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Das neue Handelsabkommen zwischen der EU und Japan.

Factsheet der Wirtschaftskammer Österreich

Ja zu neuen Chancen für Österreich!

Warum ist ein Handelsabkommen zwischen der EU und
Japan für Österreichs Wirtschaft wichtig?

Anfang Dezember 2017 hat die Europäische Union die Verhandlungen mit Japan, der weltweit drittgrößten Volkswirtschaft und dem weltweit viertgrößten Exporteur und Importeur von Waren und Dienstleistungen, über ein Handelsabkommen mit Ausnahme des Investitionsschutzes abgeschlossen. Die EU und Japan wollen so schnell wie möglich zu einer Einigung über den Investitionsschutz gelangen.

Die Verhandlungen der EU mit Japan wurden seitens der Europäischen Kommission auf Basis eines Mandates (Verhandlungsrichtlinien)(1) geführt, das die EU-Mitgliedstaaten ihr im November 2012 einstimmig erteilten und das am 14. September 2017 veröffentlicht wurde.

In Österreich waren und sind die Wirtschaftskammer Österreich genauso wie das nationale Parlament, das Bundeskanzleramt, alle zuständigen Ministerien und alle österreichischen Sozialpartner in die Verhandlungen eingebunden und konnten/können ihre Positionen einbringen. Im Februar 2017 stellte sich der stellvertretende Generaldirektor der Generaldirektion Handel der Europäischen Kommission, Herr Mauro Petriccione sowohl den Fragen des österreichischen Parlaments als auch der österreichischen Stakeholder (Sozialpartner etc.).

Darüber hinaus informiert die Europäische Kommission auf einer extra eingerichteten Website (2) über die Verhandlungen (Berichte über die Verhandlungsrunden, Verhandlungstexte, Pressemitteilungen) und veröffentlichte auf dieser Seite auch den gesamten vereinbarten Text des Abkommens. Weiters stellte/stellt sie sich in Brüssel im Rahmen des „Civil Society Dialogue“ den Fragen der Zivilgesellschaft.

Da sich der Anwendungsbereich und der Umfang des Handelsabkommens mit Japan stetig ausgeweitet haben, wird das Abkommen nun als Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (Economic Partnership Agreement, EPA) bezeichnet.

Der vereinbarte englische Text des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens der EU mit Japan wird nun einer rechtlichen Überprüfung unterzogen („legal scrubbing“) und danach in die anderen 23 EU-Amtssprachen sowie ins Japanische übersetzt. Anschließend wird das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen dem Europäischen Parlament und dem Rat (die EU-Mitgliedstaaten) zur Genehmigung vorgelegt.

Die Europäische Kommission hofft auf ein Inkrafttreten des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens mit Ende des Jahres 2018.

Welche Vorteile sind für Österreichs Wirtschaft mit diesem Abkommen verbunden?

  • Vereinfachung des Handels mit Waren, Dienstleistungen und Investitionen

  • Optimierte Rahmenbedingungen, z. B. höhere Transparenz bei Gesetzen und anderen technischen Vorschriften, Bürokratieabbau bei Zollverfahren etc.

  • Beseitigung ungerechtfertigter Handelshemmnisse

  • Verbesserter Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen

Welche Chancen bringt ein EU-Japan-Abkommen für österreichische KMU?

Im Jahr 2014 exportierten 1.383 oder 3,3 % der österreichischen Unternehmen Wa­ren im Wert von 1,15 Mrd. Euro oder 0,9 % des gesamtösterreichischen Exportvolu­mens nach Japan. 1.123 oder 81 % der exportierenden Unternehmen waren KMU, die Waren im Wert von 333 Mio. Euro nach Japan lieferten oder 29 % des gelieferten Warenwertes.

1,4 % der importierenden österreichischen Unternehmen, d. h. 2.144, bezogen 2014 einen Warenwert von 675 Mio. Euro oder 0,5 % des gesamtösterreichischen Ein­fuhrvolumens aus Japan. 1.820 oder etwa 85 % der importierenden Unternehmen waren KMU, die Waren im Wert von 420 Mio. Euro oder 62 % des österreichischen Gesamtimportvolumens aus Japan bezogen.

Vom Handel mit Japan profitiert aber eine größere Anzahl von KMU, da viele KMU auch als Zulieferbetriebe für die österreichische Exportwirtschaft tätig sind, indem sie Vorleistungen für KMU und größere Unternehmen im In- und Ausland bereitstellen.

Struktur der österreichischen Exporteure nach Japan und Importeure aus Japan

Hohe Zölle und unnötige bürokratische Schranken belasten kleine und mittlere Un­ternehmen in Österreich überdurchschnittlich. Neben dem Abbau von Zöllen und weiteren Erleichterungen wie einfacheren Zulassungsverfahren ist außerdem ein eigenes KMU-Förderungsprogramm vorgesehen. Eine eigene Website und ein eige­nes Info-Zentrum werden KMU dabei unterstützen, dass sie trotz ihrer begrenzten finanziellen und personellen Ressourcen ihre Geschäfte rasch und noch einfacher umsetzen können.(3)

Wie sind die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Japan und Österreich derzeit?

Japan ist der zweitwichtigste Wirtschaftspartner für Österreich in Asien. Nur in Chi­na setzen heimische Firmen noch mehr um.

Gemäß aktuellsten Zahlen der TiVA-Datenbank der OECD betrug 2011 die durch Exporte nach Japan ausgelöste österreichische Wertschöpfung etwas mehr als 1,4 Mrd. US-Dollar. Berücksichtigt man auch indirekte Handelsverflechtungen mit Japan (über andere Länder, z. B. Deutschland etc.), erhöht sich die dadurch gene­rierte österreichische Wertschöpfung auf nicht ganz 2,3 Mrd. US-Dollar.

