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Bürokratieabbau: Reformagenda bringt echte bürokratische Entlastung im unternehmerischen Alltag 

WKÖ-GS Hochhauser: Kumulationsverbot sollte weiterer Schritt bei Entbürokratisierung sein

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„Mit dem Prinzip ´one in – one out´, der Vermeidung von golden plating und der Einführung der sogenannten ´Sunset Legislation“ kommen drei vernünftige Vorschläge in Umsetzung, die am heimischen Standort zu einem weiteren Bürokratieabbau beitragen werden“, betonte heute, Dienstag, WKÖ-Generalsekretärin Anna Maria Hochhauser, anlässlich des heute, Dienstag, im Ministerrat beschlossenen Deregulierungsgesetzes, das zahlreiche Forderungen der Wirtschaft in Hinblick auf den Abbau von Bürokratie enthält. Dass künftig Gesetze mit einem Ablaufdatum versehen werden, führe schlussendlich zu einer Rechtsbereinigung und bedeutete eine konstante Evaluierung von Gesetzesmaterien, was sinnvoll und zielführend sei. Positiv sei auch die Möglichkeit zu sehen, dass bei Erlass neuer Vorschriften, aus denen zusätzlicher bürokratischer Aufwand erwächst, nach Möglichkeit alte Regeln zu streichen sind und EU-Vorgaben nicht ohne Grund national nachgeschärft werden. Dies sei seit vielen Jahren eine Kernforderung der Wirtschaft, so Hochhauser.  

Hochhauser drängt auf rasche Umsetzung

„Die WKÖ unterstützt die Reformagenda im Bereich der Entbürokratisierung, denn dies führt zu echten Erleichterungen im unternehmerischen Alltag. Die Einführung des Kumulationsverbotes müsse nun auf der Entbürokratisierungsagenda ganz oben stehen, damit Unternehmen in Verwaltungsstrafverfahren nicht weiter benachteiligt werden. Wenn nun eine rasche Umsetzung – gemeinsam mit dem Grundsatz ´Beraten statt strafen´ angestrebt wird, ist dies zu begrüßen“, so die WKÖ-Generalsekretärin. (PWK135/us)

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