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Das ändert sich ab 1. Jänner für Unternehmerinnen und Unternehmer

Die mit Jahreswechsel in Kraft tretenden Änderungen im Überblick

Arbeitender Mensch
© WKÖ

Ökosoziale Steuerreform

Mit 1. Jänner 2022 tritt die ökosoziale Steuerreform schrittweise in Kraft. Diese bringt sowohl eine spürbare Steuerentlastung für Unternehmen und ihre Beschäftigten als auch eine Ökologisierung des Steuersystems durch den Einstieg in eine CO2-Bepreisung. Durch die Steuerreform wird die Steuer- und Abgabenquote in Richtung 40 Prozent gesenkt und die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Wirtschaft gestärkt. Die Eckpunkte haben wir für Sie hier zusammengefasst.

Sozialpolitische Änderungen

  • IESG-Beitrag wird halbiert: Ab 1.1.2022 wird der Beitrag zum Insolvenzentgeltsicherungsfonds (IESG-Beitrag oder auch kurz Beitrag zum Insolvenzfonds genannt) von 0,2 auf 0,1 Prozent gesenkt. Das bringt den Unternehmen eine Entlastung bei den Lohnnebenkosten um 125 Mio. Euro im Jahr.

  • Zahlungserleichterungen für Dienstgeber: Bei coronabedingten Liquiditätsproblemen werden die Sozialversicherungs-Beiträge für 11-12/2021 bis 31.1.2022 gestundet.
    • Betriebe sollen sich bei Zahlungsschwierigkeiten so rasch wie möglich mit der ÖGK in Verbindung setzen, um Lösungen für laufende Beitragspflichten oder auch für (bestehende) Ratenzahlungsvereinbarungen zu finden.
    • Die SV-Verzugszinsen betragen unverändert weiterhin im Zeitraum von 1.7.2021 bis 30.9.2022 für alle Dienstgeber 1,38 %.

  • Änderungen beim Wochengeld für Selbstständige: Bisher mussten schwangere Selbstständige mitunter monatelang auf ihr Wochengeld warten. Der Nationalrat hat beschlossen, dass es zukünftig auf Antrag monatlich ausbezahlt werden kann. Damit ist ein wichtiger weiterer Schritt zur sozialen Absicherung von Unternehmerinnen gesetzt.

  • Außerdem gibt es so Änderungen wie Verlängerung der Kurzarbeit und die neue Fachkräfte-Verordnung. Letztere wird voraussichtlich morgen oder übermorgen veröffentlicht und wird eine Ausweitung der Mangelberufsliste auf 66 bundesweite Mangelberufe bringen (im Vorjahr 45). Sie reichen vom Dachdecker über den Spengler, Dreher, Fräser bis hin zum Lohn- und Gehaltsverrechner.

