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Erfolge

Sozialversicherung & Lohnnebenkosten

Halbierung der Verzugszinsen in der Sozialversicherung

Verzugszinsen fallen an, wenn die Sozialversicherungsbeiträge nicht innerhalb von insgesamt 18 Tagen (15+3) nach Fälligkeit eingezahlt werden. Die Höhe der Verzugszinsen beträgt 8% + Basiszinssatz, das sind derzeit 7, 88 % (1. Halbjahr 2016). Mit 1.1.2017 werden die Verzugszinsen halbiert. Das heißt, die Höhe wird dann 4% + Basiszinssatz betragen. Dadurch kommt es zu einer finanziellen Entlastung betroffener Unternehmer.

Senkung der GSVG-Mindestbeitragsgrundlage in der Krankenversicherung.

Die Mindestbeitragsgrundlage in der Krankenversicherung für selbständig Erwerbstätige wurde mit 1.1.2016 von 724,02 Euro monatlich auf das Niveau der Geringfügigkeitsgrenze bei Arbeitnehmern (415,72 Euro monatlich im Jahr 2016) gesenkt. Dadurch werden geringverdienende Selbständige nur noch knapp über 30 Euro monatlich an Krankenversicherungsbeiträgen zahlen. Das entspricht einer jährlichen Ersparnis von bis zu ca. 290 Euro – und das bei gleicher Leistung. Auch in der Pensionsversicherung sinkt die Mindestbeitragsgrundlage schrittweise von 2018 bis 2022 auf die Geringfügigkeitsgrenze.  

Vereinfachung der Lohnverrechnung für Lehrbetriebe.

Die Beitragsgruppen für Lehrlinge wurden für Lehrverhältnisse, die mit 1.1.2016 begonnen haben, zusammengefasst: es gelten einheitliche, insgesamt aufkommensneutrale Sätze für die gesamte Lehrzeit. Der neue ermäßigte Krankenversicherungsbeitrag beträgt 3,35% – statt 7,65% für alle anderen DN. Der neue ermäßigte Arbeitslosenversicherungsbeitrag für Lehrlinge beträgt maximal 2,4% – statt höchstens 6% für die übrigen DN. Für den Lehrbetrieb vereinfacht sich die Lohnverrechnung.  

Möglicher Entfall der täglichen Geringfügigkeitsgrenze schon im Jahr 2016 .

Die Abschaffung der täglichen Geringfügigkeitsgrenze wurde per Gesetz bereits mit 1.1.2017 fixiert. Der Sozialminister wird nun zu einer früheren Streichung ermächtigt.

Längere Entsendungen.

Für längere Zeit ins Ausland entsendete österreichische AN können ab 1.1.2015 länger der österreichischen Pensionsversicherung unterliegen – und zwar durch eine freiwillige Weiterversicherung.

Teilpension.

Die mit 1.1.2016 in Kraft getretene neue „Teilpension ‑ erweiterte Altersteilzeit“ bezweckt, dass Personen mit einem Anspruch auf Korridorpension im Rahmen einer reduzierten Arbeitszeit bis zur Regelpension erwerbstätig bleiben.

Krankenstand- und Leistungsmissbrauch.

Damit die e-card nicht missbräuchlich verwendet wird, sollen niedergelassene Ärzte und Krankenhäuser seit Jänner 2016 verstärkt die Identität von Patienten kontrollieren. Um Krankenstands- und Leistungsmissbrauch durch AN bzw. Ärzte zu verhindern, sollen die Gebietskrankenkassen Testpatienten einsetzen. Diese sollen kontrollieren, ob die Krankschreibung oder Leistungsabrechnung korrekt oder rechtswidrig erfolgen.

Flexible Erhöhung der Beitragsgrundlage für Selbständige.

Ab 2016 können GSVG-Versicherte auf Wunsch, wenn im laufenden Kalenderjahr höhere Einkünfte zu erwarten sind, die Beitragsgrundlage hinaufsetzen lassen. Damit können sie hohe Beitragsnachzahlungen vermeiden.

Monatliche Beitragszahlung für Selbständige.

Um größere Belastungen zum Stichtag zu vermeiden, können Versicherte ab 2016 auf Wunsch ihre Quartalsbeiträge auch in monatlichen Teilbeträgen einzahlen.

Merkblatt Familienhafte Mitarbeit.

