Energiepolitik

Wachstum braucht Energie

Ein gut funktionierendes Energiesystem ist eine wesentliche Voraussetzung für wirtschaftliche Aktivität. Aufgabe des Energiesystems muss es sein, den Bedarf an Energiedienstleistungen jederzeit verlässlich, zu erschwinglichen Preisen und unter Minimierung negativer Umweltauswirkungen zu decken. Es ist Aufgabe der Politik, geeignete Rahmenbedingungen zu setzen, um dieses dreifache Ziel der Versorgungssicherheit, der Wettbewerbsfähigkeit und der Umweltverträglichkeit zu verwirklichen. Ein in diesem Sinne nachhaltiges Energiesystem stellt auch einen wichtigen Standortfaktor dar, trägt zu Wachstum und Beschäftigung bei, stimuliert technologische Innovation und fördert die Erschließung neuer Märkte. 

Demgegenüber ist das gegenwärtige Energiesystem geprägt von steigendem Energieverbrauch, steigenden CO2-Emissionen und hoher Abhängigkeit von wenigen Lieferantenstaaten. Es besteht also Handlungsbedarf: Weitermachen wie bisher ist aus unserer Sicht keine zielführende Strategie. Die Herausforderung liegt darin, das Energiesystem in Richtung einer "low energy, low carbon society“ umzugestalten. 

Für diese Neuausrichtung brauchen wir einen langen Atem. Das Energiesystem lässt sich nicht plötzlich grundlegend ändern. Deshalb müssen die notwendigen Weichenstellungen rechtzeitig getroffen werden. Den Handlungsrahmen dazu kann die Energiestrategie Österreich bilden. 

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Begutachtungen

• Verordnung über die Bestimmung des Ökostromförderbeitrags für das Kalenderjahr 2020 (Ökostromförderbeitragsverordnung 2020)
  
• Bundesgesetz mit dem das Erdölbevorratungsgesetz 2012 geändert wird
  
• Systemnutzungsentgelte-VO GAS 2020 (GSNE-VO 2020)
• Änderung zu § 15 EEffG 
• EPBD: Konsultation zum Intelligenzfähigkeitsindikator (SRI) 
• „Nachhaltige Finanzierung“: 2. Konsultationen zur Taxonomie 
• OIB-Dokument zur Langfristigen Renovierungsstrategie (LTRS)
  

Positionen und Stellungnahmen

• Systemnutzungsentgelte-VO Strom 2020 (SNE-V 2020)
  
• Verordnung, mit der die Personenkraftwagen-Verbraucherinformationsverordnung 2018 – Pkw-VIV 2018 geändert wird
• ACER-Konsultation zum zukünftigen Gas-Paket („The Bridge beyond 2050“)
  
• Finanzierungspolitik der EIB im Energiesektor
  
• Konsultation zu gemeinsamen Strominfrastruktur-Projekten (4. PCI-Liste)
  
• Entwurf des Integrierten nationalen Energie- und Klimaplans für Österreich
  
• Konsultation: Die künftige Klima- und Energiepolitik – eine Strategie für die langfristige Verringerung der Treibhausgasemissionen in der EU
  

Schlagzeilen und Erfolge

• 14.11.2019: Energy Globe World Award 2019: Auch beim 20jährigen Jubiläum geht ein Preis nach Österreich
• 13.11.2019: EL-MOTION als Schrittmacher der Elektrofahrzeuge in Österreich - 2020 wird Schallmauer von 10.000 Neuzulassungen durchbrochen

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Maßnahmen/Handlungsfelder 

• Der Schlüssel zur Umsetzung der vorgegebenen Ziele liegt unserer Auffassung nach in der Entwicklung des Energieverbrauchs. Nur wenn es gelingt, bei der Energieeffizienz in den kommenden Jahren einen Sprung nach vorne zu machen, scheinen die Ziele machbar. Dafür brauchen wir ein abgestimmtes Bündel an Maßnahmen zur Senkung des Energieverbrauchs in allen Sektoren.
  

• Wir unterstützen auch den weiteren Ausbau erneuerbarer Energie als Beitrag zur Reduktion der Importabhängigkeit und der CO2-Emissionen. Ziel muss es sein, alternative Erzeugungstechnologien zur Marktreife zu führen. Dabei sind finanzielle Belastungen der Endkunden, insbesondere der energieintensiven Industrie, in Grenzen zu halten und Fördermittel der öffentlichen Hand im Sinne der Kosteneffizienz optimal einzusetzen.
  

• Ein funktionierender, integrierter Strom- und Gasmarkt ist nach unserer Auffassung eine wesentliche Grundlage für die Erreichung energie- und klimapolitischer Ziele. Aus wettbewerbspolitischer Sicht besteht insbesondere beim grenzüberschreitenden Handel mit Strom und Gas Verbesserungsbedarf. Eine effektive Trennung der Energieproduktion von den Übertragungs- und Verteilnetzen und ein fairer und gleicher Zugang zu den Netzen sind weitere Kernelemente eines integrierten Binnenmarktes. Für den dringend notwendigen Ausbau der Infrastruktur sind geeignete rechtliche Rahmenbedingungen und Investitionsanreize zu schaffen.
  

• Neue Strukturen schaffen neue Geschäftsmodelle. Gebäude und Fahrzeuge etwa können neben reinen Verbrauchern auch als Kraftwerke und Speicher fungieren. Auf den Energiemärkten bieten neben den klassischen Energieversorgern neue Akteure ("Energy service companies“) verschiedene Energiedienstleistungen an.
  

• Im Bereich der Umwelt- und Energietechnologie zählen österreichische Unternehmen bereits jetzt zur internationalen Spitze. Weitere Maßnahmen müssen folgen, um Technologieführerschaften auszubauen, die Wachstumspotenziale dieser Brachen in einem sehr dynamischen Marktumfeld bestmöglich zu nutzen und damit Umwelt- und Energietechnik "made in Austria“ als globale Qualitätsmarke zu positionieren.
  

• Als Wirtschaftskammer Österreich sehen wir unsere Rolle dabei, den bevorstehenden Transformationsprozess auf österreichischer und europäischer Ebene im Interesse der österreichischen Unternehmen aktiv mit zu gestalten, um entstehende Kosten zu minimieren und zugleich größtmöglichen Nutzen zu generieren. Dafür setzen wir uns ein.