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Echte Erfolge statt billiger Kompromisse 

von WKÖ-Präsident Christoph Leitl

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Im Rahmen der Gesetzgebung sind der WKÖ einige schöne Erfolge gelungen Bei den Verhandlungen auf Sozialpartnerebene konnten wir uns beim Mindestlohn und bei Verwaltungsstrafen einigen; bei den Arbeitszeiten lehnten Gewerkschafter eine greifbar nahe Lösung in letzter Minute ab.

Stichwort Mindestlohn: Dieser bleibt auf der Ebene, wo er hingehört: nämlich bei den KV-Partnern. Bis 2020 soll ein Mindestlohn von 1.500 Euro in den KV-Abschlüssen enthalten sein. Dann wird evaluiert, wo noch Unterstützung notwendig ist. So ist eine pragmatische Lösung gelungen.

Wer jetzt kritisieren mag, dass wir als WKÖ dieser Lösung zugestimmt haben, dem muss klar sein: Die Alternative wäre ein gesetzlich vorgeschriebener Mindestlohn, der den Betrieben mit einem Schlag sehr hohe Kosten verursachen, sie im Wettbewerb schwächen und Jobs kosten würde. Dieses Risiko wollte ich nicht eingehen! Ein Antrag auf 1.750 Euro Mindestlohn liegt schon im Parlament! Das Risiko der Standortschädigung sehe ich auch bei den verschiedenen Ideen zu Arbeitszeitverkürzung. Daher haben wir diese in den Sozialpartnerverhandlungen klar abgelehnt. 

Bei Möglichkeiten für flexiblere Arbeitszeiten waren wir bis vor kurzem auf einem guten Weg zu einem vernünftigen Ergebnis. Leider ist das aufgrund von politischen Befindlichkeiten einiger Arbeitnehmervertreter – noch – nicht abgeschlossen. Das ist zwar enttäuschend, wird uns aber sicher nicht davon abhalten, weiter zu verhandeln und ein Modell flexibler Arbeitszeit-Regelungen zu erarbeiten.

Wir brauchen keine billigen Kompromisse, die aus Zeitdruck entstehen, sondern tragfähige Lösungen, die den Anforderungen der Arbeitswelt entsprechen. Hier waren wir in den Verhandlungen konsequent an der Sache orientiert – und das werden wir auch bleiben! Schließlich geht’s um die Zukunft unseres Wirtschaftsstandortes, das darf - Wahlkampf hin oder her - niemals aus den Augen verloren werden!

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