Das Assoziierungsabkommen der EU mit dem Mercosur

Ja zu neuen Chancen für Österreich!

Am 28. Juni 2019 konnte die EU mit dem Mercosur nach jahrelangen Verhandlungen eine Einigung über den Abkommenstext (“agreement in principle”) erzielen. Anschließend wurde die juristische Prüfung des Textes („legal scrubbing“) und dessen Übersetzung in alle EU-Amtssprachen veranlasst. Das Abkommen soll erst dann dem Rat der EU und dem Europäischen Parlament vorgelegt werden, wenn es „pre-ratification commitments” seitens der Mercosur-Ländern gibt. Diese sollen sich vor allem auf Verpflichtungen zur Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommens und zur Bekämpfung der Entwaldung beziehen und in Form einer Joint Declaration dem Abkommen beigefügt werden. An diesem Dokument wird derzeit intensiv gearbeitet.

29.04.2021, 10:57

Der Weg zum Abschluss - die nächsten Meilensteine

Viele Vorteile für Österreicherinnen und Österreicher, die Beschäftigten, die Unternehmen

Die Exporterfolge von Unternehmen in Österreich sichern Wohlstand und Arbeitsplätze im Inland. Rund zwei Millionen Arbeitsplätze - jeder zweite Job - in der österreichischen Privatwirtschaft hängt direkt oder indirekt vom Export ab. In der jetzigen Situation ist es essenziell, über alle Kanäle Wachstumsimpulse zu erzeugen. Deshalb ist das Assoziierungsabkommen der EU mit dem Mercosur - das mehr wirtschaftliches Potenzial als das Abkommen mit Kanada und Japan zusammen hat - klar zum Vorteil der österreichischen Wirtschaft. Das Abkommen wirkt den negativen wirtschaftlichen und handelsbezogenen Auswirkungen von Covid-19 entgegen, erhöht die Resilienz der österreichischen und europäischen Wirtschaft, diversifiziert Lieferketten und schafft neue Exportchancen für Firmen aus Österreich und der EU. Zugleich werden im Mercosur Lebensbedingungen besser und Einkommen sowie Lebensqualität steigen.

Das Abkommen hat auch geopolitische Bedeutung. China ist bereits jetzt der wichtigste Handelspartner für Waren des Mercosur. Durch das Abkommen kann die EU sicherstellen, dass dieser Markt für Unternehmen aus Österreich und der EU offengehalten und die Umsetzung der Regeln garantiert wird.

Wettbewerbsvorteile gegenüber Konkurrenten ohne Handelsabkommen, z.B. wie China
Abbau hoher Zölle und Handelshemmnisse
verbesserten Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen in Mercosur-Ländern
Realisierung des großen Potenzials bei Dienstleistungsexporten
Vereinfachung der Handelsregeln vor allem zum Vorteil zu Gunsten österreichischer KMU

Auch entstehen neue Geschäftschancen für Unternehmen aus Österreich.

Mercosur

Fünftgrößte Volkswirtschaft der Welt
Einer der bedeutendsten Märkte außerhalb der EU für die österreichische Exportwirtschaft
Jährliches BIP von 2,2 Bio. Euro (ca. wie Frankreich)
Mit 260 Mio. Konsumenten ein Markt mit Potenzial

Internationaler Handel ist für alle gut.

größere Auswahl an Produkten zu leistbaren Preisen für alle Konsumenten
neue Möglichkeiten für Produktionsprozesse und Dienstleistungen sowie Lieferketten
neue Arbeitsplätze
Zugang zu Rohstoffen zu fairen Preisen hilft österreichischen Betrieben, wettbe-werbsfähig zu bleiben
bessere Leben in Europa und Südamerika

Durch das EU-Mercosur-Abkommen wird das Handelsnetz der EU ausgebaut und die wesentliche Rolle der EU bei der Erarbeitung und Anwendung internationaler Standards auch für die Zukunft gesichert. Die EU und der Mercosur haben sich auch zu einer wirksamen Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens verpflichtet. Ein spezielles Kapitel zur nachhaltigen Entwicklung behandelt Themen wie nachhaltige Bewirtschaftung und Erhaltung der Wälder (inkl. Regenwald), Achtung der Arbeitnehmerrechte und Förderung eines verantwortungsvollen unternehmerischen Handelns sowie Erfüllung der nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen (Agenda 2030/SDGs).

