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Diagnose Österreich 2016 – Empfehlungen zur österreichischen Wirtschaftspolitik

Ausgabe 29/2016

In Kürze

  • In der neu erschienen Publikation „Diagnose Österreich 2016“ werden anhand von Berichten der internationalen Organisationen die wichtigsten wirtschaftspolitischen Empfehlungen für Österreich analysiert.
  • Diese umfassen unterschiedliche Bereiche wie soziale Systeme, Investitionen, Steuern, öffentliche Haushalte und Finanzmärkte.
  • Österreich hat eine im internationalen Vergleich hohe Abgaben- und Steuerlast, erzielt aber nur mittelmäßige Resultate.
  • Diese langfristigen, strukturellen Probleme müssen behoben werden, um die Rahmenbedingungen für das Unternehmertum, Investitionen und Beschäftigung zu verbessern.

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Die Diagnose Österreich 2016 bietet einen umfassenden Überblick über die wirtschaftspolitischen Empfehlungen für Österreich aus der Sicht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Kommission (EK).

Österreichs Stärken - Schwächen Profil

Stärken

  • hoher Wohlstand und sozialer Friede
  • qualifizierte Fachkräfte
  • geringere Einkommensunterschiede
  • stabiler Arbeitsmarkt

Schwächen

  • überdurchschnittliche Steuer- und Abgabenbelastung
  • ineffiziente föderalistische Verwaltungsstruktur
  • hohe öffentliche Verschuldung
  • strukturelle Schwächen bei Pensionen, Gesundheit und Bildung


Strukturelle Probleme, die die österreichische Wettbewerbsfähigkeit belasten und mittelfristig den Wohlstand in Österreich gefährden, sind großteils noch ungelöst. OECD, IWF und EK konstatieren zwar in einigen Bereichen begrenzte Fortschritte, orten jedoch nach wie vor strukturelle Schwächen, die einen dynamischen Aufschwung in Österreich erschweren.

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Österreich hat die höchste Staatsausgabenquote von 52,7 % aller OECD-Länder.

Eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung soll durch ausgabenseitige Strukturreformen, insbesondere durch Reformen des Gesundheits- und Pensionssystems sowie durch eine Föderalismusreform erreicht werden. Obwohl Österreich von allen OECD-Staaten, gemessen am BIP, die höchste Staatsausgabenquote mit 52,7 % (OECD-Durchschnitt: 45,8 %) verzeichnet, werden mit diesen hohen Ausgaben nur mittelmäßige Resultate im Vergleich mit anderen OECD-Staaten erzielt. Das Wirtschaftswachstum ist seit mehreren Jahren unterdurchschnittlich schwach.

Ohne Strukturreformen erhöhen Ausgaben für Pflege, Gesundheit und Pensionen das Defizit laut IWF bis 2060 auf 130 % des BIP.

Nachdem der aktuelle Budgetpfad der Bundesregierung eine Vielzahl von defiziterhöhenden Maßnahmen für 2016 und 2017 vorsieht, kann die langfristige Einhaltung des strukturellen Defizits nur durch Umsetzung von Maßnahmen in den gebietskörperschaftsübergreifenden Bereichen wie Bildung, Gesundheit, Pflege oder Pensionen erreicht werden. Ohne Strukturreformen, beispielsweise im Sozial- und Gesundheitssektor, würde aufgrund der demografischen Entwicklung und der daraus resultierenden steigenden Ausgaben für Pflege, Gesundheit und Pensionen das Defizit laut IWF bis 2060 auf ca. 130 % des BIP schnellen.

Österreichs Staatsausgaben könnten laut IWF durch Effizienzsteigerungen um 4 %-Punkte bis 2020 gesenkt werden.

Durch Effizienzsteigerungen in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Pensionen und Förderungen könnten Österreichs Staatsausgaben laut IWF bis 2020 um 4 Prozentpunkte gesenkt werden.

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Die wichtigsten Empfehlungen der Diagnose Österreich im Überblick

  • Das Fiskalische Umfeld verbessern
    • Das strukturelle Defizit langfristig einhalten und Reformen in den Bereichen Bildung, Gesundheit oder Pflege umsetzen
    • Maßnahmen treffen, die die Stabilität des Finanzsektors weiter stärken
    • Die Besteuerung von Arbeit verringern, um die Beschäftigung und das Potenzialwachstum anzukurbeln; zukünftige Steuerreformen an gleichzeitige Ausgabensenkungen koppeln
  • Soziale Systeme stärken
    • Maßnahmen setzen, die die langfristige Tragfähigkeit des Pensionssystems gewährleisten, wie die raschere Harmonisierung des gesetzlichen Pensionsalters für Frauen und Männer und die Koppelung des Pensionsalters an die Lebenserwartung
    • Die Schlupflöcher zur Frühpensionierung schließen und die Erwerbsbeteiligung von älteren Arbeitskräften stärken
    • Für mehr Kosteneffizienz im Gesundheitswesen sorgen
  • Arbeitsmarkt und Bildung inklusiver gestalten
    • Mehr Kinderbetreuungs- und Langzeitpflegeleistungen bereitstellen um die Erwerbsbeteiligung von Frauen zu erhöhen
    • Eine aktive Integrationspolitik umsetzen
    • Bildung inklusiver gestalten und dadurch die Bildungsergebnisse benachteiligter junger Menschen verbessern
  • Föderalismus und Verwaltung ausbalancieren
    • Die Finanzierungsungleichgewichte zwischen den verschiedenen staatlichen Ebenen beseitigen und dadurch die Effizienz stärken
  • Wachstum und Wettbewerb ankurbeln
    • Unverhältnismäßige Schranken für Dienstleistungsanbieter und Hindernisse für die Gründung interdisziplinärer Unternehmen beseitigen
    • Die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes für Unternehmensgründung und –führung erhöhen
    • Die Innovationsleistungen stärken

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Fazit: Rasche Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmertum, Investitionen und Beschäftigung nötig

Die drei internationalen Organisationen EK, OECD und IMF sind übereinstimmend zu dem Ergebnis gekommen, dass Österreich noch über positive, absolute Wirtschaftseckdaten verfügt, diese sich allerdings in den letzten Jahren zunehmend relativ verschlechtert haben.

Auch wenn Österreichs Wirtschaft 2016 zum ersten Mal seit vier Jahren wieder über 1 % Wachstum verzeichnen kann, sind damit einstige Spitzenpositionen in den Bereichen Wirtschaftswachstum, Arbeitslosigkeit oder Produktivität noch nicht zurückgewonnen. Um den Wachstumsvorsprung gegenüber anderen europäischen Ländern wieder zu erreichen, muss eine rasche Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmertum, Investitionen und Beschäftigung in Österreich oberste Priorität haben.

Österreich erzielt insbesondere in den Bereichen Gesundheit und Föderalismus trotz den hohen Ausgaben nur mittelmäßige Resultate. Durch Effizienzsteigerungen und Strukturreformen könnten die Staatsausgaben gesenkt und die erzielten Resultate in diesen Bereichen verbessert werden.

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Autor

Devin Bicer, MA
Wirtschaftskammer Österreich
Stabsabteilung Wirtschaftspolitik

+43 (0)5 90 900-4280
Devin.Bicer@wko.at



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