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Auch ohne Staatszielbestimmung ist Wirtschaftswachstum bei Projektgenehmigungen anerkanntes öffentliches Interesse 

Schwarzer: Enormer Verbesserungsbedarf im UVP-Gesetz

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„Staatsziel hin oder her – das Wirtschaftswachstum muss in unserem Land im Fokus des öffentlichen Interesses bleiben“, hält Stephan Schwarzer, Leiter der umweltpolitischen Abteilung in der WKÖ, fest und verweist auf den nach wie vor dringenden Handlungsbedarf bei Verbesserungen des Rechtsrahmens für Investitionen: „Die Verfahren über Großvorhaben ziehen sich immer mehr in die Länge, Kosten laufen immer mehr aus dem Ruder. Dass gesetzliche Verfahrensfristen eingehalten werden, ist leider heute schon eher der Ausnahmefall.“ Nach Schätzungen der WKÖ stecken in der Warteschleife der Behördenverfahren Investitionen mit einem Volumen von 10 Mrd. Euro fest.

Breite Palette von Verbesserungsmöglichkeiten

Die Ansatzpunkte für Verbesserungen sind zahlreich: bessere Strukturierung der Verfahren, um Wiederholungen zu vermeiden, Nutzung des Internet für Informationsübermittlungen während des Verfahrens statt Individual- und Ediktalzustellungen, Bereinigung von Gummiparagrafen, die der Rechtssicherheit abträglich sind. Hinzu kommen Korrekturen, die aufgrund von VwGH-Urteilen notwendig sind, um das Zurücksetzen von Projekten auf Feld eins zu vermeiden. Die Effizienz der Verfahren kann – auch im unionsrechtlich vorgezeichneten Rahmen - wesentlich gesteigert werden.

Die bis 14. Mai 2017 umzusetzende UVP-Richtlinie der EU müsste mit diesen Reformanliegen verbunden werden, gibt Schwarzer jedenfalls zu bedenken.

Das Interesse an einer prosperierenden Wirtschaft und die damit verbundene Schaffung von Arbeitsplätzen ist als hochrangiges öffentliches Interesse aufgrund der Gesetzeslage unbestritten - daran ändert die Zurückziehung des Initiativantrags zum Staatsziel Wirtschaftswachstum nichts. Sogar das in der Sache völlig verfehlte Flughafenerkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts hat bei seiner projektbezogenen Interessenabwägung das hohe volkswirtschaftliche Interesse am Flughafenausbau ausdrücklich anerkannt.

Brauchen faires, zumutbares Verfahrensmodell

Wichtige Verbesserungen hat bereits das Verwaltungsreformgesetz gebracht, wie etwa die Beseitigung einer Begutachtungsschleife vor Einbringung der Umweltverträglichkeitserklärung, und die Differenzierung zwischen prioritären und nicht prioritären Themen, die zur Entlastung des Projektwerbers beitragen. Schwarzer: „Die Praxis, von der wir ständig Hiobsbotschaften zu standortpolitisch wichtigen Investitionsvorhaben empfangen, lehrt uns, dass wir von einem fairen, zumutbaren Verfahrensmodell noch weit entfernt sind. So haben Projektgegner, die auch nach intensiver Einbindung nicht akzeptanzbereit sind, leichtes Spiel, Verfahren zu verzögern und Projekte zu verhindern und zu verteuern. Da ist rasch anzusetzen.“ (PWK521/PM)

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