werden, ist das Bekenntnis der Mitgliedstaaten zu einer wirksamen Durchsetzung der beschlossenen Maßnahmen notwendig. 

  • Eine engere Zusammenarbeit mehrerer aber nicht aller Mitgliedstaaten wird in einigen Bereichen de facto schon gelebt. Als Beispiele sind Schengen und die Wirtschafts- und Währungsunion zu nennen, im Bereich der verstärkten Zusammenarbeit gem. Art. 20 EUV z.B. das einheitliche Patent. In diesem Zusammenhang ist zu bedenken, dass EU-weit geltende Regelungen in einigen Bereichen wie z.B. in der Umwelt-, Energie- und Verkehrspolitik zur Verhinderung von Wettbewerbsverzerrungen notwendig sind. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass EU-Recht in den Mitgliedstaaten auch einheitlich angewandt und ausgelegt sowie besser umgesetzt wird, damit die Standards nicht nur auf dem Papier bestehen. 

  • Auch im Arbeitsrecht und der Sozialpolitik muss es für legislative Maßnahmen bei einer Geltung in der gesamten EU bleiben. Eine Annäherung mancher Standards im Bereich der Sozialpolitik (z.B. Nachhaltigkeit der Systeme der sozialen Sicherheit, Funktionieren der Arbeitsmärkte) ist im Hinblick auf die Wirtschafts- und Währungsunion notwendig. Dies muss jedoch nicht im legislativen Weg geschehen, sondern kann durch die Festlegung gemeinsamer Ziele und deren periodische Überprüfung erreicht werden.  

  • Um die Wirtschafts- und Währungsunion stabiler, krisenresistenter und wettbewerbsfähiger zu machen ist eine verstärkte Integration der Wirtschafts-, Fiskal- und Finanzpolitik notwendig, die auch durchsetzbar ist. Weitreichende Kompetenzverschiebungen sind jedoch nur bei ausreichender wirtschaftlicher und sozialer Konvergenz zwischen den Mitgliedstaaten vorstellbar. Die Mitgliedstaaten sollten daher ihre Wettbewerbsfähigkeit stärken, indem sie Strukturreformen umsetzen und für stabile wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen sorgen. Dabei muss das Prinzip der wirtschaftspolitischen Eigenverantwortung im Mittelpunkt stehen.

  • Der Binnenmarkt als zentraler Pfeiler der europäischen Integration hat zu Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum sowie zahlreichen Vorteilen für Unternehmen und Bürger in Österreich und der Europäischen Union beigetragen. Um das Potenzial des Binnenmarktes voll ausschöpfen zu können, müssen die verbleibenden Handelsbarrieren weiter abgebaut und Rahmenbedingungen unternehmensfreundlich gestaltet werden. Aus Sicht der österreichischen Wirtschaft ist daher besonders wichtig, dass die bereits bestehenden Instrumente zur Beseitigung von Binnenmarkthemmnissen wie Binnenmarktbeschwerden, EU-Pilot- oder Vertragsverletzungsverfahren intensiv genützt werden, um eine bessere Umsetzung des Binnenmarktes zu erreichen. 

  • Im Bereich Forschung, technische Entwicklung und Innovation ist die Leistungsfähigkeit europäischer Akteure im globalen Wettbewerb unmittelbar mit der Qualität des Binnenmarkts, einer starken Integration von Märkten und Wissen und den Grundfreiheiten der Union verbunden. Mit Blick auf die fortschreitende Digitalisierung ist eine weitere starke Integration im Bereich Forschung und Innovation notwendig.

  • Wenn im Bereich der Kohäsionspolitik auch „reichere Regionen“ weiter unterstützt werden sollen, müssen die Themen Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und KMU im Vordergrund stehen. Bei den Strukturfonds muss eine Vereinfachung und Entbürokratisierung angestrebt werden.

  • Die Wirtschaftskammer Österreich bekennt sich zu einem funktionierenden Verbraucherschutz, wobei jedoch in Zukunft verstärkt Augenmaß gewährleistet und eine ausgewogene Balance zwischen den Interessen der Verbraucher und der Unternehmer - tatsächlich - sichergestellt werden muss. 

  • Im Bereich Migration und Asyl bedarf es einer besseren Zusammenarbeit und einer wirksamen Durchsetzung der gefassten Beschlüsse. Die Asylkrise hat deutlich gezeigt, dass Lösungen gemeinsam gefunden werden müssen. Nötig ist ein gemeinsames nachhaltig funktionierendes europäisches Asylsystem.   

  • Die Wirtschaftskammer Österreich betont die Notwendigkeit verbesserter Wirtschafts- und Handelsbeziehungen mit Partnerländern zugunsten der Wettbewerbsfähigkeit österreichischer Betriebe und deren Gleichbehandlung mit Konkurrenten auf den Auslandsmärkten sowie für Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand in Österreich und der EU. Dazu zählen Maßnahmen gegen Protektionismus in Drittländern, eine engere Zusammenarbeit der EU mit ihren Handelspartnern in Form von multilateralen, regionalen und bilateralen Verhandlungen sowie z.B. institutionalisierte Gespräche, um Handelskonflikte im Vorfeld zu verhindern.

  • In Bezug auf das Reflexionspapier zur Zukunft der europäischen Verteidigung begrüßt die Wirtschaftskammer Österreich die darin enthaltenen wirtschaftspolitischen Impulse, die sich aus der sich verstärkenden Integration Europas im Verteidigungsbereich ergeben. Die WKÖ weist aber auch auf die Gefahren einer drohenden „Monopolisierung“ der Nachfrageseite hin, sollte die Integration zu einer Abhängigkeit von Beschaffungen der EU führen.

  • Beim EU-Finanzrahmen nach 2020 müssen die EU-Ausgaben verstärkt auf einen europäischen Mehrwert ausgerichtet und mit der wirtschaftspolitischen Koordinierung auf EU-Ebene verknüpft werden. Die Wirtschaftskammer Österreich tritt dafür ein, dass der EU-Haushalt ausgabenseitig einen Fokus auf die Ankurbelung von Wachstum und Investitionen sowie die Schaffung von Arbeitsplätzen legt. In Bezug auf die Einnahmen tritt die WKÖ dafür ein, die bisherigen Eigenmittel beizubehalten, weil sie die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Mitgliedstaaten berücksichtigen. Für neue steuerbasierte Eigenmittel wird keine Notwendigkeit gesehen.  

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