Um der klein- und mittelständisch geprägten österreichischen Wirtschaft die familienhafte Mitarbeit im Bedarfsfall zu ermöglichen und eine einheitliche Vorgehensweise von Gebietskrankenkassen und Finanzpolizei im Rahmen von Kontrollen zu gewährleisten, konnten wir gemeinsam mit den betroffenen Institutionen ein Merkblatt erstellen. Klargestellt werden konnte u.a., dass bei Eltern und Großeltern, die Alterspension beziehen sowie unentgeltlich und nicht betriebsnotwendig aushelfen, nicht von einem Dienstverhältnis ausgegangen wird. 

24-Stunden-Betreuung.

In Umsetzung des Regierungsprogramms erfolgte mit der Gewerberechtsnovelle die Trennung des freien Gewerbes Personenbetreuung in die beiden freien Gewerbe Personenbetreuung und Organisation von Personenbetreuung. Ebenfalls in Umsetzung des Regierungsprogramms hat der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Wirtschaft Qualitätskriterien in Form von Standes- und Ausübungsregeln für das Gewerbe „Organisation der Personenbetreuung“ (Vermittlungsagenturen) geschaffen und die bestehenden Standes- und Ausübungsregeln für das Gewerbe der selbständigen Personenbetreuung adaptiert. Die Verordnung schafft mehr Transparenz und führt Aufklärungs- und Dokumentationspflichten ein.

Novelle der Auftraggeberhaftung - Erfolge für die Bauwirtschaft

Ab 1.1.2015 besteht die Möglichkeit, dass Unternehmen ohne Dienstnehmer auf der Gesamtliste der haftungsfreistellenden Unternehmen (HFU-Liste) geführt werden, wenn der betreffende Unternehmer nach dem GSVG versichert ist und keine Beitragsrückstände bestehen. Weiters ist die Abfuhr von Haftungsbeträgen auch bei Auftragnehmern, die keine Dienstgebernummer haben, möglich

Senkung der Lohnnebenkosten

Mit 1.7.2014 wurde der Beitrag zur Unfallversicherung um 0,1 Prozentpunkte gesenkt: von 1,4% auf 1,3%. Mit 1.1.2015 folgte die Senkung des Zuschlags nach dem Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz (IESG): von 0,55% auf 0,45%. Diese von der WKÖ durchgesetzte Lohnnebenkostensenkung hatte ein Gesamtvolumen von rund 200 Millionen Euro.

Der Beitrag zum Insolvenz-Entgelt-Fonds wurde zum 1.1.2016 um 0,1% auf 0,35% gesenkt. Der Beitrag zum Familienlastenausgleichsfonds sinkt zum 1.1.2017 um 0,4% und zum 1.1.2018 um weitere 0,2% auf 3,9%. Der Nachtschwerarbeits-Beitrag sinkt ab 1.1.2016 von 3,7 auf 3,4%.

Unterstützungsleistung bei lang andauernder Krankheit („Krankengeld für Selbständige“)
Selbständige mit bis zu 25 Mitarbeitern erhalten seit 1. Jänner 2013 ab dem 43. Tag der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit ohne zusätzliche Beiträge eine Geldleistung. Diese beträgt 28,40 Euro täglich (Wert 2014) und wird jährlich angepasst.

Wochengeld
Hinsichtlich der Geldleistung für den Zeitraum acht Wochen vor dem errechneten Geburtstermin, für den Tag der Geburt und für acht Wochen nach der Geburt waren Selbständige gegenüber Arbeitnehmerinnen bisher stark benachteiligt. Die WKÖ konnte folgende Verbesserungen durchsetzen:
• seit 1.1.2013: Verdoppelung des Wochengeldes auf 50 Euro täglich
• seit 1.7.2013: Möglichkeit für Unternehmerinnen sich während des Wochengeldbezuges bei ruhender Erwerbstätigkeit von den Sozialversicherungsbeiträgen befreien zu lassen

Spürbare Entlastungen für Jungunternehmer durch die Verlängerung des Nachzahlungszeitraumes von Sozialversicherungsbeiträgen. Nach dem dritten Jahr der Gründung können sie – statt Nachzahlungen in vier Teilbeträgen innerhalb eines Jahres leisten zu müssen – einen zinsenfreien Aufschub beantragen und Sozialversicherungsbeiträge in 12 Teilbeträgen innerhalb von maximal drei Jahren leisten. Diese Möglichkeit besteht seit 1.1.2014.

