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Beschluss der Aufsichtsreform: Österreichs Banken begrüßen mehr Rechtssicherheit 

Verbesserter Ablauf aufsichtsbehördlicher Verfahren und mehr Transparenz

Franz Rudorfer, Sparten-Geschäftsführer Bank und Versicherung (WKÖ)
© wkö Franz Rudorfer, Sparten-Geschäftsführer Bank und Versicherung (WKÖ)

„Die heute, Mittwoch, im Ministerrat beschlossene Aufsichtsreform bringt für Österreichs Banken mehr Rechtssicherheit und gelebte Proportionalität in der täglichen Aufsichtspraxis“, so der Geschäftsführer der Bundessparte Bank und Versicherung in der Wirtschaftskammer Österreich, Franz Rudorfer, der darauf verweist, dass die Reform, die noch vor den Wahlen im Nationalrat beschlossen werden soll, Transparenz und Qualität der Aufsicht steigern und die aufsichtsbehördlichen Verfahrensabläufe verbessern werde. 

Mehr Rechtssicherheit durch „Pre-Clearing“

Positiv bewertet die Bankensparte die Schaffung eines neuen Rechtsinstruments zur verbindlichen Vorabprüfung, dem sogenannten „Pre-Clearing“. Dadurch wird künftig die Möglichkeit geschaffen, vorab eine verbindliche aufsichtsrechtliche Beurteilung, zum Beispiel hinsichtlich einer eventuellen Konzessionspflicht, zu erhalten. „Banken agieren in einem engen regulatorischen Korsett, das Pre-Clearing bringt mehr Rechtssicherheit für die Beteiligten“, so Rudorfer.

Als Erfolg wertet Rudorfer auch, dass durch den Gesetzesentwurf Erleichterungen für kleinere Banken geschaffen werden. „Die Einrichtung von Ausschüssen und die Verpflichtung, für die Aufgaben der Internen Revision, eine eigene Organisationseinheit einzurichten, werden nun klar und proportional geregelt. Schließlich wird im Bankwesengesetz festgelegt, unter welchen Bedingungen eine Auslagerung von bankbetrieblichen Tätigkeiten an externe Dienstleister beziehungsweise Konzerngesellschaften zulässig ist. Gerade diese Möglichkeit ist in Zeiten ständig steigenden wirtschaftlichen Druckes und deren Notwendigkeit, Strukturen der Institute so schlank und effizient wie möglich aufzusetzen, besonders hilfreich“, unterstreicht der Geschäftsführer der Bundessparte Bank und Versicherung. 

Aufsichtsreform im Interesse heimischer Banken

„Eine schlagkräftige Aufsicht ist - da Voraussetzung für einen funktionierenden und fairen Finanzmarkt - auch im Interesse der österreichischen Banken. Insofern ist die nunmehr im Ministerrat beschlossene Aufsichtsreform eine gute Nachricht für Standort und Beaufsichtigte sowie ein Puzzlestein, die Realwirtschaft auch weiterhin ausreichend finanzieren zu können. Die Reduktion überzogener Bürokratie ist in einem herausfordernden Umfeld, geprägt von Digitalisierung, Negativzinsen und Wettbewerb, ein Gebot der Stunde“, so Rudorfer abschließend. (PWK723/US)

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