Im Jahr 2016 betrugen die direkten Exporte Österreichs nach Japan rund 1,3 Mrd. Euro. Dem stehen Einfuhren in der Höhe von knapp 2 Mrd. Euro gegenüber.

Die Dienstleistungsexporte nach Japan betrugen 2016 269 Mio. Euro. Dem stehen Dienstleistungsimporte von 117 Mio. Euro gegenüber. Damit wurde ein hoher Über­schuss von 152 Mio. Euro bei den Dienstleistungen erwirtschaftet und somit das 2,3-fache der Importe exportiert.

Struktur der Waren- & Dienstleistungsexporte nach Japan 2016

Warenexporte und Dienstleistungsexporte 2016

¹ exkl. Nahrungsmittel und Brennstoffe


Derzeit sind rund 70 österreichische Unternehmen in Japan aktiv.

Geschäftsmöglichkeiten

Geschäftsmöglichkeiten

Wie sehen die volkswirtschaftlichen Prognosen bei Umsetzung dieses Abkommens aus?

Laut einer aktuellen Ifo-Studie (März 2017) (5) wird sich ein EU-Japan-Handelsabkommen besonders positiv auf die österreichische Wirtschaft auswirken. Am stärksten wird die verarbeitende Industrie Österreichs von diesem Abkommen profitieren. In der EU hätten pharmazeutische Produkte und der Großhandel die höchsten Zuwächse zu verbuchen.

Volkswirtschaftliche Prognosen Europa und Österreich
Zahlen: Eigene Berechnungen auf Basis der Ifo-Studie

Was passiert mit den EU-Standards?

Es dürfen auch weiterhin nur Waren von Drittstaaten in die EU gelangen, die den gelten­den Regeln entsprechen oder gegenseitig anerkannt sind. Bestehende EU-Regelungen, z. B. zu Lebensmitteln, werden nicht geändert. Es werden keine EU-Standards gesenkt!

Wie soll die regulatorische Kooperation erfolgen?

Eine Verbesserung der Verfahren und eine optimierte Kooperation ändern nichts an den Importvorschriften, die in Japan oder der EU und damit in Österreich bestehen. Zu einer Senkung der hohen österreichischen Qualitäts- und Sicherheitsstandards durch das Handelsabkommen wird es deshalb nicht kommen. Das im Abkommen vorgesehene „Regulatory Cooperation Committee“ (3) dient allein der bilateralen und intensiveren Zusammenarbeit. Die gemeinsame Regulierungsarbeit beschränkt nicht die Regelungs-, Gesetzgebungs- und Politikgestaltungsmöglichkeit der Ver­tragsparteien. Dieses Komitee und alle anderen durch das Freihandelsabkommen EU-Japan geschaffenen bilateralen Räte und Ausschüsse dienen nur dazu, büro­kratische Hürden und diskriminierende Maßnahmen zu vermeiden und die Ziele des Abkommens zu erreichen. Sie ersetzen nicht nationale Gesetzgebungsprozesse der Parlamente und anderer zuständiger Behörden.

Warum muss dieses Abkommen ein Investitionsschutz-Kapitel beinhalten?

Um Direktinvestitionen im Ausland abzusichern, ist ein besonderer Schutz von In­vestitionen in diesem Abkommen entscheidend. Damit schützen wir österreichi­sche Investoren im Ausland vor Willkür, Diskriminierung und Enteignung. Mit ei­genen Schiedsverfahren lassen sich Streitigkeiten rascher klären. Das gilt auch für Staaten mit hochentwickelten Rechtssystemen wie Japan, da es einerseits für Un­ternehmen schwierig ist, sich in fremden Rechtssystemen mit anderen Verfahrens­regeln und einer anderen Sprache zurechtzufinden und andererseits ein umfassen­des und kohärentes europäisches Investitionsregime geschaffen werden muss, um Diskriminierungen unter den EU-Handelspartnern zu vermeiden.

Zur Klarstellung und Verbesserung der Funktionsweise der Streitbeilegung wurde bereits im Rahmen der bisherigen Freihandelsabkommen, wie z. B. Vietnam, ein modernes Investitionsschutz-Kapitel ausverhandelt. Die internationalen Schieds­gerichte wurden zu einem öffentlichen Investitionsgerichtshof mit professionellen Richtern und Berufungsmöglichkeiten weiterentwickelt. Außerdem hat das Regu­lierungsrecht der Staaten Vorrang vor den wirtschaftlichen Auswirkungen der Maß­nahmen auf den Investor. Dies ist auch für Japan und alle anderen Freihandelsab­kommen der EU geplant und wird auch vom EU-Parlament unterstützt.


(1) Siehe http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-15864-2012-ADD-1-REV-2-DCL-1/de/pdf

(2) Siehe http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/eu-japan-economic-partnership-agreement/

(3) Siehe dazu den vereinbarten Text für das Kapitel „Small and Medium-Sized Enterprises (SMEs)“: http://trade.ec.europa.eu/doclib/html/156448.htm

(4) exkl. Nahrungsmittel und Brennstoffe

(5) Siehe GED Study „On the Economics of an EU-Japan Free Trade Agreement“ Study of the Ifo Institute on behalf of the Bertelsmann Foundation, Final Report on March 3, 2017

(6) Siehe dazu den vereinbarten Text für das Kapitel „Good Regulatory Practices and Regulatory Cooperation“: http://trade.ec.europa.eu/doclib/html/156446.htm



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