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Deregulierungsoffensive: WKÖ übermittelt rund 200 Gold Plating Beispiele

Gold-Plating-Schwachstellen identifizieren – Hohe bürokratische Belastung der Betriebe darf nicht weiter anwachsen

Leitl zu Deregulierungsoffensive
© wko

Im Rahmen der „Deregulierungsoffensive“ der Bundesregierung soll der gesamte Rechtsbestand des Bundes auf „Gold Plating“ überprüft werden. Auch die Wirtschaftskammer Österreich wurde eingeladen bis heute, den 15. Mai 2018, Gold Plating Beispiele zu übermitteln. Über 200 Beispiele wurden nun dem Justizministerium übermittelt. „Unnötiges Gold Plating schadet der Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Wirtschaft. Überregulierungen und Doppelgleisigkeiten sind große Wachstumshemmer und zum Nachteil der heimischen Betriebe. Österreich hat in der Vergangenheit immer wieder als Umsetzungs-Musterschüler in der EU agiert und Fleiß­aufgaben bei der Transformation europäischer Vorgaben gezeigt. Vielmehr sollte aber ein ausgewogenes Zusammenspiel bei den zu erreichenden Standards gefunden werden, um dem Standort und damit den Betrieben nicht zu schaden“, betonte heute, Dienstag, WKÖ-Präsident Christoph Leitl.  

Unnötige Bürokratieeffekte

Oftmals seien es Kleinigkeiten, die in Summe aber unnötige Bürokratieeffekte hervorrufen würden, wie beispielsweise der Aushang der Devisenkurse in Bankfilialen. In Zeiten des Internets und der Digitalisierung müsse man die Notwendigkeit nach einer Aushangspflicht aktueller Wechselkurse in Papierform in der Bankfiliale hinterfragen. „Der bürokratische Aufwand ist als solcher in der EU-Richtlinie nicht vorgesehen, während es aber in Österreich im Börsegesetz niedergeschrieben wurde“, erklärt Rosemarie Schön, Leiterin der Rechtspolitischen Abteilung in der WKÖ.
Ein anderes Beispiel: Im Abfallwirtschaftsgesetz ist die Bestellung eines stellvertretenden betrieblichen Abfallbeauftragten vorgesehen. Unionsrechtlich gibt es keine derartige Vorschrift. Die Meldung, Ausbildung und dauernde Fortbildung des stellvertretenden Abfallbeauftragten hat unnötigen bürokratischen Aufwand und Kosten für Unternehmen zur Folge. Die Verpflichtung zur Bestellung eines stellvertretenden Abfallbeauftragten sollte daher gestrichen werden.

Vermeidung von Gold Plating

„Die Wirtschaftskammer Österreich fordert bereits seit Jahren die Vermeidung und Rücknahme von unnötigem Gold Plating. Denn betroffen sind durch die Bank alle Betriebe – und überproportional unsere kleinen und mittleren Unternehmen, die nicht über die Mitarbeiter-Kapazitäten verfügen, um die bürokratischen Anforderungen abzuarbeiten. Dass dieses Thema nun zu einem prioritären Projekt erklärt wurde, begrüßen wir ausdrücklich“, so Leitl, der gleichzeitig der Bundesregierung die bestmögliche Unterstützung bei diesem Projekt zusichert. Das vorliegende Konvolut an rund 200 Beispielen soll die Grundlage bilden, um die „Gold Plating-Schwachstellen“ zu identifizieren. „Nun ist eine rasche Umsetzung bzw. Entschärfung anzustreben. Wichtig ist auch, Gold Plating nicht nur aus der Retrospektive zu betrachten, sondern auch künftig bei jeder neuen Vorschrift im Auge zu haben. Denn die hohe bürokratische Belastung der Betriebe darf nicht weiter anwachsen“, so Präsident Leitl abschließend. (PWK352/us)

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