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Die Finanzierung der Europäischen Union

EU Top Thema: Informationen zu Budgethaushalt, Ausgaben und finanzielle Vorausschau | aktualisiert 1/2020

Auf Europäischer Ebene finden derzeit die Verhandlungen über den nächsten Mehrjährigen EU-Finanzrahmen (MFR) 2021-2027, den Haushaltsplan der EU statt. Er gibt die Obergrenzen für die Ausgaben der EU insgesamt und in den verschiedenen Tätigkeitsbereichen für einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren vor. Die letzten MFR galten in der Regel für sieben Jahre. 

Die anstehenden Verhandlungen über den nächsten Finanzrahmen finden vor einem außergewöhnlichen Hintergrund statt: eine große Skepsis in Bezug auf die EU, Einnahmenentfall durch den Austritt Großbritanniens, eine große Kluft zwischen den Haupttätigkeitsfeldern der EU und den Erwartungen ihrer Bürger sowie der neue Handlungsbedarf in Bereichen, die bisher nicht zu den Prioritäten der EU zählten. Der Finanzrahmen bedarf der Zustimmung aller Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments. 

Mit welchen Mitteln finanziert die EU bisher Ihre Ausgaben? 

Die Einnahmen der EU setzen sich aus nachstehenden Mitteln zusammen (Österreich trägt wie alle anderen Mitgliedstaaten zur Finanzierung des EU–Haushaltes bei):

  • Anteil an der harmonisierten Mehrwertsteuer-Berechnungsbasis
  • Anteil am Bruttonationalprodukt (BNP)
  • Anteil am UK-Rabatt (seit 2002 zahlt Ö wie andere Nettozahler nur mehr ¼ seines „normalen Anteils“ am UK-Rabatt)
  • Traditionelle Eigenmittel (TEM): Zölle, diese nehmen tendenziell stark ab und Agrarabschöpfungen - diese werden an der EU-Außengrenze erhoben, um die Preise von importierten Agrarerzeugnissen den EU-Preisen anzupassen.

In welche Politikbereiche fließen die Gelder? 

Mit einem Großteil der EU Mittel werden u.a. Maßnahmen zur Stärkung von Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung (wie die Förderung von Forschung und Entwicklung, Investitionen in transeuropäische Netze und zugunsten von kleinen und mittleren Unternehmen), regionalpolitische Maßnahmen sowie die Landwirtschaft und ländliche Entwicklung finanziert. Weitere Mittel sind für Maßnahmen in den Bereichen Asyl und Migration sowie für EU-Maßnahmen auf internationaler Ebene einschließlich humanitärer Hilfe und Entwicklungshilfe bestimmt. Daneben gibt es noch Besondere Instrumente wie zum Beispiel für humanitäre Hilfe, ziviles Krisenmanagement sowie Katastrophenschutzeinsätze in Drittländern und zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit.  

Die Europäische Kommission veröffentlicht jährlich in ihrem Finanzbericht die Beiträge aller Mitgliedstaaten und die Rückflüsse in die einzelnen Mitgliedstaaten. 

Wie die Finanzierung der EU genau funktioniert, wer welche Zahlungen leistet und wie die Zukunft des EU-Budgets aussieht, können Sie im EU Top Thema nachlesen.

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