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news.wko.at

Begutachtungen Energie

Abteilung für Umwelt- und Energiepolitik WKÖ



Konsultation zu neuen Marktregelentwürfen / Consultation of new market rules drafts

  • Begleitschreiben
  • Entwürfe-Übersicht
  • Die Energie-Control Austria für die Regulierung der Elektrizitäts- und Erdgaswirtschaft hat die Verordnung veröffentlicht. In Kapitel 1 wurde eine Anpassung in der Begriffsbestimmung der Messdifferenz vorgenommen. In Kapitel 2 und 3 wurden Änderungen aufgrund der Verkürzung der Vorlaufzeit von Mengenanmeldungsänderungen analog zu § 34 Abs. 3 GMMO-VO vorgenommen. Die Kommunikation zwischen Fernleitungsnetzbetreibern bzw. VHP-Betreiber und Bilanzgruppenverantwortlichen hat gemäß Art. 21 Interoperability Network Code ab 1.Februar 2018 zwingend mittels Datenformat Edig@s-XML und Übertragungsprotokoll AS4 zu erfolgen. Die Verwendung von KISS-A via SMTP für die in Kapitel 2 definierten Datenaustausche wird aufgrund der Stellungnahmen bis 1. April 2019 weiter möglich sein.

Herkunftsnachweispreis-Verordnung 2018

Stellungnahmen bitte bis 14.7.2017 einbringen. 


Konsultation 3. Liste der "Vorhaben von gemeinsamen Interesse"-PCI

Stellungnahmen bitte bis 13.6.2017 einbringen. 


Verordnung über den Elektrizitätsbinnenmarkt und Richtlinie mit gemeinsamen Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt


Vorschlag für eine Verordnung über das Governance-System der Energieunion


Ökostrompaket


KraftstoffVO 2012 - Novelle 2017


Umgestaltung der Richtlinie zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (Erneuerbaren-Richtlinie/RED)


Vorschlag der EK zur Revision der ACER-Verordnung


Verordnungsvorschlag zur Gewährleistung der Sicherheit der Elektrizitätsversorgung


Änderung der Richtlinie 2010/31/EU über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden


Überarbeitung der Energieeffizienz-Richtlinie (EED; 2012/27/EG)


Verordnung mit der der Förderbeitrag für Ökostrom für das Kalenderjahr 2017 bestimmt wird (Ökostromförderbeitragsverordnung 2017)


Verordnung mit der die Ökostrom-Einspeisetarifverordnung 2016 (ÖSET-VO 2016) geändert wird


Novelle zum Umweltförderungsgesetz (UFG) und Aufhebung des Bundesgesetzes, mit dem zusätzliche Mittel für Energieeffizienz bereitgestellt werden


Novelle der Gasstatistikverordnung 2017, der Gas-Monitoring-Verordnung 2017, der Erdgas-Energielenkungsdaten-Verordnung 2017 und der Elektrizitäts-Energielenkungsdaten-Verordnung 2017


Konsultation zum Entwurf der 2. Novelle 2016 zur Gas-Marktmodellverordnung 2012

  • Entwurf, Vorblatt und Erläuterungen
  • WKÖ-Begutachtungsschreiben
  • Die Energie-Control Austria für die Regulierung der Elektrizitäts- und Erdgaswirtschaft hat die Verordnung veröffentlicht. In § 5 wurde ein Kapazitätsumwandlungsdienst aufgenommen. Darüber hinaus wurden Regelungen in den §§ 16 und 17 für den Netzzugang von Speicherunternehmen sowie Produzenten und Erzeugern von biogenem Gas ergänzt. Änderungen gibt es darüber hinaus hinsichtlich einer Vorlaufzeitverkürzung von Mengenanmeldungsänderungen und bei der Bestimmung der zu verwendenden Datenformate und Kommunikationswege (siehe auch Anpassungen der Sonstigen Marktregeln Kapitel 2 und 3)

Bundesgesetz, mit dem das Personenkraftwagen-Verbraucherinformationsgesetz geändert wird (Pkw-VIG Novelle 2016)


Abstimmung einer WKÖ-Position zur Überarbeitung der Energieeffizienz-Richtlinie (2012/27/EU)


Weiterentwicklung der Netzentgeltstruktur für den Stromnetzbereich (Tarife 2.0)


Konsultation bezüglich der Rationalisierung von Planungs- und Berichterstattungsverpflichtungen als Teil der Governance der Energieunion


Stellungnahmen bitte bis 25.03.2016 einbringen.


