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Energieunion: WKÖ-Vizepräsident Jürgen Roth fordert Technologieneutralität, Verfahrensbeschleunigung und Augenmaß bei Zielvorgaben 

Viel Übereinstimmung beim Dialog der Spitzenvertreter der österreichischen Sozialpartner mit EU-Kommissionsvizepräsident Maros Sefcovic

WKÖ-Vizepräsident Jürgen Roth und EU-Kommissionsvizepräsident Maros Sefcovic
© WKÖ WKÖ-Vizepräsident Jürgen Roth und EU-Kommissionsvizepräsident Maros Sefcovic

„Die österreichische Wirtschaft unterstützt die Zielsetzungen der Europäischen Energieunion - diese müsse neben dem Klimaschutz aber auch der Versorgungssicherheit und der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft dienen“, betont Jürgen Roth, Vizepräsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), nach dem Dialog der Sozialpartner-Spitzen mit EU-Kommissionsvizepräsident Maros Sefcovic in Wien. Grenzüberschreitende Netze und ausreichende Speicherkapazitäten sind dafür eine Grundvoraussetzung. Da diese fehlen, dürften Genehmigungsverfahren für die erforderlichen Investitionen nicht über Jahre verschleppt und die UVP-Richtlinie und das Aarhus-Protokoll hier nicht länger als Verhinderungsinstrument missbraucht werden. Zudem dürfe der Bau von Leitungen wegen der Ausklammerung der Brunft- und Brutzeiten nicht de facto nur noch im Winter erlaubt sein, wo es am teuersten und am schwierigsten ist.

Bevor zusätzliche Stromproduktionen errichtet werden, müssen die Transportwege und Speicher zur Verfügung stehen. Eine Stunde Blackout kostet die österreichische Volkswirtschaft nach einer Studie der Johannes-Kepler-Universität rund 92 Millionen Euro. Die jährlichen Kosten zur Vermeidung von Blackouts belaufen sich wegen der Leitungsengpässe in Österreich bereits auf rund 300 Millionen.

Keine voreiligen Verbote im Mobilitätsbereich

„Bei Maßnahmen im Mobilitätsbereich dürfen nicht voreilige Verbote oder Schwerpunktsetzungen ins Auge gefasst werden“, fordert Roth. So würden Mindestquoten für den Anteil von Elektromobilen beim Neuwagenverkauf bestimmte Technologien privilegieren und seien daher abzulehnen. Außerdem sei die Zeit der Verbrennungsmotoren keineswegs vorbei. Diese können einerseits durch Motoroptimierung, Gewichtsverringerung und Aerodynamik sowie durch nichtfossile Treibstoffe zum Erreichen der Ziele des Pariser Klimavertrags beitragen. Roth: „Der freie Wettbewerb aller in Betracht kommenden Technologien ist die beste Garantie dafür, dass Forschung und Entwicklung rasch vorankommen.“ 

Energieeffizienz ist ein Schlüssel zu einem nachhaltigen Energiesystem. Das Festlegen utopischer Einsparquoten von 35 Prozent wie vom Europäischen Parlament gefordert „schadet mehr als es nützt“, warnt Roth. Der Wirtschaft und der Politik ist es gelungen, den Energieverbrauch vom Wirtschaftswachstum zu entkoppeln. Seit 2005 ist die Wirtschaft um mehr als 20 Prozent gewachsen, der Energieverbrauch blieb konstant. Rigide Verbrauchsobergrenzen würden die Produktion einschränken. Daher müsse die Europäische Kommission ihre Position, keinesfalls mehr als 30 Prozent Effizienzsteigerung zu verlangen, in den Trilogverhandlungen mit Rat und Europaparlament unbedingt verteidigen, fordert der WKÖ-Vizepräsident abschließend. (PWK139/SR)

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