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Einseitiges Verschärfen der europäischen Klimaziele ist Schuss ins Knie 

Schwarzer: „Überpowern der Klimapolitik hilft niemandem außer der Atomlobby – Resolution des Europaparlaments für höheres Klimaziel löst kein einziges Problem“

Einseitiges Verschärfen der europäischen Klimaziele ist Schuss ins Knie
© wkö

Heute stimmte die Mehrheit der EU-Abgeordneten dafür, das EU-weite Ziel der Reduktion der Treibhausgase auf 55 Prozent hinaufzusetzen. Konkret ging es um eine Entschließung des EU-Parlaments zu der Klimakonferenz der Vereinten Nationen 2018 in Kattowitz (Polen) (COP 24), in der eine Erhöhung des Treibhausgasreduktionsziels der Europäischen Union für 2030 von 40% auf 55% (gegenüber dem Basisjahr 2005) gefordert wurde.  

Stephan Schwarzer, Leiter der Abteilung für Umwelt- und Energiepolitik der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), zeigt sich über nochmalige Erhöhung des bereits drakonischen Reduktionsziels verwundert – vor allem, weil es keinerlei Anzeichen gibt, dass andere Wirtschaftsräume sich an die jetzt schon einsame europäische Position annähern wollen. „Der Kampf gegen die Klimaerwärmung ist auch für die WKÖ eine unbestrittene Mega-Herausforderung der Europäische Union. Wir begrüßen daher die Führungsrolle, die sie auf globaler Ebene innehat. Dennoch haben wir erwartet, dass reiner Populismus breite Ablehnung findet,“ kritisiert Schwarzer.   

Planungssicherheit wird untergraben – Vorreiterrolle in Gefahr

Erst vor Kurzem wurden die wesentlichen Weichenstellungen der europäischen Klima- und Energiepolitik beschlossen. „Ein nochmaliges Hinaufschrauben der Reduktionsziele nimmt den Unternehmen jegliche Planungssicherheit“, mahnt Schwarzer.   

Ein 55%-Reduktionsziel würde aus Sicht der WKÖ die Wirtschaftskraft Europas gravierend schwächen, die Emissionen aber nur in andere Wirtschaftsräume verlagern – „für das Weltklima also ein Nullsummenspiel. Gleichzeitig würde das Nichterreichen der Ziele Europas Rolle als Leader der globalen Klimapolitik untergraben, weil es selbst als Klimasünder dastünde“. 

„Europas Verantwortung besteht nicht darin, sein Zehntel der Weltemissionen so weit abzusenken, dass die Klimaerwärmung gestoppt wird. Das ist nicht leistbar. Seine Mission ist es, den globalisierungsfähigen Blueprint eines klimaverträglichen Wirtschaftsmodells zu liefern. Nur so ist die für das Pariser Klimaabkommen erforderliche Hebelwirkung zu erzielen“, erläutert der WKÖ-Experte.  

Die Erhöhung des EU-Ziels würde Österreich, das gerade seine #mission2030 beschlossen hat, zum Start zurückschicken.  

„Auch der Emissionshandel, der derzeit auf Sektorenebene am meisten zum Gesamtziel beitragen muss, wäre vollständig zu überarbeiten. Werden die CO2-Zertifikate noch einmal verknappt und verteuert, geht der österreichischen Industrie die Luft aus, nachdem die Erhöhung des CO2-Preises von 5 € auf das Vier- bis Fünffache (!) in letzten 12 Monaten ihre Wettbewerbsfähigkeit massiv belastet hat“, zeigt sich Schwarzer besorgt.  

55%-Ziel festigt Rolle der Atomkraftwerke in Europa

Nicht zuletzt bedeutet diese Entscheidung des EU-Parlaments auch, dass die europäische Klimapolitik Technologien wie Carbon Capture and Storage und Atomkraftwerke Vorschub leistet, die nur bei sehr hohen CO2-Preisen wettbewerbsfähig sind. Klar ist, dass ein 55%-Reduktionsziel den Platz der Atomkraft im europaweiten Strommix festigt. 

„Es bleibt zu hoffen, dass das Ignorieren der Fakten und Zusammenhänge durch die Mehrheitsposition im Parlament von den Mitgliedstaaten nicht mitgetragen wird. Denn Leitinstrument einer wirksamen, global angelegten Klimapolitik muss eine einheitliche CO2-Bepreisung sein, um ein weltweites Level-Playing-Field zu erreichen“, so Schwarzer abschließend.  (PWK731/DFS)

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