Konsultation zur Vorbereitung einer neuen Richtlinie zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen für den Zeitraum nach 2020


Konsultation zur Überprüfung der Richtlinie 2012/27/EU zur Energieeffizienz


Ökostrom-Einspeisetarife, Förderbeiträge 

Ökostromeinspeisetarifverordnung:

Ökostromförderbeitragsverordnung:



Neuerlassung der Clearingentgelt-Verordnungen Strom und Gas 2016


Systemnutzungsentgelte-Verordnungen Strom und Gas (Novellen 2016)

  • Verordnung der Regulierungskommission der E-Control, mit der die Entgelte für die Gas-Systemnutzungsentgelte-Verordnung 2013 geändert wird (Gas-Systemnutzungsentgelte-Verordnung 2013 – Novelle 2016, GSNE-VO 2013 – Novelle 2016):
  • Verordnung der Regulierungskommission der E-Control, mit der die Systemnutzungsentgelte-Verordnung 2012 (SNE-VO 2012) geändert wird (Systemnutzungsentgelte-Verordnung 2012-Novelle 2016, SNE-VO 2012-Novelle 2016)


Stellungnahmen bitte bis 12.11.2015 einbringen.

Gas:

Mit dem vorliegenden Entwurf einer Novelle zur Gas-SNE-VO 2013 werden die Systemnutzungsentgelte ab 1.1.2016 angepasst.

Die Entwicklung der Netznutzungsentgelte ist durch mehrere Faktoren beeinflusst. Dies sind die Kosten der Netzebene 1, deren Verteilung auf die Netzbereiche durch die Methodik der Kostenwälzung (vgl. zu § 14) bestimmt ist, die direkten Kosten der Netzbetreiber im Netzbereich sowie die Mengenentwicklung in den Netzbereichen.

Die heurige Novellierung der Entgeltverordnung war geprägt von einem stark witterungsbedingten Mengenrückgang auf der Netzebene 3 um 13,66 % und teilweise auch auf Netzebene 2, weshalb die Entgelte in beinahe allen Netzbereichen eine Steigerung erfuhren. Durch die gesetzliche Anordnung der Aufrollung von Mindererlösen über das Regulierungskonto gem. § 71 GWG 2011 erhöhten sich die anzuerkennenden Kosten der Netzbetreiber, um die Mindererlöse des Kalenderjahres 2014 auszugleichen. Weiters verstärkte sich die Entgeltentwicklung zusätzlich durch die sinkende Tarifierungsmenge. In Tirol wurde die durchschnittliche Entgelterhöhung von 11,53 % durch Investitionen in das Erdgasnetz verursacht. Durch die Erschließung neuer Gebiete wird in Zukunft von einer steigenden Absatzmenge und dadurch wieder sinkenden Entgelten ausgegangen. Zusätzlich wird der Effekt durch Netzebenenwechsel einzelner Kunden auf die Netzebene 2 verstärkt. Lediglich im Netzbereich Vorarlberg konnten die Entgelte auf der Netzebene 3 leicht gesenkt werden, da die Erlösentwicklung im Vergleich zu anderen Netzbetreibern stabil blieb.

Um den gravierenden Entgeltsteigerungen des Netzbereiches aufgrund der sinkenden Abgabemengen für die Zukunft entgegen zu wirken, wird das monatliche pauschale Entgelt von 250 Cent/Monat auf 300 Cent/Monat erhöht. Daher werden die Zahlungsströme auch bei witterungsbedingter Absatzschwankung zum Teil stabilisiert. Im Gegenzug wurden die verbrauchsabhängigen Entgelte der Netzebene 3 in der Zone 1 reduziert.

Strom:

Mit dem vorliegenden Entwurf einer Novelle zur SNE-VO 2012 werden die Systemnutzungsentgelte im Elektrizitätsbereich ab 1.1.2016 neu bestimmt.

