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Binnenmarkt-Informationstool – Vorschlag der Europäischen Kommission

Position der WKÖ

In dem Verordnungsentwurf (COM (2017) 257) wird ein Binnenmarkt-Informationstool vorgeschlagen, um Informationen direkt bei ausgewählten Marktteilnehmern erfassen zu können.

Mit dem Tool möchte die Kommission im Falle schwerwiegender Störungen des Binnenmarkts Informationen, zB über Kostenstruktur, Preisgestaltung, Gewinne, über Merkmale von Waren oder Dienstleistungen und über Kunden- und Lieferantenbeziehungen abfragen, um die Binnenmarktvorschriften besser durchzusetzen und Vorschläge für politische Maßnahmen erstellen zu können.

Ein direkter Zugriff durch die Europäische Kommission auf Unternehmen/Marktteilnehmer ist abzulehnen. Diese Berichts- und Auskunftspflicht würde unweigerlich zu zusätzlichen administrativen Belastungen in einer Zeit führen, wo die unternehmerische Tätigkeit, insbesondere für Banken ohnedies mit hohem bürokratischen Verwaltungsaufwand verbunden ist. Im Übrigen sind die Melde- und Offenlegungspflichten von Unternehmen mittlerweile derart umfangreich, dass unseres Erachtens keine Notwendigkeit für eine zusätzliche Belastung von Unternehmen durch weitere strafbewehrte Auskunftspflichten besteht. Bereits bestehende Arbeitsstrukturen und Informationswege könnten stattdessen optimiert werden. Des Weiteren ist zu befürchten, dass durch ein solches Verfahren Betriebsgeheimnisse nicht ausreichend geschützt werden. 

In dem vorliegenden Positionspapier zum Binnenmarkt-Informationstool ist die Haltung der Wirtschaftskammer Österreich zusammengefasst.

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