Rechtspolitische Änderungen

  • Kabotage: Ab dem 21. Februar 2022 gelten neue Kabotage-Bestimmungen aufgrund der Verordnung (EU) Nr. 2020/1055, die die Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 (Marktzugang) ändert. Die Grundregel für die Kabotage, nach der es erlaubt ist, nach vollständiger Entladung im Aufnahmestaat drei Kabotage-Beförderungen innerhalb von sieben Kalendertagen vorzunehmen, bleibt zwar bestehen. Danach muss jedoch eine sogenannte „Cooling-off“-Periode von vier Tagen folgen, innerhalb der keine weiteren Kabotage-Beförderungen mit demselben Kraftfahrzeug im selben Mitgliedstaat durchgeführt werden dürfen. Dies muss anhand von eindeutigen Belegen nachgewiesen werden, die in Papier- oder elektronischer Form (z.B. e-CMR) ausgehändigt oder übermittelt werden können.
  • Rückkehrpflicht des Fahrzeugs: Ebenfalls ab dem 21. Februar 2022 gilt die folgende Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 (Berufszugang) aufgrund der Verordnung (EU) Nr. 2020/1055: Das Unternehmen hat die Nutzung seiner Fahrzeugflotte so zu organisieren, dass in der grenzüberschreitenden Beförderung eingesetzte Fahrzeuge spätestens acht Wochen nach Verlassen des Mitgliedstaats zu einer der Betriebsstätten in diesem Mitgliedstaat zurückkehren.
  • Kleintransporteure: Die Verordnung (EU) Nr. 2020/1055 dehnt den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 (Berufszugang) und der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 (Marktzugang) ab 21.5.2022 auf grenzüberschreitende Güterbeförderungen mit Kraftfahrzeugen, deren zulässige Gesamtmasse 2,5 Tonnen höchstzulässiges Gesamtgewicht überschreitet, aus. Das bedeutet, dass die betroffenen Kleintransporteure, die grenzüberschreitend tätig sind, ab 21. Mai 2022 eine Gemeinschaftslizenz gemäß VO 1072/2009 benötigen. Sie müssen damit auch die Voraussetzungen des Art. 3 der VO 1071/2009 idgF erfüllen: Niederlassung, Zuverlässigkeit, finanzielle Leistungsfähigkeit und fachliche Eignung. Diese Regelungen betreffen nach unseren Schätzungen rund 1700 österreichische Unternehmen.
  • Flughafenentgelte: Mit den am 1. Jänner 2022 in Kraft tretenden Änderungen des Flughafenentgeltgesetzes wird der Standort ausdrücklich als zulässiges Differenzierungskriterium festgelegt, das Flughafenleitungsorgan verpflichtet, seiner Entgeltordnung nach Lärmschutzgesichtspunkten zu differenzieren, und das Verfahren zur Genehmigung der Flughafenentgeltordnung entsprechend den Vorgaben des EuGH neu geregelt. Außerdem wird eine Sonderbestimmung eingeführt, welche in Anbetracht der COVID-19-Pandemie die Entwicklung der Passagierzahlen in die so genannte "Price Cap-Formel" einbezieht.
  • Mauttarife: Mit Jahresbeginn 2022 erfolgt die alljährliche Anhebung der Tarife sowohl für die Vignette als auch für die fahrleistungsabhängige Maut. 
  • Änderungen beim Gewährleistungsrecht treten am 1. 1. 2022 in Kraft
    Aufgrund der notwendigen Umsetzung von zwei EU-Richtlinien werden neue Regelungen im Gewährleistungsrecht mit 1.1.2022 in Kraft treten. Sie bringen insbesondere für Kaufverträge und Verträge über die Bereitstellung digitaler Leistungen (z.B. Downloads, Cloud-Dienste) mit Verbrauchern Neuerungen. Für derartige Verbraucherverträge wurde ein eigenes Verbrauchergewährleistungsgesetz (VGG) geschaffen. Für andere Verträge kommen weiterhin die Gewährleistungsbestimmungen des ABGB zur Anwendung, die nur in Details angepasst wurden. Das VGG und einige Änderungen im ABGB und KSchG wurden in einem Sammelgesetz, dem Gewährleistungsrichtlinien-Umsetzungsgesetz (GRUG), zusammengefasst. Das VGG sieht z. B. bei Warenkäufen eine Frist zur Umkehr der Beweislast für das Vorliegen des Mangels im Zeitpunkt der