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EU-Regelungspaket "Vernetzter Kontinent"

Zentrale Elemente des Vorschlags der EU-Komission

Kernstück des Pakets ist der sog. Verordnungsvorschlag  „vernetzter Kontinent“ COM(2013) 627 vom 11.9.2013. Dieser wird flankiert durch eine Empfehlung über einheitliche Nichtdiskriminierungsverpflichtungen und Kostenrechnungsmethoden zur Förderung des Wettbewerbs und zur Verbesserung des Umfelds für Breitbandinvestitionen [C (2013) 5761], eine Mitteilung über den Telekommunikationsbinnenmarkt [COM (2013) 634] in der künftige weitere Schritte angekündigt werden (wie beispielsweise die Überarbeitung der Empfehlung über relevante Märkte und die Untersuchung, ob ein einziger Regulierer auf EU-Ebene für Telekommunikation sinnvoll wäre), sowie eine begleitende Folgenabschätzung [SWD(2013) 332


Die zentralen Elemente des Verordnungsvorschlags sind dabei:

  • die Einführung einer EU-weiten Genehmigung und des Systems einer einzigen Anmeldung im Sitzmitgliedstaat des Betreibers (Art 3-7);
  • die Harmonisierung der Zuteilungsbedingungen für Funkfrequenzen (Art 8-16) unter
    • Festlegung gemeinsamer Regulierungsgrundsätze betreffend Bedingungen für die Frequenznutzung,
    • Ermächtigung der Kommission zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zur Harmonisierung der verfügbaren Funkfrequenzen, Zeitpläne für die Zuteilung und Geltungsdauer der Frequenznutzungsrechte,
    • Einführung eines Konsultationsmechanismus zur Prüfung der auf mitgliedstaatlicher Ebene in diesem Bereich vorgeschlagenen Maßnahmen durch die Kommission sowie
    • Vereinfachung der Bedingungen für Einsatz und Bereitstellung drahtloser Breitbandzugänge mit geringer Leistung;
  • die Harmonisierung des virtuellen Zugangs zu Festnetzen für die Bereitstellung grenzüberschreitender Dienste (Art 17-20)
  • die Harmonisierung der sektorspezifischen Verbraucherrechtsvorschriften (Art 21-29), insbesondere durch die Auflagen
    • der Nichtdiskriminierung zwischen inländischen und unionsinternen (internationalen) Verbindungen, sofern die Unterschiede nicht objektiv gerechtfertigt sind,
    • der Einbeziehung verbindlicher vorvertraglicher und vertraglicher Angaben,
    • der Erhöhung der Transparenz und Verbesserung der Möglichkeiten zur Kostenkontrolle,
    • der Erweiterung der Möglichkeiten zur Vertragsbeendigung (z.B. Einräumung des Rechts auf Vertragskündigung nach sechs Monaten ohne Kosten, bzw. gegebenenfalls auch bei Nichteinhaltung vertraglich vereinbarter Zusagen betreffend Dienstequalität;
    • der Begrenzung der Tarife für in einem anderen Mitgliedstaat zugestellte Verbindungen auf das Niveau der Tarife für inländische Fernverbindungen in Festnetzen bzw. auf das Niveau des jeweiligen Eurotarifs für regulierte Roaming-Anrufe und SMS-Nachrichten;
    • Sicherstellung der Netzneutralität im Sinne der Verpflichtung der Anbieter, den Endnutzern eine ungehinderte Verbindung zu allen Inhalten, Anwendungen oder Diensten zu ermöglichen unter gleichzeitiger Regulierung des betreiberseitigen Einsatzes von Verkehrsmanagementmaßnahmen im Hinblick auf den Internetzugang und Klärung des Rechtsrahmens für Spezialdienste mit höherer Qualität;
  • die Erleichterung des Anbieterwechsels (Art 30) unter Vorgabe harmonisierter Grundsätze für die Abwicklung des Wechsels, wie beispielsweise Kostenorientierung, Steuerung des Vorgangs durch den empfangenden Anbieter und automatische Beendigung des Vertrags mit dem abgebenden Anbieter;
  • im Rahmen des Kapitels „Organisatorisches und Schlussbestimmungen“ (Art 31-40)
    • die Regelung allgemeiner Bestimmungen zu den Sanktionsbefugnissen der zuständigen nationalen Regulierungsbehörden und Ermächtigung der Kommission, delegierte Rechtsakte zu erlassen;
    • die Änderungen der GEREK-VO iZm mit den Zuständigkeiten zur Vorabregulierung nationaler Märkte und hinsichtlich des Vorsitzes (Ernennung auf drei Jahre);
    • die Schaffung von weiteren Anreizen für Betreiber, Roamingdienste bis Juli 2016 zum Inlandspreisniveau anzubieten bzw der Verpflichtung, Kunden alternativ die Option einzuräumen , sich für einen anderen günstigeren  Roaminganbieter unter Weiternutzung der eigenen SIM-Karte zu entscheiden; ferner dürfen ab Juli 2014 für ankommende Roaming-Gespräche von den Anbietern keine Entgelte mehr verrechnet werden.


