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Doppelbesteuerungsabkommen mit Taiwan seit 1.1.2015 anwendbar

Wichtigste Inhalte im Überblick

Die Verordnung des BMF über die Vermeidung einer Doppelbesteuerung im Verhältnis zum Gebiet, das dem vom Finanzministerium Taipeh angewendeten Steuerrecht unterliegt (BGBl. II Nr. 385/2014 vom 29.12.2014), ist seit 1. Jänner 2015 anwendbar.

Österreich hat mit Taiwan, das als Staat zwar nicht anerkannt ist aber eine eigene Steuerhoheit besitzt, ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung ausverhandelt. Aufgrund der besonderen völkerrechtlichen Situation Taiwans musste Österreich für die Umsetzung des Abkommens in nationales Steuerrecht den Umweg über eine Verordnung wählen. Die oben angeführte Verordnung passierte im Dezember 2014 erfolgreich den Hauptausschuss des Nationalrats. Durch die Ratifizierung des Abkommens im vergangenen Jahr ergibt sich die Anwendbarkeit ab 2015. 

Das Abkommen wurde zwischen dem Österreich Büro in Taipeh und dem Taipeh Wirtschafts- und Kulturbüro in Österreich abgeschlossen. Auf österreichischer Seite verhandelten unter der Leitung von Dr. Ralf Kronberger die Abteilung für Finanz- und Handelspolitik der WKÖ und Vertreter des Bundesministeriums für Finanzen. 

Inhalt des Abkommens  

Aufgrund der besonderen völkerrechtlichen Situation Taiwans werden die beiden Staaten (Definition in Artikel 2 Absatz 3) als „Gebiete“ bezeichnet.  

Artikel 5: Die Frist für die Begründung einer Betriebstätte bei Bauausführungen, Montagen und damit zusammenhängenden Überwachungstätigkeiten beträgt sechs Monate.

Dienstleistungen einschließlich Beratungsleistungen begründen eine Betriebstätte, wenn die Tätigkeiten über mehr als sechs Monate innerhalb von 12 Monaten ausgeführt werden. 

Artikel 7: Betreffend Unternehmensgewinne wurde die Fassung des OECD-Musterabkommens 2008 vereinbart, der AOA (Authorized OECD Approach) kommt nicht zur Anwendung. Im Protokoll wurde der Ausschluss der Liefergewinnbesteuerung vereinbart. 

Artikel 10: Dividenden dürfen an der Quelle mit 10 % vom Bruttobetrag besteuert werden. 

Artikel 11: Dem Quellenstaat wird das Recht gewährt, eine Steuer von 10 % auf Zinsen einzuheben, was der Regelung im OECD-Musterabkommen entspricht. Allerdings wurden im Verhältnis zu Taiwan Ausnahmen von der Besteuerung an der Quelle vereinbart:

  • Zinsen im staatlichen Bereich, an die Zentralbank und an eine Finanzinstitution, die gänzlich dem anderen Gebiet gehört oder seiner Kontrolle unterliegt;
  • Zinsen für Darlehen zur Exportförderung;
  • Zinsen für Darlehen, die zwischen Banken der beiden Gebiete gewährt werden.
 

Artikel 12: Auch bei den Lizenzgebühren ist eine Besteuerung von 10 % an der Quelle vorgesehen. Die Definition des Begriffs der Lizenzgebühren entspricht weitgehend dem OECD-Musterabkommen, „Filme oder Bänder für Rundfunk und Fernsehen“ wurden ergänzt. Ausrüstungsgegenstände sind in der Definition nicht enthalten. 

Artikel 21: Die Vermeidung der Doppelbesteuerung erfolgt in Österreich durch die Befreiungsmethode mit Progressionsvorbehalt, wobei die in Taiwan gezahlte Quellensteuer für Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren angerechnet wird. Taiwan wendet die Anrechnungsmethode an.

Weitere Informationen

Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an Frau Mag. Veronika Rauner-Andrae (E-Mail: veronika.rauner-andrae@wko.at, Tel.: 05 90 900 DW 4173)

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