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Erfolge

Arbeitsrecht

Gesetz gegen Lohndumping: keine Strafen bei leichter Fahrlässigkeit und bei geringer Unterschreitung

Seit 2011 ist die Unterschreitung des Grundlohns strafbar. Mit 1.1.2015 wird das Entgelt inkl. aller Bestandteile zum Maßstab für Strafen. Das ist eine Verschärfung, die alle Unternehmen trifft. Daher hat die WKÖ einerseits Erleichterungen für ehrliche Unternehmen, andererseits Nachschärfungen für unfaire Konkurrenz aus dem Ausland durchgesetzt:

  • Die Anzeige/Strafe für Entgeltunterschreitung entfällt, wenn
    - das Entgelt nur geringfügig unterschritten wird ODER nur leichte Fahrlässigkeit vorliegt UND
    - der fehlende Betrag nachgezahlt wird.
    Als gering gilt eine Unterschreitung von 10% des Monatsentgelts (bisher 3%)
  • Wird der zuwenig bezahlte Betrag vor der Kontrolle nachbezahlt, entfällt die Strafe jedenfalls.
  • Die Strafbarkeit verjährt nach 3 Jahren. Bisher sind Verstöße meist gar nicht verjährt.

Um Strafen vor allem im Ausland besser durchzusetzen, wird es in Zukunft viel einfacher, hier Sicherheiten einzuheben.

Die Aufzeichnung von Arbeitszeit wird wesentlich einfacher

In Österreich muss der Arbeitgeber für jeden Arbeitnehmer und Arbeitstag Beginn und Ende der Arbeitszeit sowie der Ruhepausen schriftlich festhalten. Das bringt Bürokratie und das Risiko von Strafen.

Wirtschaftskammer hat mit 1.1.2015  folgende wesentliche Vereinfachungen durchgesetzt:

  • Bei fixer Arbeitszeit kann die Aufzeichnung ganz entfallen.
  • Die Aufzeichnung von Ruhepausen kann derzeit nur entfallen, wenn die Betriebsvereinbarung das vorsieht und die Ruhepause max. 30 Minuten dauert. In Zukunft kann sie auch mit Einzelvereinbarung entfallen. Die Vorgabe von 30 Minuten entfällt.
  • Bei Mitarbeitern, die Arbeitszeit und -ort weitgehend selbst bestimmen können, reichen Saldenaufzeichnungen (d.h. Beginn, Ende und Ruhepausen, sondern: Montag: 8 Stunden, Dienstag 9 Stunden, etc.).
  • Bei fixer Arbeitszeitaufteilung kann die Aufzeichnung ganz entfallen, nur Abweichungen sind festzuhalten. Einmal im Monat sowie gegenüber dem Arbeitsinspektor ist zu bestätigen, dass es keine Abweichung gab.
  • Der Arbeitnehmer bekommt dafür das Recht auf Übermittlung der Arbeitszeitaufzeichnung einmal pro Monat, wenn er das nachweislich verlangt. Ansprüche verfallen nicht, solange dem Arbeitnehmer die Übermittlung verwehrt wird.

Weiters entfällt für Unternehmen eine (kleine) Meldepflicht bez. Schichtarbeit und Kurzpausen gegenüber dem Arbeitsinspektor.

Arbeitnehmerschutz

Mit 1.1.2015 gelangen 3 Erleichterungen:

  • Klargestellt wird, dass Präventivfachkräfte, also Sicherheitsfachkräfte und Arbeitsmediziner, gleichzeitig auch Sicherheitsvertrauenspersonen sein können. Präventivfachkräfte brauchen dazu keine eigene Ausbildung zur Sicherheitsvertrauensperson.
  • Die Brandschutzgruppe gem. § 44 ArbeitsstättenVO entfällt. Allerdings können Landesgesetze hier Pflichten vorsehen.
  • Der für größere Betriebe vorgesehene Arbeitsschutzausschuss muss nur mehr einmal statt zweimal pro Jahr zusammentreten.

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