Sollte der Rechtsakt in der vorgeschlagenen Form der Verordnung erlassen werden, so würde er unmittelbare Geltung in den Mitgliedstaaten erlangen und infolge des Vorrangprinzips auch bereits bestehende einzelstaatliche Regelungen aus dem Bereich Telekommunikation verdrängen, wobei er außerdem auch bestimmte Regelungen der aktuellen EU Roaming-III VO 531/2012 abändern würde.

In ersten Reaktionen auf den unterbreiteten Regelungsvorschlag kristallisierte sich bereits eine Reihe von Kritikpunkten heraus, die hier lediglich exemplarisch wiedergegeben werden:

Zunächst fällt auf, dass der Rechtsakt ohne Konsultationen im Vorfeld von der Kommission präsentiert wurde, was den bisherigen Gepflogenheiten bei Änderungen des Telekom-Rechtsrahmen entgegenläuft. Auch der seitens der Kommission vorgeschlagene äußerst knappe Zeitplan für seine Annahme (bis zum Frühjahr 2014) lässt den in den zentralen Fragen des Telekomrechts so wesentlichen strukturierten Diskurs unter Einbindung aller Beteiligten kaum zu.

In inhaltlicher Hinsicht ist bemerkenswert, dass der Gedanke der Schaffung bzw. Erleichterung von Wettbewerbsgedanken zum Nutzen des Verbrauchers im aktuellen Vorschlag in den Hintergrund tritt und stattdessen der Konsolidierungsbedarf des Sektors von der Kommission mehrfach besonders hervorgehoben wird. Dabei wird von der Kommission allerdings nicht klar zum Ausdruck gebracht, dass die Förderung der Konsolidierung und damit die Reduktion der Zahl der gegenwärtig im Binnenmarkt tätigen Anbieter auf eine Handvoll Telekom-Anbieter, die ihrerseits dann aber auf den Märkten aller Mitgliedstaaten tätig sein sollen, ein Ziel dieses Rechtsaktes darstellt.

Auch stellt sich beispielsweise im Zusammenhang mit der Einführung einer EU-weiten Genehmigung die Frage, inwiefern diese tatsächlich einen zusätzlichen Nutzen gegenüber dem aktuellen Regelungsregime zu stiften vermag.

Speziell in Österreich steht ferner auch zu erwarten, dass aufgrund der hiesigen Wettbewerbssituation die Abschaffung der Roaming-Gebühren nicht zu billigeren Preisen führen wird, sondern die Preise vielmehr insgesamt ansteigen werden. Auf die im europäischen Kontext wesentliche Frage, wie Terminierungsentgelte angemessen festgelegt werden sollen, findet sich im VO-Vorschlag indes kein Hinweis.

Hinsichtlich der vorgeschlagenen Verbraucherschutzregelungen erweisen sich die neuen Bestimmungen als mitunter sehr detailliert und geeignet, zu massiven Mehrkosten für die Anbieter zu führen (z.B. für AGB in den Sprachen aller Mitgliedstaaten aber auch bei den technischen Maßnahmen zur Kostenkontrolle).

Insgesamt wirkt der Rechtsakt übereilt und hinsichtlich seiner Folgewirkungen nicht hinreichend analysiert, wie auch das Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) in seiner Stellungnahme zum Vorschlag festhielt.

Vor diesem Hintergrund bleibt nur zu hoffen, dass in Anbetracht des engen Zeitkorsetts, das für die Beschlussfassung des Rechtsaktes in Aussicht genommen wurde, dennoch hinreichend Zeit zur Verfügung steht, um die Vorschläge noch in wichtigen Bereichen zu modifizieren.

Nachdem der Europäische Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 25. Oktober 2013 den europäischen Gesetzgeber ermutigt hat das Paket mit Blick auf eine baldige Annahme einer eingehenden Prüfung zu unterziehen, steht voraussichtlich Ende Februar nächsten Jahres die Abstimmung im Industrie, Forschungs- und Energie-Ausschuss des Europäischen Parlaments auf dem Programm, ehe das Plenum dann Anfang April zur Abstimmung schreitet. Es ist derzeit noch offen, ob die Behandlung des Rechtsetzungsvorhabens im Rat einem ähnlichen Zeitplan folgen wird.

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