th share video content contact download event event-wifi cross checkmark close xing wko-zahlen-daten-fakten wko-wirtschaftrecht-und-gewerberecht wko-verkehr-und-betriebsstandort wko-unternehmensfuehrung wko-umwelt-und-energie wko-steuern netzwerk wko-innovation-und-technologie wko-gruendung-und-nachfolge wko-bildung-und-lehre wko-aussenwirtschaft wko-arbeitsrecht-und-sozialrecht twitter search print pdf mail linkedin google-plus facebook whatsapp arrow-up arrow-right arrow-left arrow-down calendar user home
news.wko.at

Europa zukunftsfähig gestalten 

Position der WKÖ

Mit dem Weißbuch über die Zukunft Europas vom 1. März 2017 möchte die EU-Kommission einen Diskussionsprozess in den künftig 27 EU-Mitgliedstaaten starten. Es werden 5 mögliche Szenarien für die Zukunft der EU vorgestellt: 

  • Szenario 1 - Weiter wie bisher:
  • Der Schwerpunkt liegt weiterhin auf Beschäftigung, Wachstum und Innovation.
  • Szenario 2 - Schwerpunkt Binnenmarkt:
  • Vertiefung zentraler Aspekte des Binnenmarkts, aber keine stärkere Zusammenarbeit in Bereichen wie Migration, Sicherheit oder Verteidigung.
  • Szenario 3 - Wer mehr will, tut mehr:
  • Eine „Koalition der Willigen“ arbeitet in bestimmten Politikbereichen zusammen (z.B. Steuern, Soziales, innere Sicherheit, Verteidigung).
  • Szenario 4 - Weniger, aber effizienter:
  • Konzentration auf best. Prioritäten (z.B. Innovation, Handel, Sicherheit, Migration, Grenzmanagement) einschl. entschiedenerer Durchsetzung.
  • Szenario 5 - Viel mehr gemeinsames Handeln:
  • Die EU macht in allen Politikfeldern mehr gemeinsam.

Positionspapier der WKÖ zur Zukunft Europas

Für Österreich als kleine offene Volkswirtschaft ist die Einbindung in den EU-Binnenmarkt die Grundlage für die internationale Wettbewerbsfähigkeit. Eine starke und funktionierende Europäische Union ist daher im ureigensten Interesse der österreichischen Wirtschaft. Im Positionspapier der WKÖ zur Zukunft Europas wird u.a. folgendes gefordert:  

  • Grundsätzlich sollte sich die EU auf Maßnahmen mit einem klaren europäischen Mehrwert konzentrieren, um eine Überregulierung zu vermeiden. In jenen Bereichen, die auf EU-Ebene geregelt werden, ist das Bekenntnis der Mitgliedstaaten zu einer wirksamen Durchsetzung der beschlossenen Maßnahmen notwendig. 

  • Eine engere Zusammenarbeit mehrerer aber nicht aller Mitgliedstaaten wird in einigen Bereichen de facto schon gelebt. Als Beispiele sind Schengen und die Wirtschafts- und Währungsunion zu nennen, im Bereich der verstärkten Zusammenarbeit gem. Art. 20 EUV z.B. das einheitliche Patent. In diesem Zusammenhang ist zu bedenken, dass EU-weit geltende Regelungen in einigen Bereichen wie z.B. in der Umwelt-, Energie- und Verkehrspolitik zur Verhinderung von Wettbewerbsverzerrungen notwendig sind. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass EU-Recht in den Mitgliedstaaten auch einheitlich angewandt und ausgelegt sowie besser umgesetzt wird, damit die Standards nicht nur auf dem Papier bestehen. 

  • Auch in der Arbeits- und Sozialpolitik muss es für legislative Maßnahmen bei einer Geltung in der gesamten EU bleiben. Eine Annäherung mancher Standards im Bereich der Sozialpolitik (z.B. Nachhaltigkeit der Systeme der sozialen Sicherheit) ist im Hinblick auf die Wirtschafts- und Währungsunion notwendig. Dies muss jedoch nicht im legislativen Weg geschehen, sondern kann durch die Festlegung gemeinsamer Ziele und deren periodische Überprüfung erreicht werden.  