Bei den aktuellen Netznutzungsentgelten kommt es allerdings in sämtlichen Netzbereichen zu Erhöhungen, was auf folgende allgemeine Faktoren zurückzuführen ist: 

  • Erhöhung der anzuerkennenden Kosten wegen geringerer Abgabemengen an Netzkunden aufgrund des Regulierungskontos gem. § 50 ElWOG 2010 
  • Niedrigere Mengenbasis für die Entgeltbestimmung
  • Anstieg der Investitionen in den letzten Jahren für den Ausbau bzw. die Erneuerung der Netze


Im Bereich der Netzverlustentgelte gibt es deutliche Veränderungen, die im Wesentlichen auf Effekten aus der Berücksichtigung von höchstgerichtlichen Entscheidungen beruhen. Hintergrund der Verfahren ist, dass Erzeuger seit dem Jahr 2009 zur Zahlung von Netzverlustentgelten verpflichtet sind. Für die Jahre 2009 bis 2011 wurden von zahlreichen Erzeugern Gerichtsverfahren gegen die Entgeltverrechnung angestrengt. In der den Entgelten für 2016 zu Grunde liegenden Kostenbasis wurden die Rückzahlungserfordernisse aus individuellen Gerichtsentscheidungen und die auf Basis von Höchstgerichtsentscheidungen getroffenen Vergleiche netzebenenkonform berücksichtigt. Nach Durchführung der Kostenwälzung ergeben sich hieraus unterschiedliche Kostenbelastungen für die einzelnen Netzebenen. Hierbei handelt es sich um einen einmalig im Rahmen dieser Novelle behandelten Effekt, weshalb bei der Entgeltentwicklung für 2017 in den Netzbereichen mit starken Entgeltsteigerungen spürbare Senkungen zu erwarten sind. Die betroffenen Netzbereiche sind neben dem Übertragungsnetz vor allem Niederösterreich, Salzburg, Steiermark, Vorarlberg und Wien. In Summe ergibt sich gegenüber dem Vorjahr eine um rd. 5,5% höhere Kostenbelastung durch Netzentgelte im Jahr 2016 bei gleichem Verbrauchsverhalten der Kunden. Trotz dieser Erhöhung liegen die Entgelte des Jahres 2016 um durchschnittlich rd. 24% unter jenen aus 2001.

Netzbereiche:

Zu einzelnen Netzbereichen:

  • Netzbereich Niederösterreich: zum einen eine deutliche Ausweitung der Investitionstätigkeit, zum anderen Kosten, die im Zusammenhang mit Netzverlustentgelten geführter Verfahren angefallen sind. Damit ergeben sich zumeist Erhöhungen um rd. 10,5% für Netznutzungs- und Netzverlustentgelte.
  • Netzbereich Salzburg: moderate Erhöhungen im Bereich der Netznutzungsentgelte; bei den Netzverlustentgelten zeigt sich allerdings der gleiche Effekt wie in Niederösterreich.
  • Netzbereich Steiermark: gehört zu den Netzbereichen mit den geringsten Erhöhungen des Netznutzungsentgelts. Im Durchschnitt ergibt sich allerdings vor allem auf Netzebene 3 doch eine stärkere Erhöhung aufgrund des zuvor beschriebenen Einmaleffekts aus den Verfahren in Zusammenhang mit Netzverlustentgelten.
  • Netzbereich Vorarlberg: auch hier neben einer gleichmäßigen Erhöhung der Netznutzungsentgelte aufgrund der Verfahren in Zusammenhang mit Netzverlustentgelten stärkere Erhöhungen der Netzebenen 3 bis 5.
  • Netzbereich Wien: wiederum ein vergleichbares Bild, allerdings ist die stärkere Erhöhung der Netzverlustentgelte nur auf die Netzebenen 3 und 4 beschränkt.
  • Netzbereich Tirol: signifikante Steigerung des Netznutzungsentgelts aufgrund von Investitionen (insbesondere Seiltausch im Hochspannungsnetz sowie Investitionen in ein Umspannwerk) und Aufrollungen bei den vorgelagerten Netzkosten gepaart mit der bereits allgemein beschriebenen Mengenreduktion.
  • Netzbereich Innsbruck: vergleichbare Entwicklung zu Tirol, allerdings sind hier der Mengenrückgang und dessen Effekte deutlich stärker ausgeprägt.
  • Netzbereich Kleinwalsertal: außergewöhnliche Entwicklungen; hier entstehen die höchsten Steigerungen der Entgelte zwischen 2015 und 2016, wobei der Sondereffekt zum Tragen kommt, dass dieses Netzgebiet nur an einen deutschen vorgelagerten Netzbetreiber angeschlossen ist und eine außerordentliche Erhöhung der vorgelagerten deutschen Netzkosten erfolgt ist. Daher sind diese Entgelte für einen sehr kleinen Netzbereich in Österreich nur bedingt mit den anderen Netzbereichen vergleichbar.

