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Einigung der EU-Justizminister über digitale-Inhalte-Richtlinie

Forderung der WKÖ nach zeitlicher Begrenzung der Haftung berücksichtigt

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„Der Forderung der Wirtschaft nach Rechtssicherheit wurde insofern Rechnung getragen, als die zeitlich unbegrenzte Haftung, wie sie der Vorschlag der Kommission vorgesehen hatte, jedenfalls vom Tisch ist“, bewertet Rosemarie Schön, Leiterin des Rechtspolitischen Abteilung der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), die heutige Beschlussfassung einer Allgemeinen Ausrichtung des EU-Rates zur Richtlinie über digitale Inhalte. Dem geltenden österreichischen Recht entsprechend können die Mitgliedstaaten eine zweijährige Gewährleistungsfrist beibehalten. Der Richtlinienvorschlag, mit dem insbesondere das Gewährleistungsrecht für Verträge über digitale Inhalte (Downloads, Computerprogramme) EU-weit geregelt werden soll, wurde seit längerem auf Ebene der Ratsarbeitsgruppe verhandelt. Unter dem Druck der sich dem Ende zuneigenden maltesischen EU-Ratspräsidentschaft hat nun der Rat die sogenannte „Allgemeine Ausrichtung“ beschlossen. 

Aus Sicht der Wirtschaft wurde aber eine ausgewogene Balance zwischen Unternehmer- und Verbraucherinteressen bei der Frist von einem Jahr für die Beweislastumkehr hinsichtlich eines Mangels leider nicht erreicht. „Dass sich Österreich bei den Verhandlungen für mehr Augenmaß im Interesse gerade von KMU und für eine sechsmonatige Frist eingesetzt hat, konnte aber jedenfalls Schlimmeres verhindern“, betont Schön.

Wirtschaft warnt vor überzogenen Verbraucherschutzregelungen

Vertreter anderer Mitgliedstaaten hatten sich sogar für eine zweijährige Beweislastumkehr zu Lasten der Unternehmen ausgesprochen. „Dass Vertreter anderer Länder den Warnungen der Wirtschaft vor zunehmend überzogenen Verbraucherschutzregelungen weniger Gehör schenken, ist äußerst bedenklich und dem Wirtschaftsstandort Europa nicht förderlich“, kommentiert Schön diese primär Verbraucherinteressen berücksichtigende Haltung anderer Mitgliedstaaten.

Die heute mehrheitlich angenommene Allgemeine Ausrichtung ist die Grundlage des Rates für die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament. Mit diesen ist aber erst im Herbst zu rechnen, da das Europäische Parlament noch nicht über seine Haltung zu dieser Richtlinie abgestimmt hat. (PWK475/BS)

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