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Bodenstein und Singer begrüßen 5G-Strategie und Novelle zum Datenschutzgesetz 

„Wichtige Schritte, die wesentliche Verbesserungen bringen – Nun geht es um rasche Umsetzung“

Telekommunikation
© WKÖ

Als enorm wichtigen Schritt, dem nun rasch die Umsetzungsmaßnahmen folgen müssen begrüßen Robert Bodenstein, Obmann der Bundessparte Information und Consulting in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) und Günther Singer, WKÖ-Obmann des Fachverbandes der Telekommunikations- und Rundfunkunternehmungen, den aktuellen Ministerratsbeschluss einer 5G-Strategie für Österreich. Mit 5G wird die nächste Generation des Internets ermöglicht. Die durchgehende Vernetzung von Menschen und Dingen ermöglicht zahlreiche Innovationen, von denen Wirtschaft und Gesellschaft profitieren werden. Der 5G-Ausbau bedingt auch den weiteren Ausbau des flächendeckenden Hochleistungsbreitbands: „Der flächendeckende Ausbau von Hochleistungs-Breitband ist das Rückgrat der digitalen Wirtschaft und damit für die digitale Zukunft Österreichs“, zeigt sich Bodenstein überzeugt. Singer unterstreicht: „Unserem Ziel, dass Österreich bei 5G zu den ‚Frontrunnern‘ gehört, sind wir heute nähergekommen.“ 

Wichtig sei es nun, dass die Umsetzungsmaßnahmen (TKG-Novelle) noch vor dem Sommer in enger Kooperation mit den Anbietern und weiteren Stakeholdern erfolgen. Zudem müsse auch die öffentliche Hand weiter prüfen, welche weitere Belastungen abseits der gesetzlichen Rahmenbedingungen einen raschen Ausbau beeinträchtigen, und in einem Schulterschluss zwischen Telekomwirtschaft und Verwaltung beseitigt werden können. Dies betrifft beispielsweise vermeidbare Belastungen bei Leitungsrechten, etwa Mieten für Mobilfunkstandorte oder Leitungen in Gebäuden und Liegenschaften der öffentlichen Hand. Ganz wesentlich sei auch Augenmaß bei den angestrebten Erlösen der Frequenzauktionen.

Betroffen sind alle Wirtschaftssektoren, so auch die Medien- und Rundfunkbranche hinsichtlich der Verbreitung von Medieninhalten. Bodenstein und Singer begrüßen daher die weitere Einbindung aller Stakeholder in die weiteren Prozesse. 

Bodenstein: Novelle zum Datenschutzgesetz bringt notwendige Klarstellung 

„Die österreichische Wirtschaft bereitet sich derzeit intensiv auf die Neuerungen im Datenschutzbereich vor – die Novelle zum Datenschutzgesetz bringt daher rechtzeitig notwendige Klarstellungen, die die Rechtssicherheit in der komplexen Sachmaterie Datenschutz wesentlich verbessert“, begrüßt Bodenstein zudem die jüngsten Maßnahmen der Bundesregierung zu dem Thema.

„Dazu gehört insbesondere die Festlegung des Anwendungsbereiches auf natürliche Personen, nicht aber auf juristische Personen, wo der Datenschutz ohnehin durch Regelungen zum Betriebsgeheimnis gesichert wird. Auch die Verankerung des Grundsatzes Beraten statt Strafen, der Wegfall der Doppelbestrafung und die eingeschränkte Klagsbefugnis für Klagsvereine schafft den österreichischen Unternehmen verbesserte Rahmenbedingungen bei der Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung“, so Bodenstein. Damit können sich die Betriebe jetzt mit voller Kraft auf die notwendigen Umstellungsmaßnahmen konzentrieren, gibt Bodenstein die Devise für die nächsten Wochen bis zum Inkrafttreten des neuen Datenschutzregimes am 25.5.2018 vor. (PWK295/ES)

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