Der Mercosur als Exportpartner Österreichs und der EU

Bereits jetzt ist der Mercosur einer der bedeutendsten Märkte außerhalb der EU für die österreichische Exportwirtschaft mit einem jährlichen BIP von 2,2 bn Euro und mit 260 Millionen Konsumenten ein Markt mit Potenzial.

2018 legten die Exporte um 9,8 % auf fast 1 Mrd. Euro zu.

4 Mrd. Euro pro Jahr weniger an Zollausgaben für Exporte aus der EU – vier mal mehr als das EU-Japan Abkommen

Geschätzte 88 Mio. Euro weniger Zoll pro Jahr für Exporte aus Österreich

Exportzölle im Mercosur werden gesenkt bzw. vollständig abgebaut

Österreichische Herkunftsangaben zukünftig in den Mercosur-Ländern geschützt

Faire Bedingungen bei öffentlichen Ausschreibungen

2 von 3 Exporteuren nach Argentinien und Brasilien sind KMU

Wettbewerbsvorteil gegenüber Konkurrenten

Die EU ist der erste Handelspartner, mit dem der Mercosur ein Handelsabkommen ausverhandelt hat. Das bedeutet: Unternehmen in Österreich bekommen im Vergleich zu ihren Wettbewerbern aus anderen Ländern außerhalb Lateinamerikas einen besseren Marktzugang.

Einsparungen bei den Zollgebühren

Wichtige österreichische Exportprodukte sind derzeit im Merosur noch mit einem hohen Zoll belastet: Fahrzeuge mit 35 %, die wichtigsten Maschinen zwischen 20 % und 35 % sowie Chemikalien mit 18 %. Durch das Handelsabkommen werden Zölle im Mercosur auf 91 % der Waren vollständig abgeschafft, vor allem jene für wichtige Schlüsselsektoren der EU: Fahrzeuge und Fahrzeugteile, Maschinen, Chemikalien und Pharma. Mit dem Abkommen reduziert sich die Belastung durch Zölle für Exporte aus Österreich um geschätzte 88 Mio. Euro pro Jahr.

Wichtige Rohstoffe zu günstigeren Preisen

Der weltweite Wettbewerb um Rohstoffe wird immer intensiver. Die Mercosur-Staaten sind ein wichtiger Rohstofflieferant für die europäische und österreichische Industrie. Diese Rohstoffe kann Österreich künftig zu deutlich günstigeren Preisen beziehen. Das bringt österreichischen Betrieben spürbare Wettbewerbsvorteile.

Schutz von geographischen Herkunftsangaben

Durch das Handelsabkommen werden 355 anerkannte geographische Angaben von österreichischen und europäischen Lebensmitteln, wie. z.B. Tiroler Speck, Tiroler Bergkäse und Steirisches Kürbiskernöl, im Mercosur geschützt.

Zugang zu dynamischem Dienstleistungsmarkt

Der Export von Dienstleistungen aus Österreich in den Mercosur ist noch kaum entwickelt. Durch die Beseitigung der bestehenden Hemmnisse für österreichische Dienstleister und Investoren ergeben sich neue attraktive Geschäftsmöglichkeiten und es werden gleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen.

Fairplay bei öffentlichen Ausschreibungen

Die Länder des Mercosur sind keine Mitglieder des WTO-Abkommens zur öffentlichen Beschaffung. Sie schreiben daher Regierungskäufe beliebig aus. Bei öffentlichen Ausschreibungen wurden bisher lokale Bieter aus dem Mercosur bessergestellt als europäische Unternehmen. Mit dem Abkommen gibt es für Unternehmen aus Österreich faire Chancen, bei öffentlichen Aufträgen den Zuschlag zu erhalten.

Große Chancen für KMU

Der internationale Warenhandel mit der Mercosur-Region wird wesentlich von KMU getragen. In Zukunft werden ihnen Informationen zum Marktzugang auf einer eigenen KMU-Homepage sowohl seitens der EU als auch der Mercosur-Länder bereitgestellt und “KMU-Koordinatoren” helfen ihnen, die Chancen des Abkommen zu nutzen.

EU-Standards werden nicht gesenkt

Die EU-Standards für Lebensmittelsicherheit, Tier- und Pflanzenschutz, uvm. bleiben unverändert und werden nicht gesenkt. Es dürfen auch weiterhin nur Waren der Mercosur-Staaten in die EU gelangen, die den geltenden strengen EU-Regeln und Produktsicherheitsstandards entsprechen oder gegenseitig anerkannt werden.