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Bankomatentgelte - Diskriminierung heimischer Banken 

Vorschlag des BMASK verfassungswidriger Vertrag zu Lasten Dritter

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Österreichs Banken bieten ein, auch im europäischen Vergleich, besonders dichtes Bankomatnetz an. Derzeit verrechnet nur ein – sogenannter unabhängiger Anbieter – für die Behebung von Bargeld eine Bankomatgebühr. 

Der aktuelle Vorschlag des Sozialministeriums sieht nun vor, dass künftig heimische Banken beliebig festgesetzte Gebühren von Drittanbietern zu tragen hätten. 

„Mit diesem Vertrag zu Lasten Dritter wird nicht zuletzt das Recht auf Eigentum verletzt, weshalb der Vorschlag allein deswegen schon verfassungswidrig ist“, hält Franz Rudorfer, Geschäftsführer der Bundessparte Bank und Versicherung in der Wirtschaftskammer Österreich, fest. (PWK787/us)

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