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Doppelbesteuerungsabkommen mit Island neu ab 2017

Inhalt des Abkommens im Überblick

Das Abkommen zwischen der Republik Österreich und Island zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (BGBl. III 25/2017, veröffentlicht am 14.2.2017) ist seit 1. Jänner 2017 anwendbar.

Der Abschluss des Abkommens wurde von der WKÖ gefordert und unterstützt und trägt zur Stärkung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen und der Rechtssicherheit bei. 

Inhalt des Abkommens

Artikel 5: Die Frist für die Begründung einer Betriebsstätte bei Bauausführungen und Montagen beträgt zwölf Monate. 

Artikel 7: Betreffend Unternehmensgewinne wurde die Fassung des OECD-Musterabkommens (OECD-MA) 2008 vereinbart. 

Artikel 10: Dividenden dürfen an der Quelle mit 5 % vom Bruttobetrag besteuert werden, wenn der Nutzungsberechtigte eine Gesellschaft (keine Personengesellschaft) ist, die unmittelbar zu mindestens 10 % am Kapital der auszahlenden Gesellschaft beteiligt ist. In allen anderen Fällen (Streubesitz) ist eine Steuer von 15 % vom Bruttobetrag vorgesehen. 

Artikel 11: Dem Quellenstaat wird kein Recht zur Besteuerung von Zinsen gewährt, Zinsen werden nur im Ansässigkeitsstaat besteuert. 

Artikel 12: Bei den Lizenzgebühren ist eine Besteuerung von 5 % an der Quelle vorgesehen. Die Definition des Begriffs entspricht dem OECD-Musterabkommen 2000 idF 2008. Ausrüstungsgegenstände sind in der Definition daher nicht enthalten. 

Artikel 22: Die Vermeidung der Doppelbesteuerung erfolgt in Österreich durch die Befreiungsmethode mit Progressionsvorbehalt. Bei der an der Quelle eingehobenen Steuer für Dividenden und Lizenzgebühren wird die Anrechnungsmethode angewendet. Sollte Island Einkünfte oder Vermögen einer in Österreich ansässigen Person nicht besteuern, dann wird in Österreich die Anrechnungsmethode angewendet. Dadurch soll eine doppelte Nichtbesteuerung vermieden werden. Island wendet die Anrechnungsmethode an. 

Im Protokoll wurde zudem vereinbart, dass der Kommentar zum OECD-MA als Auslegungshilfe in Zweifelsfragen herangezogen wird.

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