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Buchmüller/Moser: Steuersysteme müssen fair, aber zugleich treffsicher und zukunftstauglich sein 

Steuerschlupfloch wird geschlossen - Weitere Optimierungen bis Gesetzesbeschluss im Parlament

Laptop
© WKÖ

Die österreichische Wirtschaft steht im harten Wettbewerb mit den großen internationalen Digitalkonzernen. „Daher plädieren wir seit langem dafür, dass zwischen heimischen und internationalen Playern faire Wettbewerbsbedingungen herrschen“, sagen Peter Buchmüller, Obmann der Bundessparte Handel und Josef Moser, Geschäftsführer der Bundessparte Information und Consulting der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) als Vertreter der österreichischen Wirtschaft.  

Als eine wesentliche Maßnahme des Digitalsteuer-Paketes wertet Buchmüller die Abschaffung der so genannten 22-Euro-Freigrenze für Kleinsendungen aus Staaten außerhalb der europäischen Union, aus so genannten Drittstaaten: „Mit der Abschaffung dieser Freigrenze werden Waren ab dem ersten Cent der Mehrwertsteuer unterworfen. Zielführend ist die Umsetzung bereits ab dem Jahr 2020, geht Buchmüller von einer raschen Umsetzung aus. Bisher gibt es auf Basis der Freigrenze zahlreiche Umgehungsmaßnahmen. Nun wird ein Steuerschlupfloch geschlossen. Das ist eine langjährige Forderung der Wirtschaftskammer Österreich und der Bundessparte Handel“, zeigt sich Handelsobmann Peter Buchmüller erfreut. 

Positiv bewertet er auch die Tatsache, dass für die Steuerpflicht der Digitalsteuer ein wichtiger Schwellenwert erfüllt werden muss: ein weltweiter (Konzern-)Umsatz von mindestens 750 Millionen Euro. Beim zweiten Schwellenwert von 25 Millionen Euro Onlinewerbeumsatz in Österreich hält Buchmüller noch eine Nachjustierung für denkbar.  

Absenken der Werbeabgabe würde Inseratenmarkt entlasten

Kritisch sieht Bundesspartengeschäftsführer Josef Moser den Plan, den geplanten Steuersatz der österreichischen Digitalsteuer mit 5 Prozent analog zur Werbeabgabe festzusetzen anstatt beide Abgaben mit etwa je drei Prozent festzulegen: „Ein Absenken der Werbeabgabe würde den Inseratenmarkt entlasten und den Verlagen und Medien in einer ohnedies schwierigen wirtschaftlichen Lage helfen. Hier geht die Wirtschaft davon aus, dass es noch Gespräche zu diesem Punkt gibt. Im parlamentarischen Prozess könnten noch entlastende Adaptierungen ausverhandelt und festgelegt werden.“ Es werde jedenfalls notwendig sein, darauf zu achten, dass die werbetreibende Wirtschaft in Österreich und die Onlinehandelsgiganten aus dem Ausland im Wettbewerb gleichbehandelt werden und den Medien in einer schwierigen Situation geholfen wird, hält Moser fest. 

Internationale Steuerlösung muss das Ziel sein

Ziel aller künftigen Maßnahmen müsse aber eine internationale Steuerlösung sein, so Buchmüller und Moser, „im besten Fall auf OECD-Ebene. Nur so – nämlich wenn alle mitziehen - kann ein modernes Steuersystem auf internationaler Ebene fair, effizient, zukunftstauglich und treffsicher gestaltet werden.“ So sollte die nationale Digitalsteuer von einer OECD-weiten  Steuer abgelöst werden, um auch international gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle zu schaffen. (PWK197/RH/JHR)

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