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Buchmüller: „EU-Vorstoß bei Konsumentenrechten ist bittere Pille für KMU“ 

Längere Frist für Umkehr der Beweislast ist für kleinere Händler problematisch, wenngleich das Schlimmste verhindert werden konnte

Bundessparte Handel
© WKÖ

Derzeit gibt es nach dem Kauf eines Artikels ein halbes Jahr lang die sogenannte „Umkehr der Beweislast“. Nicht der Konsument muss in dieser Zeit im Falle eines Mangels beweisen, dass die Sache schon beim Kauf fehlerhaft war, sondern der Händler müsste beweisen, dass er am Mangel keine Schuld trägt, was er in aller Regel nicht kann. Diese Frist wird nun - für den Onlinehandel und für den stationären Handel – auf ein Jahr ausgedehnt. „Die Verschärfung ist für den Handel eine bittere Pille“, sagt Peter Buchmüller, Obmann der Bundessparte Handel in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). „Klein- und Mittelbetriebe des Handels könnten darunter besonders leiden, wenn in ihrem Bereich die Reklamationen ansteigen. Denn es ist umso schwieriger, die neuen finanziellen Belastungen auszugleichen, je kleiner der Umsatz eines Unternehmens ist.“  

Wirksam wird das Regelwerk, auf das sich EU-Rat, -Kommission und –Parlament geeinigt haben, zweieinhalb Jahre nach der Kundmachung. Mit dieser ist noch vor dem Sommer zu rechnen.

Diskutiert wurden noch längere Fristen

Immerhin konnten viel längere Fristen bis hin zu einer Gewährleistung abgewehrt werden, die für die gesamte Lebensdauer eines Produktes gegolten hätte. „Solche Fantastereien sind ernstlich diskutiert worden. Es ist der Bundessparte Handel durch rationale Argumente gelungen, die Entscheidungsträger von solchen weltfremden Konzepten abzubringen“, weist Buchmüller Utopisten in die Schranken. Und er ergänzt: „Wenngleich die neue Regelung vor allem für KMU problematisch ist, konnte das Schlimmste verhindert werden.“ 

Rechtsunsicherheit gilt es zu vermeiden

Eine weitere Bestimmung der Einigung auf EU-Ebene sieht vor, dass für Waren mit „integrierten digitalen Inhalten“ vom Verkäufer in Zukunft Updates zur Verfügung gestellt werden müssen – und zwar für einen Zeitraum, den sich der Verbraucher vernünftigerweise je nach Produktart und Produktzweck erwarten kann. „Bei der Umsetzung ins nationale Recht wird es unbedingt notwendig sein, diesen vagen Spielraum klarer zu definieren. Es kann nicht sein, dass die Unternehmer mit einer derartigen Rechtsunsicherheit im Regen stehen gelassen werden“, so Buchmüller abschließend. (PWK061/DFS)

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