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EU-Kommission übt Kritik an der mangelnden Nachhaltigkeit der österreichischen Pensions- und Gesundheitssysteme

Die Kommission fordert – auch aus Sicht der WKÖ notwendige - Reformmaßnahmen im Länderbericht für Österreich ein

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„Die Europäische Kommission kritisiert die hohe steuerliche Belastung auf Einkommen in Österreich. Eine Entlastung darf aber nicht durch neue Steuern finanziert werden, sondern durch Bürokratieabbau und Verwaltungslastenreduktion“, betont Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich und Ehrenpräsident von EUROCHAMBRES, dem europäischen Dachverband der Wirtschaftskammern, anlässlich der Veröffentlichung der Länderberichte der Europäischen Kommission.

So übt die EU-Kommission Kritik an der mangelnden Nachhaltigkeit der österreichischen Pensions- und Gesundheitssysteme. Hier bestehe dringender Reformbedarf: „Sie sind große Kostentreiber im österreichischen Staatshaushalt“, kommentiert Leitl. Die Kommission fordert als notwendige Reformmaßnahmen im Länderbericht für Österreich ein: Koppelung des Antrittsalters an die Lebenserwartung, raschere Anhebung des Frauenpensionsalters und weniger Frühpensionen. Auch die Wirtschaftskammer tritt für eine Ausdehnung der Zeit der Erwerbstätigkeit ein. Trotz eines Pensionsalters von 65 Jahren liegt etwa das faktische Pensionsalter unverändert bei rund 60 Jahren. 

Sozialpartnerinitiativen zur Integration positiv erwähnt

Lobend erwähnt die Kommission große Fortschritte bei der Unterbringung und Integration (insb. Sprach- und Orientierungskurse) von Flüchtlingen in Österreich. Positiv erwähnt werden hier insbesondere die Sozialpartnerinitiativen zur Integration.

Abgesehen vom positiv beurteilten dualen Ausbildungssystem liegt Österreich im schulischen Bildungsbereich laut Länderbericht nur im Durchschnitt. „In Zukunft wird es in Österreich Engpässe an Computerspezialisten und im digitalen Bereich qualifizierten Mitarbeitern geben. Um den Wirtschaftsstandort Österreich nachhaltig zu stärken, sind z.B. schlicht mehr Informatiker notwendig“, so Leitl. Die Digital Roadmap, die am 19.01.2017 endlich veröffentlicht wurde, sieht ein potentielles Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (plus 50 Mrd. Euro bis 2030) und zahlreiche neue Jobs (80.000 bis 100.000) in diesen Bereichen. 

Das Finanzausgleichsgesetz 2017 stellt laut Kommission einen Fortschritt dar, ist aber noch immer zu komplex und gibt zu wenig Anreiz für Kosteneffizienz. Eine bessere Zusammenführung der Aufgaben-, Ausgaben- und Einnahmenverantwortungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden könnte die Effizienz noch wesentlich steigern. (PWK140/FA)

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