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Buchmüller: „EuGH-Urteil hat verheerende Signalwirkung für den Handel“ 

Einzelhandelssteuer in Polen: EU-Kommission hatte rechtswidrige Einführung festgestellt – Europäischer Gerichtshof erklärt diesen Beschluss nun für nichtig

Recht
© WKÖ

Als „Entscheidung mit verheerender Signalwirkung für den Handel in Europa“ bezeichnet Peter Buchmüller, Obmann der Bundessparte Handel der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH). 

Sprecher des österreichischen Handels sieht "Ermutigung" als falsches Signal

Zur Vorgeschichte: Am 1. September 2016 ist in Polen ein Gesetz in Kraft getreten, nach dem ein im Land tätiges Einzelhandelsunternehmen eine umsatzbasierte progressive Steuer auf Einzelhandelsverkäufe entrichten musste. Besteuert wurde der monatliche Umsatz oberhalb von 17 Mio. polnischen Złoty (etwa 4 Mio. Euro). Die EU-Kommission stufte die polnische Einzelhandelssteuer im Juni 2017 als mit dem Binnenmarkt unvereinbarte Beihilfe ein, die rechtswidrig eingeführt worden sei. Jetzt hat wiederum der EuGH diese Feststellung der EU-Kommission für nichtig erklärt.

„Dadurch könnten sich Mitgliedstaaten, etwa Ungarn oder die Slowakei, ermutigt fühlen, diskriminierende Einzelhandelssteuern wiedereinzuführen. Das kann ja niemand wirklich wollen“, sagt der Sprecher des österreichischen Handels, Peter Buchmüller.

Entscheidungsfindung des EuGH aus inhaltlicher Sicht nicht nachvollziehbar

„Unser zweiter Kritikpunkt ist ein inhaltlicher“, so Buchmüller: „Das Gericht der Europäischen Union hat sich nicht mit dem diskriminierenden Aspekt der Steuer befasst. Ebenso fehlt das Erkenntnis, dass die Einzelhandelssteuer in Polen keine rechtswidrige staatliche Beihilfe darstellt. Kritisiert wird vielmehr nur eine unsaubere Entscheidung der EU-Kommission, die aus Sicht des EuGH nicht ausreichend begründet worden sei.“  

Die Bundessparte Handel geht nun davon aus, dass die EU-Kommission beim Europäischen Gerichtshof Rechtsmittel gegen die Entscheidung einlegen wird. (PWK274/JHR)

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