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Debatte über die Zukunft Europas muss Fokus auf Stärkung der Wirtschaft legen 

EU-Büro der Wirtschaftskammer präsentiert Arbeitsschwerpunkte der kommenden Monate

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„Der Brexit ist beschlossene Sache. Wichtig ist, rasch Lösungen zu erarbeiten, damit die negativen Auswirkungen auf Unternehmen beider Seiten so klein wie möglich gehalten werden. Genauso wichtig ist, dass die EU ihre internen Hausaufgaben angeht und sich wieder mehr ihrer eigenen, insbesondere der wirtschaftlichen Stärke annimmt. Eine starke Wirtschaft ist unabdingbar für ein starkes und attraktives Europa. Mit theoretischen Debatten über die Zukunft Europas ist es nicht getan. Notwendig sind konkrete Antworten zur Stärkung seiner wirtschaftlichen Basis“, betonte Markus Stock, Leiter des EU-Büros der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), bei der heutigen Präsentation der für die österreichische Wirtschaft wichtigen EU-Themen der kommenden Monate in Brüssel. Konkreter Handlungsbedarf auf EU-Ebene besteht für die WKÖ demnach vor allem in folgenden Bereichen:  

Koordinierung der Sozialsysteme - „Sozialtourismus“ vermeiden

Die Wirtschaftskammer Österreich begrüßt grundsätzlich das Vorhaben der Europäischen Kommission, die vorhandenen Vorschriften  des Bereiches sozialer Sicherheit zu modernisieren. Dringender Verbesserungsbedarf besteht jedoch z.B. beim Arbeitslosengeld: Für Arbeitslosenleistungen von Grenzgängern soll zukünftig der Mitgliedstaat der letzten Erwerbstätigkeit zuständig sein, anstatt wie bisher der Wohnsitzstaat. Diese Änderung lehnen wir ab, da dadurch massive Mehrbelastungen auf die österreichische Arbeitslosenversicherung zukommen können.

Umkehr der Mehrwertsteuerschuld – keine Mehrbelastungen für Unternehmen

Eine befristete generelle Umkehrung der Steuerschuldnerschaft (Reverse Charge) in Form eines Pilotprojektes würde das Ziel eines harmonisierten Mehrwertsteuersystems konterkarieren. Rechtsunsicherheit sowie ein beträchtlicher finanzieller und administrativer Mehraufwand für österreichische Unternehmen wären die Folge. Die WKÖ begrüßt daher die Arbeiten der Kommission zur Schaffung eines einheitlichen Systems im europäischen Mehrwertsteuerraum, das den Steuerbetrug eindämmen, harmonisierte Regeln schaffen sowie den bürokratischen Aufwand für Unternehmen verringern wird.

Revision des Emissionshandelssystems - effektiver Schutz für gefährdete Industrien

Die Vorreiterrolle Europas beim Klimaschutz ist für die betroffenen Industrien mit hohen Kosten und folglich mit Wettbewerbsnachteilen verbunden. Die Anstrengungen der europäischen und österreichischen Industrie zur Dekarbonisierung müssen belohnt werden. Ihre Vertreibung aus Europa ist ein klimapolitischer Bärendienst. Die WKÖ fordert daher, den 10 % effizientesten Anlagen 100 % Gratiszertifikate zur Verfügung zu stellen.

Auch Geoblocking, die Europäische Säule sozialer Rechte, die EU-Initiative zur Beschränkung von Barzahlungen und die Problematik der offenen Forschungsdaten in Horizont 2020 stehen in den kommenden Monaten auf der Agenda der WKÖ-Arbeit in Brüssel ganz oben. (PWK332/FA)

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