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Entbürokratisierung: WKÖ unterstützt Reformagenda 

Wesentliche Forderungen der Wirtschaft rasch umsetzen – Bundesregierung muss bei Kumulationsverbot im Verwaltungsrecht Lösungsvorschlag präsentieren

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„Im Kampf gegen Überregulierung und Bürokratie hat sich die Wirtschaft stets für umfassende Maßnahmen ausgesprochen, die das Wirtschaften am heimischen Standort erleichtern. Die heute, Dienstag, vorgelegte Reformagenda von Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner ist zu begrüßen, umfasst sie doch wesentliche Forderungen wie ´one in – one out´, die zeitliche Befristung von Regulierungen oder aber eine praxisgerechte Reform des Arbeitnehmerschutzes“, betonte heute, Dienstag, die Generalsekretärin der Wirtschaftskammer Österreich, Anna Maria Hochhauser.

Wichtige Schritte zur Entbürokratisierung

In Hinblick auf das ebenfalls angesprochene Kumulationsverbot soll die Regierung nun einen gemeinsamen Entwurf auf den Tisch legen, der Unternehmen in Verwaltungsstrafverfahren nicht benachteiligt. „Gemeinsam mit dem Grundsatz „Beraten statt strafen“ sind dies wichtige und langjährige Forderungen der Wirtschaft und es freut uns, dass die Regierung eine rasche Umsetzung anstrebt“, so Hochhauser, die auch die Vereinfachungen im Betriebsanlagenrecht in der Gewerbeordnung als wichtige Entbürokratisierungs-Schritte für Österreichs Betriebe hervorstreicht. 

Positiv wertet die WKÖ-Generalsekretärin auch das Bekenntnis zur Verhinderung von „Golden Plating“, also ein Übererfüllen von EU-Regelungen. „Zu Recht hat die Bundesregierung die Eindämmung der Bürokratie zu ihren Prioritäten gemacht. Denn der Administrationsaufwand, den heimische Unternehmen leisten müssen, ist enorm. Mit dem Entbürokratisierungs-Sammelgesetz würde jedenfalls ein weitreichender Schritt gesetzt, den die Wirtschaft begrüßt. Denn dies zeigt auch, dass die Bundesregierung rasch beginnt, ihr neues Arbeitsprogramm umzusetzen“, so Hochhauser abschließend. (PWK107/us)

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