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EU-Panorama vom 24. Februar 2017

Thema der Woche: Kommission konstatiert Fortschritte bei Investitionsförderung, Strukturreformen und verantwortungsvoller Fiskalpolitik

Inhaltsübersicht 

Thema der Woche

  • Kommission konstatiert Fortschritte bei Investitionsförderung, Strukturreformen und verantwortungsvoller Fiskalpolitik 

In Kürze

  • WTO Übereinkommen über Handelserleichterungen ist in Kraft
  • Parlament fordert unionsweite Begriffsbestimmungen und zivilrechtliche Regelungen im Bereich der Robotik 

Neues aus der Kommission

  • Konsultation zu Kompetenzprofil-Tool für Drittstaatsangehörige 

Neues aus dem Rat

  • Regeln gegen Steuervermeidung: Steuern dort bezahlen, wo sie erwirtschaftet werden
  • Bildungsminister diskutiert Beitrag der Bildung zum sozialen Zusammenhalt im Rahmen des Europäischen Semesters 

Neues aus dem Gerichtshof der EU

  • EuGH: „Gebühren zur Erteilung oder Verlängerung einer Betriebslizenz dürfen keinesfalls die Kosten des Genehmigungsverfahrens übersteigen“
  • EuGH-Statistik: Viele Fälle, kürzere Verfahrensdauer 

Statistik der Woche

  • Energieverbrauch in der EU unter dem Niveau von 1990 

Jobs+Jobs+Jobs

  • Europäische Eisenbahnagentur sucht Administrators (Operational Units) 

EU-Agenda

  • EU-Kommission: 2202. Sitzung am 28. Februar 2017
  • EU-Parlament: Ausgewählte Ausschüsse der kommenden Woche
  • EU-Parlament: Ausgewählte Themen des Plenums der kommenden Woche
  • EU-Rat: Ausgewählte Tagungen der kommenden Woche
  • EuGH: Ausgewählte Fälle der kommenden Woche 
  • EU-Kommission: Ausgewählte laufende Konsultationen


REDAKTION: Franziska Annerl, Franziska.Annerl@eu.austria.be, EU-Büro der WKÖ

Wenn Sie das EU-Panorama regelmäßig zugeschickt bekommen wollen oder sich vom Verteiler streichen lassen möchten, mailen Sie an: eu@eu.austria.be

MEDIENINHABER: Wirtschaftskammer Österreich, Wiedner Hauptstraße 63, 1040 Wien

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