Energieeffizienzgesetz – Richtlinienverordnung



Herkunftsnachweispreisverordnung 2016

Text WKÖ-Begleitschreiben

Die Energie-Control Austria für die Regulierung der Elektrizitäts- und Erdgaswirtschaft hat den Entwurf der Herkunftsnachweispreisverordnung 2016 übermittelt und zur Begutachtung veröffentlicht.

Mit dem vorliegenden Verordnungsentwurf wird der Preis für die von der Ökostromabwicklungsstelle den Stromhändlern gemäß § 37 Abs. 1 Z 3 Ökostromgesetz 2012 – ÖSG 2012, BGBl. Nr. I 75/2011, zuzuweisenden Herkunftsnachweise für das Jahr 2016 festgelegt. Er soll von derzeit

1 Euro/MWh auf 0,50 Cent/MWh im Jahr 2016 abgesenkt werden.


Öffentliche Konsultation zur Überarbeitung des Beschlusses über zwischenstaatliche Energieabkommen (IGAs)


Änderung der Anlage 3 zum Gaswirtschaftsgesetz 2011


Vorschlag für eine Verordnung zur Festlegung eines Rahmens für die Energieeffizienzkennzeichnung (Energy Label)


Konsultationen über die Gestaltung des europäischen Strommarktes und die Risikovorsorge im Hinblick auf die Sicherheit der Elektrizitätsversorgung


Konsultation zur Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden


Energieunion – Koordinierung einer WKÖ-Position


Konsultation: Überarbeitung der Verordnung zur Gas-Versorgungssicherheit


Konsultation „Liste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse“ - PCI


Energieinfrastrukturgesetz


Begutachtungsentwurf Gas-Systemnutzungsentgelte-Verordnung 2013 und Neuerungen ab 1.1.2015 / Consultation of the draft amendment of the Gas System Charges Ordinance and news for 1.1.2015


Ökostromförderbeitragsverordnung und Ökostrompauschale-Verordnung


Stellungnahmen bitte bis 27.11.2014 einbringen.


Herkunftsnachweispreisverordnung 2015 der Energie-Control Austria



Energiegroßhandelsdatenverordnung


EK Mitteilung "Energieeffizienz und ihr Beitrag zur Energieversorgungssicherheit und zum Rahmen für die Klima und Energiepolitik bis 2030"


Verordnung mit der die Erdölstatistik-Verordnung 2011 geändert wird



Gas-Marktmodell-Verordnung 2012 Novelle 2014; Verordnung des Vorstands der E-Control mit der die Gas-Marktmodell-Verordnung 2012 geändert wird (GMMO-VO Novelle 2014)



Energieeffizienzpaket des Bundes



Bundesenergieeffizienzgesetz und KWK-Punkte Gesetz



Wechselverordnung Strom und Gas 2014 



Verordnung der Regulierungskommission der E-Control, mit der die Entgelte
für die Gas-Systemnutzungsentgelte-Verordnung 2013 geändert wird
(3. Gas-Systemnutzungsentgelte-Verordnung 2013 – Novelle 2014, 3. GSNE-VO 2013 – Novelle 2014)

  • EntwurfErläuterungen
  • Beschlussfassung, Erläuterungen
  • wurde am 31.3.2014 kundgemacht (BGBl. II Nr.  69/2014
  • konsolidierte Fassung
  • Die Energie-Control Austria für die Regulierung der Elektrizitäts- und Erdgaswirtschaft hat die Verordnung veröffentlicht. Mit der Novelle wird ein Entgelt für die Dienstleistung des Netzbetreibers erlassen, wodurch Netzbenutzer zu Nominierungen zur Ausspeisung aus dem Marktgebiet Ost und zur gleichzeitigen unmittelbaren sowie übereinstimmenden Einspeisung in das – durch Leitungen nicht unmittelbar verbundene – tschechische Marktgebiet berechtigt werden. Dadurch wird für Netzbenutzer eine unmittelbare Verbindung zwischen dem österreichischen Marktgebiet Ost und dem tschechischen Gasmarkt geschaffen. Das tatsächliche Angebot dieser Dienstleitung ist abhängig vom Zustandekommen einer Vereinbarung der involvierten Fernleitungsnetzbetreiber. 