  • Um die Wirtschafts- und Währungsunion stabiler, krisenresistenter und wettbewerbsfähiger zu machen ist eine verstärkte Integration der Wirtschafts-, Fiskal- und Finanzpolitik notwendig, die auch durchsetzbar ist. Weitreichende Kompetenzverschiebungen sind jedoch nur bei ausreichender wirtschaftlicher und sozialer Konvergenz zwischen den Mitgliedstaaten vorstellbar. Die Mitgliedstaaten sollten daher ihre Wettbewerbsfähigkeit stärken, indem sie Strukturreformen umsetzen und für stabile wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen sorgen. 

  • Der Binnenmarkt als zentraler Pfeiler der europäischen Integration hat zu Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum sowie zahlreichen Vorteilen für Unternehmen und Bürger in Österreich und der Europäischen Union beigetragen. Die Wirtschaftskammer Österreich steht der Initiative zur Zukunft des Binnenmarktes grundsätzlich positiv gegenüber, deren Ziel es ist, den europäischen Binnenmarkt weiterzuentwickeln und dazu beizutragen, die Europäische Union zu einem attraktiven Platz in der globalisierten Welt zum Leben, Arbeiten und für Investitionen zu machen. 

  • Im Bereich Forschung, technische Entwicklung und Innovation ist die Leistungsfähigkeit europäischer Akteure im globalen Wettbewerb unmittelbar mit der Qualität des Binnenmarkts, einer starken Integration von Märkten und Wissen und den Grundfreiheiten der Union verbunden. Mit Blick auf die fortschreitende Digitalisierung ist eine weitere starke Integration im Bereich Forschung und Innovation notwendig.

  • Wenn im Bereich der Regionalentwicklung auch „reichere Regionen“ weiter unterstützt werden sollen, müssen die Themen Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und KMU im Vordergrund stehen. 

  • Im Bereich Migration und Asyl bedarf es einer besseren Zusammenarbeit und einer wirksamen Durchsetzung der gefassten Beschlüsse. Die Asylkrise hat deutlich gezeigt, dass Lösungen gemeinsam gefunden werden müssen. Nötig ist ein gemeinsames nachhaltig funktionierendes europäisches Asylsystem.   

  • Die Wirtschaftskammer Österreich betont die Notwendigkeit verbesserter Wirtschafts- und Handelsbeziehungen mit Partnerländern zugunsten der Wettbewerbsfähigkeit österreichischer Betriebe und deren Gleichbehandlung mit Konkurrenten auf den Auslandsmärkten sowie für Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand in Österreich und der EU. 

  • Die Wirtschaftskammer Österreich bekennt sich zu einem funktionierenden Verbraucherschutz, wobei jedoch in Zukunft verstärkt Augenmaß gewährleistet und eine ausgewogene Balance zwischen den Interessen der Verbraucher und der Unternehmer - tatsächlich - sichergestellt werden muss.

Weitere Reflexionspapiere der EU-Kommission

Die Europäische Kommission wird vor dem Sommer 2017 weitere Reflexionspapiere annehmen: 

  • Soziale Dimension Europas (26. April 2017)
  • Globalisierung als Chance (10. Mai 2017)
  • Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion (Ende Mai)
  • Zukunft der europäischen Verteidigung (Anfang Juni)
  • Zukunft der EU-Finanzen (Ende Juni)

Das könnte Sie auch interessieren

  • News
Newsportal Lockerung des Kündigungsschutzes erhöht Arbeitsmarktchancen für Ältere 

Lockerung des Kündigungsschutzes erhöht Arbeitsmarktchancen für Ältere 

Weniger Hürden für Betriebe bei der Schaffung von Jobs heißt mehr Beschäftigung mehr

  • 2011

Mauttarifverordnung 2011

Stellungnahme der Wirtschaftskammer, November 2011 mehr

  • Veranstaltungsarchiv

30.4.2013: Chemisches Abendgespräch: REACH Review - ein Neubeginn?

Vortrag und Diskussionsveranstaltung im Haus der Bauwirtschaft mehr