Eckpunkte der Impfpflicht

Ein Überblick über das Anfang Februar in Kraft tretende Gesetz

Zeitplan 

• Die Impfpflicht kommt mit Anfang Februar
  • Eingangsphase bis Mitte März
    • In dieser Phase sind die Menschen angehalten, sich impfen zu lassen
  • Kontrolldelikt ab Mitte März
    • Das heißt: Jeder Mensch kann kontrolliert werden und muss, wenn er nicht geimpft ist, mit einer Anzeige rechnen
    • Der Höchst-Strafrahmen reicht von: 600€ (im abgekürzten Verfahren) bis 3.600€ (im ordentlichen Verfahren)
  • Per Verordnung der Bundesregierung wird ein Erinnerungsstichtag festgelegt, ab dem ein Erinnerungsschreiben an alle ungeimpften Personen geschickt werden, das sie zur Impfung auffordert und anleitet
  • Die letzte Stufe ist: Wenn epidemiologisch notwendig, kann und wird es ab einem per Verordnung der Bundesregierung festgelegten Impfstichtag – mit der Zustimmung des Parlaments – auch zu automatisierten, flächendeckenden Strafen für ungeimpfte Personen kommen

 

Für wen wird die Impfpflicht gelten? 

• Für alle Personen ab 18 Jahren
• Ausgenommen:
  • Schwangere
  • Personen, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können
  • Genesene Personen für 180 Tage

 

Woher kommen die Daten? 

• Im Impfregister werden Impfungen und Ausnahmegründe eingetragen
  • Ausnahmen werden von Amtsärzten und Epidemieärzten, bzw. durch fachlich geeignete Ambulanzen oder Krankenanstalten festgestellt und eingetragen.
• Für das Erinnerungsschreiben und (wenn epidemiologisch notwendig) die Aussendung von automatisierten Impfstrafverfügungen wird es einen Datenabgleich – unter Einhaltung aller datenschutzrechtlicher Voraussetzungen – zwischen Zentralem Melderegister, dem Impfregister und anderen relevanten Datensätzen (genesen, ausgenommen etc.) geben.

 

Wie wird kontrolliert bzw. bestraft? 

• Ab 16. März wird die Polizei im Rahmen von Kontrollen den Impfstatus erheben und anzeigen, woraufhin die Bezirksverwaltungsbehörde das (abgekürzte) Verwaltungsstrafverfahren zu führen hat
• Wenn epidemiologisch notwendig, können außerdem automatisierte Impfstrafverfügungen (nach Erinnerung) ausgestellt werden
• Ziel ist weiterhin: Menschen zum Impfen zu bringen und nicht zu strafen, daher kann man 2 Wochen nach Ausstellung der Impfstrafverfügung durch nachgeholte Impfung straffrei werden