Novelle der Kraftstoffverordnung


„Retail Energy Market” – Konsultation der EU-Kommission



„Review of progress towards the 2020 energy efficiency objective and a 2030 energy efficiency policy framework” – Konsultation der EU-Kommission


Hintergrund & Zweck der Konsultation 

Diese Konsultation der Europäischen Kommission dient dazu, den Fortschritt hinsichtlich des 20 % Energieeffizienz-Einsparziels für 2020 abzuschätzen sowie als Follow-Up der Mitteilung „A policy framework for climate and energy in the period from 2020 to 2030“. 

Die Kommission geht davon aus, dass das 20 % Ziel im Bereich Energieeffizienz nicht erreicht wird. Folge dessen soll schon frühzeitig eruiert werden, welche politischen Möglichkeiten bestehen bzw. welche Maßnahmen gesetzt werden könnten, um das Ziel doch noch zu erfüllen. Die Rückmeldungen auf die Konsultation sollen in die Überprüfung der Energieeffizienz-Richtlinie einfließen.    

Zum Fragebogen im Detail 

Der 8-seitige Fragebogen besteht aus 2 Teilen und mischt sich aus Multiple-Choice (Großteils Ja/Nein/keine Meinung) und offenen Fragen (teilweise mit Zeichenbegrenzung) zusammen: 

  1. Energieeffizienzziele und Maßnahmen
  2. Energieeffizienz in den einzelnen Sektoren



EK Mitteilung "Ein Rahmen für die Klima- und Energiepolitik im Zeitraum 2020-2030"


Klima- und Energiefonds - Jahresprogramm 2014


Verordnung der Regulierungskommission der E-Control, mit der die Entgelte
für die Gas-Systemnutzungsentgelte-Verordnung 2013 geändert wird (2. GSNE-VO 2013 – Novelle 2014)



Verordnung, mit der die Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend, mit der die Ökostrom-Einspeisetarifverordnung 2012 (ÖSET-VO 2012) geändert wird




Ökostromförderbeitragsverordnung 2014


Die geplante Erhöhung der Förderbeiträge wird sich im nächsten Jahr um die 32% bewegen. Dies ist einerseits durch den Abbau der Warteschlange bei der OeMAG und andererseits durch die Erhöhung des jährlichen Fördervolumens auf 50 Mio. Euro bedingt.

Wir bitten Sie um allfällige Anmerkungen zum Verordnungsentwurf bis spätestens 17.12.2013, Nachmittag.



Entwurf der Novelle der Regulierungskommission zur Datenformat- und VerbrauchsinformationsdarstellungsVO 2012 (DAVID-VO 2012)


Stellungnahme bis 21. November 2013, Einlangen WKÖ.


Systemnutzungsentgelte-Verordnung STROM 2014 der Regulierungskommission der Energie Control Austria 


Mit der Bitte um Stellungnahmen bis zum 16. November 2013, Einlangen WKÖ.

Erfreulicherweise sind im österreichischen Durchschnitt auf allen Netzebenen und in allen Bundesländern die Systemnutzungstarife gesunken.



Verordnung des Vorstands der E-Control über den Preis von durch die Ökostromabwicklungsstelle zuzuweisenden Herkunftsnachweise 2014 (Herkunftsnachweispreis-Verordnung 2014, HKN-VO 2014) 

Stellungnahme bis 10. November 2013, Einlangen WKÖ.

Den Entwurf finden Sie auch auf der Homepage der E-Control.



Verordnung der Regulierungskommission der E-Control, mit der die Entgelte für die Gas-Systemnutzungsentgelte-Verordnung 2013 geändert wird (Gas-Systemnutzungsentgelte-Verordnung 2013 – Novelle 2014, GSNE-VO 2013 – Novelle 2014)



Verordnung der Regulierungskommission der E-Control, mit der nähere Kostenarten gemäß § 59 Abs. 6 Z 6 ElWOG 2010 bestimmt werden (Strom-NBK-VO)


Stellungnahme bis 2. September 2013, Einlangen WKÖ.

