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Komitologie

eu top thema | Der neue Rechtsrahmen für die Komitologie nach dem Vertrag von Lissabon | aktualisiert: 03/2017

Der Vertrag von Lissabon führt zu erheblichen Veränderungen bei der Übertragung von Durchführungsbefugnissen an die Europäische Kommission („Komitologie“).

Mit Artikel 290 AEUV (delegierte Rechtsakte) und Artikel 291 AEUV (Durchführungsrechtsakte) wurden zwei neue Rechtsgrundlagen geschaffen. Bei Rechtsakten nach Artikel 290 AEUV handelt es sich um Maßnahmen, die nicht wesentliche Bestimmungen eines Basisrechtsaktes ändern oder ergänzen. Artikel 291 AEUV betrifft solche Regelungen, die die einheitliche Anwendung des Basisrechtsaktes in den Mitgliedstaaten gewährleisten sollen.

Der Leitfaden erklärt die neuen Rechtsgrundlagen, zeigt auf, wie sie umgesetzt wurden und wie sich diese Änderungen auf den laufenden Gesetzgebungsprozess auswirken. Der Leitfaden soll als Hilfestellung für Personen dienen, die sich mit delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten befassen.

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