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Deutsch-österreichische Strompreiszone – Best Practice in Europa

Experten aus Technik und Recht erläutern, was gegen Trennung spricht – WKÖ-Präsident Leitl: Energieunion forcieren

©

Christoph Leitl

Roland Kuras

Florian Schuhmacher


Derzeit steht der gemeinsame Strommarkt von Österreich, Deutschland und Luxemburg („Strompreiszone“) an der Kippe. Kommt es zu einer Trennung der seit rund 15 Jahren bestehenden Preiszone, könnte das massive negative Konsequenzen haben, betonte Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich, am Dienstag in einer Pressekonferenz.

Auch auf europäischer Ebene wäre dies ein falsches Signal, so Leitl: „Die Strompreiszone stellt in Europa ein Best Practice Beispiel dar. Es kann doch nicht sein, dass dieses nun wieder zurückgenommen werden soll. Wir fordern die Europäische Kommission auf, alles zu tun, damit es keine Rückschläge in diesem Konzept gibt. “

Verzögerungen beim Netzausbau in Deutschland

uch für Wirtschaft und Verbraucher drohen negative Auswirkungen. Steigen die Strompreise durch die Strompreiszonen-Trennung wie von Experten berechnet um rund 10%, belastet dies die Wirtschaft jedenfalls stark. Experten warnen vor volkswirtschaftlichen Mehrkosten aufgrund der Trennung von insgesamt rund 300 Mio. Euro. Davon müsste die österreichische Wirtschaft rund drei Viertel, also 225 Mio. Euro, tragen, ergeben Berechnungen der WKÖ.

Es wäre ein Rückschritt, wieder eine Grenze aufzureißen in einem Bereich, wo Kooperation sehr gut funktioniert“, erläutert Roland Kuras, Geschäftsführer von PowerSolution Energieberatung GmbH und Energiemarktexperte. Gerade die Umbrüche und Umstrukturierungen des europäischen Energiemarktes - vor dem Hintergrund der Sicherung der Versorgungssicherheit - machen eine gemeinsame Zone noch plausibler.

Aus der Sicht des Energiemarktexperten bestehen keine (physikalischen) Probleme durch Leitungs-Engpässe zwischen Deutschland und Österreich, wie Befürworter eine Trennung argumentiert hatten. Problematisch ist vielmehr, dass der in Deutschland vorgesehene Netzausbau nicht so rasch vorankommt wie geplant, betont Kuras. „Wenn also kein Engpass an der Grenze besteht, ist es fraglich, ob eine Trennung den – etwa von Staaten wie Polen oder Tschechien -  gewünschten Erfolg zeigen kann“, ergänzt Florian Schuhmacher, Universitätsprofessor für Zivil- und Unternehmensrecht an der WU Wien und Energie- und Wettbewerbsrechtexperte. Damit könnte mit der Trennung der Strompreiszone also ein falsches Mittel gewählt werden, das noch dazu wirtschaftlich viel Porzellan zerschlägt, so der Experte. Durch eine Trennung der gemeinsamen Preiszone würden die Netzprobleme in Deutschland – nach technischen Expertisen -, aber auch in Polen und Tschechien jedenfalls nicht gelöst.

Widerspruch zu freiem Warenverkehr

„Im Binnenmarkt muss ein freier Fluss der Elektrizität ohne Hindernisse bestehen können. Die Trennung des Marktes widerspricht der Idee einer europäischen Energieunion und der Idee des freien Warenverkehrs“, erläutert Schuhmacher. Der Rechtsexperte beleuchtete die Rolle der Regulierungsagentur ACER und analysiert, welche rechtlichen Aspekte einer Zerschlagung der Preiszone widersprechen.

Zuletzt hatte ACER hat am 17. November 2016 eine verbindliche Entscheidung veröffentlicht, welche die Trennung der deutsch-österreichischen Strompreiszone befürwortet.

„Gegen eine Trennung des Strommarktes bestehen gravierende Einwände, und es laufen derzeit rechtliche Verfahren. Letztendlich werden diese vor Gerichten der EU geführt werden“. Auch die WKÖ hat sich mit einer Intervention den Klagen gegen die ACER-Entscheidung angeschlossen. Nächster zu erwartender Schritt: Mitte März wird eine erste Teilentscheidung des Beschwerdeausschusses erwartet.

Leitl: „Wir begrüßen, dass die bilateralen Verhandlungen zwischen österreichischem und deutschem Wirtschaftsministerium wieder in Gang gekommen sind. Wir werden als WKÖ auch mit unseren Schwesterorganisationen in den beiden Ländern Deutschland und Luxemburg aufnehmen und mit EU-Institutionen Kontakte pflegen. Das Ziel muss sein, eine partnerschaftliche Lösung im europäischen Kontext zu erreichen“. (PWK118/PM)     

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