Der vorliegende Verordnungsentwurf bestimmt nähere Kostenarten der nicht beeinflussbaren Kosten (Finanzierungskosten und Personalkosten), die aufgrund
gesetzlicher Vorschriften im Zuge von Ausgliederungen, welche dem Grunde nach zum Zeitpunkt der Vollliberalisierung des Elektrizitätsmarktes mit 1. Oktober 2001 bestanden haben, anfallen.
 


Verordnung des Vorstands der E-Control, mit der die Verordnung des Vorstands der E-Control über die Qualität der Netzdienstleistungen (NetzdienstleistungsVO Strom 2012, END-VO 2012) geändert wird (NetzdienstleistungsVO Strom 2012-Novelle 2013, END-VO 2012-Novelle 2013)



Konsultation AB MGM (2x) / Kapitel 3 der Sonstigen Marktregeln


Aufgrund der am 29.03.2013 im BGBl. II Nr.  88/2013 erschienenen Änderung der Gas-Marktmodell-Verordnung 2012 (GMMO-VO Novelle 2013) wurden die Allgemeinen Bedingungen des Marktgebietsmanagers für das Rechtsverhältnis zu den Bilanzgruppenverantwortlichen (AB MGM-BGV) und für die Nutzung der Online-Plattform (AB MGM-Portalnutzung) angepasst, ebenso wie das Kapitel 3 der Sonstigen Marktregeln.

Bitte um allfällige Stellungnahme bis Dienstag, 14.5.2013.
 


Bundesgesetz, mit dem das Elektrizitätswirtschafts- und –organisationsgesetz 2010, das Gaswirtschaftsgesetz 2011 und das Energie-Control-Gesetz geändert werden (REMIT- und Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz)



Verordnung mit der die Gas-Marktmodell-Verordnung 2012 geändert wird (GMMO-VO Novelle 2013)



Konsultationspapier 3. Regulierungsperiode Stromnetz



Jahresprogramm 2013 des Klima- und Energiefonds



Verordnung des Vorstands der E-Control über die nähere Regelung der Datenerhebung zur Wahrnehmung der in § 131 Abs. 1 GWG 2011 genannten Überwachungsaufgaben (Gas Monitoring-Verordnung – GMO-VO)



Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Energieeffizienzgesetz, das Bundesgesetz, mit dem der Betrieb von bestehenden hocheffizienten KWK-Anlagen über KWK-Punkte gesichert wird, und das Bundesgesetz, mit dem zusätzliche Mittel für die Förderung von Energieeffizienzmaßnahmen bei kleinen und mittleren energieverbrauchenden Unternehmen bereitgestellt werden, erlassen werden und das Wärme- und Kälteleitungsausbaugesetz, das Elektrizitätswirtschafts- und –organisationsgesetz 2010, das Gaswirtschaftsgesetz 2011, das Energie-Control-Gesetz und das KWK-Gesetz geändert werden (Energieeffizienzpaket des Bundes)



Verordnung zum Ökostromförderbeitrag


Kraftstoffverordnung 2012



Verordnung über den Preis von durch die Ökostromabwicklungsstelle zuzuweisenden Herkunftsnachweise 2013 (Herkunftsnachweispreis-Verordnung 2013, HKN-VO 2013)



ClearinggebührVO Strom und Gas


Verordnung der Regulierungskommission der E-Control, mit der die Entgelte für die Gas-Systemnutzungsentgelte-Verordnung 2013 geändert wird (Gas-Systemnutzungsentgelte-Verordnung 2013 – Novelle 2013, GSNE-VO 2013 – Novelle 2013)



Verordnung des Vorstands der E-Control betreffend die Anordnung statistischer Erhebungen über gasförmige Energieträger jeder Art (Gasstatistikverordnung 2012 – GStat-VO 2012)



Verordnung der Regulierungskommission der E-Control, mit der die Systemnutzungsentgelte-Verordnung 2012 (SNE-VO 2012) geändert wird (Systemnutzungsentgelte-Verordnung 2012-Novelle 2013, SNE-VO 2012-Novelle 2013)



Verordnung der E-Control, mit der die Anforderungen an intelligente Messgeräte bestimmt werden (Intelligente Gas-Messgeräte-AnforderungsVO 2012 – IGMA-VO 2012)



Verordnung des Vorstands der E-Control über die Qualität der Netzdienstleistungen (NetzdienstleistungsVO Strom 2012, END-VO 2012)



