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news.wko.at

Begutachtungen Nachhaltigkeit und Umweltmanagement

Abteilung für Umwelt- und Energiepolitik WKÖ

2015

2013 und früher


2015


REFIT EK-Konsultation zu Umweltmonitoring und –reporting


Novelle zur Fachkundebeurteilungsverordnung gemäß UMG


2013 und früher


EU-Begutachtung „Aktionsplan für umweltfreundliche KMUs“ (Green Action Plan for SMEs) – Konsultation der EU-Kommission


Bundesgesetz, mit dem das Umweltmanagementgesetz 2001 geändert wird (UMG-Novelle 2012)


EU-Ratsbeschlussvorschlag COM(2012) 710 über ein allgemeines Umweltaktionsprogramm der EU


Verordnung über die Errichtung nationaler Register für Organisationen, die andere gleichwertige nachhaltige Umweltmanagementsysteme wie EMAS anwenden

wurde am 04.05.2012 kundgemacht (BGBl II 152/2012)
Im Vergleich zum Beschluss im Wirtschaftsausschuss im Frühsommer diesen Jahres haben sich nachstehende Veränderungen ergeben: 

  • Biogaslabeling § 130 GWG: der Schwellenwert zur Kennzeichnungsverpflichtung wurde von 10 Mio. m3 auf 30 Mio. m3 angehoben;
  • Abwärmenutzung § 135 GWG 2011: bei der Errichtung von Erdgasleitungsanlagen muss die Abwärme bei der Verdichtung von Erdgas im technisch möglichem und wirtschaftlich zumutbarem Ausmaß einem Nutzungskonzept zugeführt werden;
  • Enteignung § 145 GWG 2011: ein öffentliches Interesse am leitungsbau wird nicht mehr durch die Aufnahme der Erdgasleitung in die langfristige Planung bzw. den Netzentwicklungsplan automatisch angenommen sondern muss nunmehr durch die Regulierungsbehörde mittels Bescheid festgestellt werden;
  • System der Ausgleichsbewirtschaftung § 170 abs. 8 iVm § 85 GWG 2011:
    • Klare strukturell-organisatorische Abgrenzung von Bilanzgruppenkoordinator, virtuellem Handelspunkt und Marktgebietsmanager
    • Pflicht zur Kooperation und zum Setzen gemeinsamer Maßnahmen zur Gewährleistung eines Systems der Ausgleichsbewirtschaftung im Marktgebiet.
  • Einführung eines Marktmodells § 170 GWG 2011: Umstellung per 1.1.2013
  • Tauerngasleitung Anhang 3 GWG 2011: Aufnahme der Tauerngasleitung GmbH in die Liste der Erdgasunternehmen.

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