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Neues Doppelbesteuerungsabkommen mit Montenegro

Wichtigste Inhalte im Überblick

Das Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung Montenegros zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen ist in Kraft (BGBl. III 51/2015 vom 4.5.2015) und wird ab 1. Jänner 2016 anwendbar sein. 

Der Abschluss des Abkommens wurde von der WKÖ gefordert und unterstützt und trägt zur Stärkung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen und der Rechtssicherheit bei.

Inhalt des Abkommens 

Artikel 5: Die Frist für die Begründung einer Betriebstätte bei Bauausführungen und Montagen beträgt zwölf Monate. 

Artikel 7: Betreffend Unternehmensgewinne wurde die Fassung des OECD-Musterabkommens (OECD-MA) 2008 vereinbart, der AOA (Authorized OECD Approach) kommt nicht zur Anwendung. Zur Betriebstättengewinnabgrenzung gibt es eine Klarstellung im Protokoll, ebenso wie zum Ausschluss der so genannten Liefergewinnbesteuerung.

Artikel 10: Dividenden dürfen an der Quelle mit 5 % vom Bruttobetrag besteuert werden, wenn der Nutzungsberechtigte eine Gesellschaft (keine Personengesellschaft) ist, die zu mindestens 5 % am Kapital der auszahlenden Gesellschaft beteiligt ist. In allen anderen Fällen (Streubesitz) ist eine Steuer von 10 % vom Bruttobetrag vorgesehen.

Artikel 11: Dem Quellenstaat wird das Recht gewährt, eine Steuer von 10 % auf Zinsen einzuheben, was der Regelung im OECD MA entspricht und leider auch im Verhältnis zu Serbien akzeptiert werden musste. Allerdings soll es keine Besteuerung an der Quelle geben, wenn die Zinsen für Darlehen, Forderungen oder Kredite gezahlt werden, die diesem Staat geschuldet oder von ihm (oder seinen Gebietskörperschaften bzw. Ausfuhrförderungsstellen) gewährt, garantiert oder versichert werden.

Im Protokoll werden in Bezug auf Österreich die Oesterreichische Kontrollbank AG und die Oesterreichische Entwicklungsbank AG als Ausfuhrförderungsstellen genannt.

Artikel 12: Auch bei den Lizenzgebühren ist eine Besteuerung von 5 % (Urheberrechte) bzw. 10 % (Patente, Marken, Muster, Modelle, Pläne, geheime Formeln oder Verfahren oder die Mitteilung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Erfahrungen) an der Quelle vorgesehen. Ausrüstungsgegenstände sind in der Definition nicht enthalten.

Artikel 14 OECD MA für selbstständig Tätige wurde nicht aufgenommen. Dadurch kommt auch die Dienstleistungsbetriebstätte für Selbstständige nicht zur Anwendung.

Artikel 22: Die Vermeidung der Doppelbesteuerung erfolgt in Österreich bei Unternehmensgewinnen mit „nachhaltiger aktiver Geschäftstätigkeit“ und bei nichtselbstständiger Tätigkeit durch die Befreiungsmethode mit Progressionsvorbehalt. Für alle anderen Einkünfte wird in Österreich die Anrechnungsmethode angewendet. Montenegro wendet ausschließlich die Anrechnungsmethode an.

Im Protokoll wurde zudem vereinbart, dass der Kommentar zum OECD MA als Auslegungshilfe in Zweifelsfragen herangezogen wird.

Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an Frau Mag. Veronika Rauner-Andrae (E-Mail: veronika.rauner-andrae@wko.at, Tel.: 05 90 900 DW 4173).

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