Ökostrom-EinspeisetarifeVO 2012



Verordnung der Regulierungskommission der E-Control, mit der die Entgelte für die Systemnutzung in der Gaswirtschaft bestimmt werden (Gas-Systemnutzungsentgelte-Verordnung 2013, GSNE-VO 2013) 


Bundesgesetz über Lenkungsmaßnahmen zur Sicherung der Energieversorgung (Energielenkungsgesetz 2012 - EnLG 2012)



Energiegroßhandels-Transaktionsdaten-Aufbewahrungsverordnung (ETA-VO)


Datenformat- und VerbrauchsinformationsdarstellungsVO 2012 (DAVID-VO 2012)



Verordnung des Vorstands der E-Control zu Regelungen zum Gas-Marktmodell (Gas-Marktmodell-Verordnung 2012)



Bundesgesetz über die Inverkehrbringung von Gasölen für nicht auf See befindliche Binnenschiffe und Sportboote sowie für mobile Maschinen und Geräte



Verordnung des Vorstands der E-Control über die Ausnahme von der Pflicht zur Entrichtung der Ökostrompauschale und über die Kostendeckelung für einkommensschwache Haushalte (Befreiungsverordnung Ökostrom 2012)



Bundesgesetz über die Haltung von Mindestvorräten an Erdöl und Erdölprodukten (Erdölbevorratungsgesetz 2012 - EBG 2012)



Verordnungsentwurf der Energie Control Kommission zu den Herkunftsnachweisen Ökostrom



Gasnetzdienstleistungsqualitäts-Verordnung



Wechselverordnung Strom bzw. Gas



Verordnung der Regulierungskommission der E-Control, mit der nähere Kostenarten gemäß § 79 Abs. 6 Z 4 GWG 2011 bestimmt werden (GAS-NBK-VO)



Energy Roadmap 2050


Verordnung mit der die Einführung intelligenter Messgeräte festgelegt wird (Intelligente Messgeräte-Einführungsverordnung)



EU-Energieinfrastrukturpaket



Stromkennzeichnungsverordnung



Richtlinie zur Energieeffizienz und zur Aufhebung der Richtlinien 2004/8/EG und 2006/32/EG



Energieausweis-Vorlagegesetz 2012



2. Nationaler Energieeffizienz-Aktionsplan



Versorgungssicherungsgesetz; Novelle



Novelle Ökostromgesetz 2012



EU-Energieeffizienzplan 2011



Bundesgesetz, mit dem Neuregelungen auf dem Gebiet der Erdgaswirtschaft erlassen werden (Gaswirtschaftsgesetz 2011 – GWG 2011)



ElWOG 2010 und Energie-Control-Gesetz



Bundesgesetz, mit dem das Erdölbevorratungs-Förderungsgesetz geändert wird


Grund für die Novellierung des Bundesgesetzes ist, dass das Erdölbevorratungs-Förderungsgesetz nach der geltenden Rechtslage die Einhebung eines Haftungsentgeltes verbietet. Dies widerspricht dem geltenden EU-Beihilfenrecht.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird die Haftungsentgeltbestimmung des Erdölbevorratungs-Förderungsgesetzes an die EU-beihilfenrechtlichen Vorschriften angepasst.

Des Weiteren wird die Gelegenheit genützt, um redaktionelle Änderungen vorzunehmen.
 


Verordnung zur Durchführung der Erneuerbare-Energie-Richtlinie hinsichtlich der Ausgangsstoffe für Biokraftstoffe und flüssige Biobrennstoffe



Zählpunktpauschale-Verordnung



Wettbewerbsbeschleunigungsgesetz im Energiebereich

Änderung des Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetzes, des Gaswirtschaftsgesetzes und des Energie-Regulierungsbehördengesetzes



Wärme- und Kälteleitungsgesetz

Gesetzestext des Wärme- und Kälteleitungsausbaugesetz in der Fassung, die am 10.07.2008 im Plenum des Nationalrates beschlossen wurde



VO der Energie-Control Kommission, mit der das Verfahren zur Ermittlung des angemessenen Entgelts für die Leistungen der Erzeuger zur Beseitigung von Netzengpässen im Übertragungsnetz festgelegt wird (Netzengpassentgelt-Verordnung - NEP-VO)



Vereinbarung zwischen Bund und Ländern gemäß Art. 15a-B-VG zur Umsetzung der RL 2006/32/EG über Endenergieeffizienz