Finanzielle Entlastung für unverschuldet in wirtschaftliche Not geratene Unternehmer durch die Überbrückungshilfe. Bei außergewöhnlichen Ereignissen, wie etwa lang andauernden Krankheiten oder der Insolvenz eines großen Auftraggebers, haben Unternehmer unter Berücksichtigung der Vermögens- und Familienverhältnisse seit 1.1.2014 die MöglichkeitZuschüsse zu den vorgeschriebenen Sozialversicherungsbeiträgen erhalten.

Mehr Wahlfreiheit bei der Selbständigenvorsorge. Selbständige, die zum 1.1.2014 eine Eigenpension beziehen, können von 1.1. bis 31.12.2014 gegenüber der SVA schriftlich erklären, keine Beiträge zur betrieblichen Selbständigenvorsorge mehr zu leisten. Sie können aber danach über den angesparten Betrag verfügen.

Für Selbständige, die mit 1.1.2014 noch keine Eigenpension beziehen, endet die Pflicht, in die betriebliche Selbständigenvorsorge einzuzahlen, mit dem erstmaligen Bezug der Eigenpension. Sie können binnen einem Monat in die Vorsorge hineinoptieren.

Selbständig erwerbstätige Pensionisten können nunmehr freiwillig entscheiden, ob sie die Selbständigenvorsorge in Anspruch nehmen wollen. Tritt ein Pensionist aus der Selbständigenvorsorge aus bzw optiert er nicht hinein, spart er sich den Beitrag in Höhe von 1,53% der vorläufigen Beitragsgrundlage in der Krankenversicherung.

Ausweitung der Kleinunternehmerregelung
Während Bezugs von Kinderbetreuungsgeld und bis zu maximal vier Jahre der Kinderbetreuung besteht seit 1.7.2013 die Möglichkeit bei geringfügiger Erwerbstätigkeit von der Pflichtversicherung ausgenommen zu werden. Voraussetzung dafür ist, dass die Einkünfte unter 4.641,60 Euro pro Jahr bzw. der Umsatz unter 30.000 Euro pro Jahr bleibt. Damit wird es wieder ein Stück leichter, Kinder und Selbständigkeit untereinen Hut zu bringen und ermöglicht eine geringfügige Selbständigkeit.

Mehr Mitbestimmung durch Laienrichterbeteiligung in Sozialversicherungsfragen. Mit dem 2. Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2013 – 2. SVÄG 2013 wurde nunmehr in bestimmten sozialversicherungsrechtlichen Angelegenheiten von der Möglichkeit der Senatsentscheidung durch Laienrichterbeteiligung Gebrauch gemacht. Insbesondere in Fällen der Umwandlung sind an der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zwei fachkundige Laienrichter beteiligt. Davon ist einer aus dem Kreis der Dienstnehmer und einer aus dem Kreis der Dienstgeber. Das Vorschlagsrecht für die Laienrichter aus dem Kreis der Dienstgeber hat die WKÖ. 

Weiterer Ausbau der Rechtssicherheit für Selbständige. Wenn Gebietskrankenkassen bei einer Sozialversicherungsprüfung Werkvertragsnehmer oder Auftragnehmer von Betrieben als Dienstnehmer qualifizieren, können seit 1. Oktober 2012  Vertreter der SVA zur Schlussbesprechung eingeladen und angehört werden. Dies gilt seit 2013 auch für Prüfungen, die durch Finanzbehörden durgeführt werden. Ziel der Schlussbesprechung ist eine einvernehmliche Beurteilung. Im Jahr 2014 wurde die Möglichkeit zur Teilnahme an der Schlussbesprechung nach einer positiven Evaluierung verlängert.

AMS-Trainer
Mit dem 2. Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2013 – 2. SVÄG 2013 wurde erreicht, dass Lehrende an Einrichtungen, denen vom AMS die Erbringung von Dienstleistungen (etwa zur beruflichen Aus- oder Fortbildung) übertragen wird, hinsichtlich dieser Leistungen eine beitragsfreie Aufwandsentschädigung geltend machen können. Diese gilt nicht als Entgelt im sozialversicherungsrechtlichen Sinn. Gleichzeitig wurde klargestellt, dass Einrichtungen, die in der einschlägigen Kundmachung des Unterrichtsressorts als gesamtösterreichische Einrichtungen der Erwachsenenbildung und des Volksbüchereiwesens festgeschrieben sind, jedenfalls als Erwachsenenbildungseinrichtungen gelten, und zwar einschließlich ihrer Institutionen. Diese gesetzlichen Klarstellungen sind insbesondere für die WIFIs von Bedeutung.

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