Übergabe von einem Jahr vor. Neu sind etwa auch spezifische Anforderungen, wenn vertraglich von allgemein üblichen (= objektiven) Eigenschaften einer Ware abgewichen wird. Für Waren mit digitalen Elementen (zB Smart-TV) und digitale Leistungen wird eine Aktualisierungspflicht zur Aufrechterhaltung Funktionsfähigkeit vorgesehen. Die Gewährleistungsfrist ist mit 2 Jahren unverändert geblieben, sie wurde aber um eine an das Ende der Gewährleistungsfrist anschließende Verjährungsfrist von drei Monaten ergänzt, innerhalb der noch Klagen möglich sind. Dieses Fristenregime wurde auch ins ABGB übernommen. Umfassendere Informationen zum neuen Gewährleistungsrecht finden Sie hier: Das neue Verbrauchergewährleistungsgesetz (VGG) ab 1.1.2022 - WKO.at
  • WEG-Novelle 2022 („Right to Plug“): Die WEG Novelle wird gerade im Parlament beschlossen (die Beschlussfassung im NR war am 16.12.; die Plenarberatungen im Bundesrat sollen am 22.12. stattfinden). Es ist geplant, dass sie größtenteils mit 1.1.2022 in Kraft tritt. Es sieht so aus, als würde auch nichts mehr dazwischenkommen.
  • Es wird das Whistleblowinggesetz kommen, das insbesondere bestimmte Unternehmen verpflichtet, interne Meldekanäle einzurichten. Dies vermutlich ab Herbst 2022, allerdings liegt uns bislang dazu nicht einmal ein Ministerialentwurf, geschweige denn ein Gesetzestext vor. 
  • Verlängert werden (nach derzeitigem Stand bis Ende Juni 2022) sämtliche bestehende COVID-19-Sonderregelungen im Gesellschaftsrecht (betrifft insb. die Möglichkeit, Gesellschaftsversammlungen virtuell abzuhalten). 
  • Die große Kronzeugenregelung (§ 209a und § 209b StPO) wird um weitere sieben Jahre verlängert. 
  • Urheberrecht: Mit 1.1.2022 treten bei Verträgen mit Urhebern folgende Änderungen in Kraft:
    • Keine sofortige Übertragbarkeit von unbekannten Verwertungsarten (§ 24c Abs 2)
    • Recht für Urheber und ausübende Künstler zur anderweitigen Verwertung nach 15 Jahren (§ 31a)
    • Grundsatz der angemessenen und verhältnismäßigen Vergütung von Urhebern und ausübenden Künstlern (§ 37b)
    • Recht von Urhebern und ausübenden Künstlern auf Nachzahlungen bei „Bestsellern“ (§ 37c)
    • Auskunftsrechte für Urheber und ausübende Künstler bezüglich der Verwertung ihrer Werke (§ 37d)
  • Öffentliche Auftragsvergabe: Neue leicht erhöhte Schwellenwerte vom 1.1.2022 bis 31.12.2023
    Ab 1.1.2022 gelten gemäß Verordnungen (EU) 2021/1950 bis 1953 und demnächst auch einer innerösterreichischen Verordnung des BMJ für die öffentliche Auftragsvergabe EU-weit neue, leicht erhöhte Schwellenwerte. Diese Anpassung erfolgt alle zwei Jahre aufgrund internationaler Verpflichtungen der EU im Rahmen der WTO. Ab diesen Schwellenwert müssen öffentliche Auftraggeber ihre Beschaffungen EU-weit ausschreiben. Unterhalb dieser Schwellenwerte gilt nationales Recht sowie die EU-rechtlichen Vergabegrundsätze. 
    Schwellenwerte im klassischen Bereich (§12 BVergG 2018)
        bis 31.12.2021
    (exkl. USt.)
    ab 1.1.2022
    (exkl. USt.)
    Lieferaufträge  EUR 214.000 EUR 215.000
    Dienstleistungsaufträge EUR 214.000 EUR 215.000
    L und DL bei AG gem. Anhang III EUR 139.000 EUR 140.000
    Bauaufträge EUR 5.350.000 EUR 5.382.000
    Schwellenwerte im Sektorenbereich (§185 BVergG 2018)
      bis 31.12.2021
    (exkl. USt.)
    ab 1.1.2022
    (exkl. USt.)
    Lieferaufträge  EUR 428.000 EUR 431.000
    Dienstleistungsaufträge EUR 428.000 EUR 431.000
    Bauaufträge EUR 5.350.000 EUR 5.382.000
    Schwellenwerte für Konzessionen (§ 11 BVergGKonz 2018)
      bis 31.12.2021
    (exkl. USt.)
    ab 1.1.2022
    (exkl. USt.)
    Konzessionen EUR 5.350.000 EUR 5.382.000

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