Die Gewerbeordnungsreform – großer Wurf oder bloß Makulatur?

Expertendiskussion der Kanzlei Dorda am 14.3.2017

Am 14. März lud die Kanzlei Dorda zum Expertentalk zum Thema Gewerbeordnungsreform. Dass diese noch immer heiß diskutiert wird, bezeugt auch der Umstand, dass die Novelle – anders als geplant – an diesem Tag doch nicht auf der Tagesordnung des Wirtschaftsausschusses stand.

Im Zentrum der Diskussion stand sogleich die von Bernhard Müller, Leiter des Public Law Desk der Kanzlei Dorda, aufgeworfene provokante Frage, wie die vorgelegte Reform bisher zu beurteilen sei: Stellt sie einen großen Wurf dar, oder ist sie doch bloß Makulatur? Kritisiert wurde dabei, auch vor dem Hintergrund des VfGH-Erkenntnisses zu den Berufsfotografen, die Aufrechterhaltung der Reglementierungen.

Diese garantieren allerdings die Qualifizierung von Unternehmern und tragen damit entscheidend zur Qualitätssicherung und damit zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich bei, so Rosemarie Schön, Leiterin der Abteilung Rechtspolitik in der WKÖ. Zudem, so Schön weiter, werden derzeit 8 von 10 Lehrlingen in reglementierten Gewerben ausgebildet. Auch die Erfahrungen aus Deutschland, welches mit seiner 2004 erfolgten großzügigen Liberalisierung, oft als Vorbild genannt werde, würden zur Vorsicht mahnen. Zum einen seien dort innerhalb von 5 Jahren wieder 80% der neu gegründeten Unternehmen vom Markt verschwunden, zum anderen hatte nahezu keiner der Neugründer jemals Arbeitnehmer beschäftigt.

Dass Qualifikation von Beginn an notwendig sei, gab auch Josef Muchitsch, SPÖ-Abgeordneter und Chef der Gewerkschaft Bau-Holz, zu bedenken. Einem System, in dem diese Qualifikation nicht mehr am Beginn gefordert würde, dafür aber nachher verpflichtende Haftpflichtversicherungen Mängel ausgleichen sollten, sei nichts abzugewinnen, waren sich die Diskutanten einig.  

Kollektivvertragliche Fragen noch offen

Vor allem in Bezug auf kollektivvertragliche Fragen hinsichtlich der Erbringung von Nebenrechts-Leistungen gebe es noch Gesprächsbedarf, so Josef Muchitsch. Für den Arbeitgeber sei es wichtig, dass klar geregelt werde, welcher Kollektivvertrag auf eine Tätigkeit anzuwenden sei. Die dazu noch offenen Punkte seien seiner Ansicht nach allerdings lösbar. Diese Einschätzung bestätigte auch Rene Tritscher, Generalsekretär-Stv. des Wirtschaftsbundes. Bei den Zielen gebe es Einigkeit, es gelte nun aber noch den Weg dorthin festzulegen. Therese Niss, Chefin der Jungen Industrie, wandte hingegen ein, dass es aus ihrer Sicht fraglich sei, ob diese Punkte tatsächlich in der Gewerbeordnung gelöst werden müssten – schließlich handle es sich hierbei hauptsächlich um Fragen des Sozialrechts.  

Änderungen im Betriebsanlagenrecht wurden begrüßt

Begrüßt wurden die geplanten Änderungen im Betriebsanlagenrecht. Damit verbunden seien wichtige Erleichterungen für Unternehmen, vor allem durch die Kürzung der Verfahrensdauer und die Einrichtung eines One-Stop-Shops. In diesem Sinne bemerkte auch Therese Niss, dass hierbei vieles „in die richtige Richtung gehe“.  

Gelungene Reform oder kleinster gemeinsamer Nenner?

Die abschließende Beurteilung der bisher vorgelegten Reform fiel aus Sicht der Experten insgesamt geteilt aus, zumal das letztliche Ergebnis noch offen sei. Allerdings sei festzuhalten, dass neben den Änderungen im Betriebsanlagenrecht auch im gewerblichen Berufsrecht mit der erheblichen Erweiterung der Nebenrechte und der Aufhebung der Teilgewerbe-VO ganz erhebliche Liberalisierungsschritte gesetzt wurden, so Rosemarie Schön abschließend.