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EU-Chefverhandler Barnier in Sachen Brexit in der Wirtschaftskammer Österreich 

Austausch mit Sozialpartnern über Verhandlungen zu Großbritanniens Austritt aus der EU - WKÖ durch Ehrenpräsident Leitl und Vizepräsidentin Rabmer-Koller vertreten

UEAPME-Präsidentin und WKÖ-Vizepräsidentin Ulrike Rabmer-Koller, Michel Barnier, EU-Chefverhandler für die Austrittsverhandlungen mit dem Vereinigten Königreich, und EUROCHAMBRES-Präsident Christoph Leitl
© WKÖ/Blauensteiner UEAPME-Präsidentin und WKÖ-Vizepräsidentin Ulrike Rabmer-Koller, Michel Barnier, EU-Chefverhandler für die Austrittsverhandlungen mit dem Vereinigten Königreich, und EUROCHAMBRES-Präsident Christoph Leitl

Die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) war gestern, Montagabend, Gastgeber eines Austauschs von EU-Chefverhandler Michel Barnier und Vertretern der österreichischen Sozialpartner sowie von WIFO und IHS. Barnier informierte über den Sachstand und Knackpunkte der laufenden Gespräche über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union. Die WKÖ war bei dem Treffen durch Ehrenpräsident Christoph Leitl, auch Präsident der Europäischen Wirtschaftskammern EUROCHAMBRES, sowie Vizepräsidentin Ulrike Rabmer-Koller, auch Präsidentin des europäischen KMU- und Handwerkverbands UEAPME, vertreten. 

Der Abschluss der Brexit-Verhandlungen und die Vorlage des finalen Vorschlags für ein Austrittsabkommen ist für Oktober 2018 unter österreichischem EU-Ratsvorsitz vorgesehen. Zwar sind nur noch 25 Prozent der Verhandlungspunkte offen, die haben es allerdings in sich: Politisch besonders heikel ist die 500 Kilometer lange Grenze zwischen Irland und Nordirland.

Aus Sicht der WKÖ müssen sich österreichische Unternehmen auf alle Eventualitäten einstellen - auch den „worst case“ eines Scheiterns der Austrittsverhandlungen ohne Nachfolgedeal. Dann würden die Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien auf WTO-Niveau zurückfallen. Der grenzüberschreitende Handel mit Waren, Dienstleistungen und Investitionen wäre dann wie mit jedem Drittland zu regeln. Aber auch wenn ein Austritts- und Nachfolgeabkommen gelingt, scheiden die Briten aller Voraussicht nach aus dem Binnenmarkt aus. Durch die damit verbundene Wiedereinführung von Zollformalitäten ist nach Schätzung der WKÖ mit zusätzlich 340.000 Zollanmeldungen pro Jahr und erhebliche Mehrkosten zu rechnen. Hinzu kommen ein höherer Mehraufwand für Unternehmer und längeren Stehzeiten an den Grenzen, wodurch „just-in-time“-Lieferungen massiv erschwert werden.

Leitl: Schadensbegrenzung muss oberste Priorität haben

WKÖ-Ehrenpräsident und EUROCHAMBRES-Präsident Leitl betonte gegenüber EU-Chefverhandler Michel Barnier, dass „Schadensbegrenzung für die österreichischen und europäischen Unternehmen nun oberste Priorität haben muss: Gerade die vielen kleinen und mittleren Unternehmen, die direkt oder indirekt mit Großbritannien Geschäfte machen, sind anfällig für die Auswirkungen des Brexit. Ihre Bedürfnisse müssen bei einem Nachfolgedeal ganz besonders berücksichtigt werden. Ziel muss sein, dass die europäischen Unternehmen auch in Zukunft einen möglichst weitreichenden Zugang zum britischen Markt haben - ohne Bürokratie und ohne ungerechtfertigte Handelshürden!“

Rabmer-Koller: Jetzt rasch Klarheit für KMU schaffen

WKÖ-Vizepräsidentin und UEAPME-Präsidentin Rabmer-Koller betonte gegenüber Michel Barnier ebenfalls, die Anliegen der KMU genau im Auge zu behalten: „Die Unternehmen wissen nicht, was sie erwartet und sind daher verunsichert. Gerade KMU haben keine Brexit-Notfallpläne. Die absehbare Wiedereinführung von Zollformalitäten ist aus heutiger Sicht die größte Belastung, denen die Unternehmen - und dabei vor allem KMU - im Zusammenhang mit dem EU-Austritt des Vereinigten Königreichs gegenüberstehen. Jetzt kommt es darauf an, rasch Klarheit über die künftigen Beziehungen zwischen der EU27 und Großbritannien zu schaffen, damit die Betriebe entsprechend planen können.“  

Das Vereinigte Königreich ist seit 2017 nur noch Österreichs neuntwichtigster Exportmarkt, wobei der negative Trend mit dem Referendum begonnen hat. Rückgänge gibt es nicht nur im Warenhandel (- 4,8% bei den österreichischen Warenexporten, - 8,4% bei den Importen aus UK), sondern auch bei den Investitionen (-9,5% beim Bestand österreichischer Direktinvestitionen in UK). (PWK447/SR)

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