Sustainable Consumption and Production - Paket 16. Juli 2008

Paket zur nachhaltigen Konsum- und Produktionspolitik

Überarbeitung von: ÖkodesignRL (Version 2007), EMAS-VO, UmweltzeichenVO

Erläuterung und Begutachtung der WKÖ



Neufassung der EU-Gebäude-Richtlinie

Die Europäische Kommission hat am 13. November 2008 eine überarbeitete EU-Energiestrategiesamt mehreren legislativen Vorschlägen vorgelegt. Inhaltlich liegt der Schwerpunkt auf den Themen Energieeffizienz und Versorgungssicherheit, wobei in Teilbereichen ein enger Zusammenhang mit dem im Juli 2008 präsentierten Paket zur Nachhaltigkeit in Produktion und Verbrauch und zur nachhaltigen Industriepolitik besteht.

In Sachen Energieeffizienz hat die EK einen Vorschlag zur Neufassung der Gebäude-Richtliniepräsentiert. Bisher liegt nur eine englische Sprachversion der RL vor; die deutsche Version werden wir sobald verfügbar nachliefern.

Details zum durchgeführten Folgenabschätzungsverfahren (Impact Assessment) und weitere Dokumente finden Sie auf der Website der GD Energie und Verkehr.



EU-Richtlinien zum Labelling von Produkten und Reifen

Details zum durchgeführten Folgenabschätzungsverfahren (Impact Assessment) und weitere Dokumente finden Sie auf der Website der GD Energie und Verkehr:http://ec.europa.eu/energy/strategies/2008/2008_11_ser2_en.htm



EU-Richtlinie über Erdölvorräte

Die Europäische Kommission hat am 13. November 2008 eine überarbeitete EU-Energiestrategiesamt mehreren legislativen Vorschlägen vorgelegt. Inhaltlich liegt der Schwerpunkt auf den Themen Energieeffizienz und Versorgungssicherheit, wobei in Teilbereichen ein enger Zusammenhang mit dem im Juli 2008 präsentierten Paket zur Nachhaltigkeit in Produktion und Verbrauch und zur nachhaltigen Industriepolitik besteht.

In Sachen Versorgungssicherheit hat die EK einen neuen Richtlinienvorschlag über Mindestvorräte an Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen.

Details zum durchgeführten Folgenabschätzungsverfahren (Impact Assessment) und weitere Dokumente finden Sie auf der Website der GD Energie und Verkehr.



EU präsentiert Klima- und Energiepaket

Mit dem Klima- und Energiepaket der EU werden die Zielvorgaben des Europäischen Rates vom März 2007 zur Reduktion der Treibhausgas-Emissionen und zum Ausbau erneuerbarer Energien umgesetzt

Die Europäische Kommission hat am 23. Jänner 2008 ein umfangreiches Klima- und Energiepaket präsentiert. Damit werden insbesondere die Zielvorgaben des Europäischen Rates vom März 2007 zur Reduktion der Treibhausgas-Emissionen und zum Ausbau erneuerbarer Energien umgesetzt.


Die Position der WKÖ:

Stellungnahmen

Kurzpositionen:


Ergebnisse

Links:

Climate Action – GD Umwelt

Climate Action – GD Energie & Verkehr



ETS-Einbeziehung in die Luftfahrt



Erlassung von Bestimmungen auf dem Gebiet der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK-Gesetz)



Entwürfe der E-Control zur Erdgas- und Elektrizitäts- EnergielenkungsdatenVO


Energie-Kennzeichnungs-Richtlinie: Einheitliche Produktinformation über den Ressourcenverbrauch von Haushaltsgeräten

Die EU beabsichtigt die Richtlinie 92/75/EWG zu überarbeiten

Die EU-Kommission bereitet derzeit eine Überarbeitung der Energie-Kennzeichnungs-Richtlinie vor (Richtlinie 92/75/EWG über die Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen Ressourcen durch Haushaltsgeräte mittels einheitlicher Etiketten und Produktinformationen).

Zu diesem Zweck hat die Kommission eine öffentliche Konsultation eingeleitet und ein Arbeitspapier vorgelegt.



Bundesgesetz, mit dem das Umweltförderungsgesetz geändert wird


Bundesgesetz zur Errichtung eines Klima- und Energiefonds



3. Energie Binnenmarktpaket




 

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