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Auch Dienstleistungsbranchen kritisieren Husch-Pfusch-Aktion zur Angleichung Arbeiter/Angestellte 

Bodenstein: Überhastete Beschlussfassung im Parlament wird Chaos in der Lohnverrechnung auslösen

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Die Bundessparte Information und Consulting kritisiert die überhastete „Angleichung“ von Arbeitern und Angestellten, die als Wahlkampfzuckerl noch durch das Parlament gepeitscht werden soll: „Obwohl wir in unserer Sparte Information und Consulting mehrheitlich Angestellte beschäftigen, sind unsere Betriebe durch erhöhte Lohnnebenkosten genauso betroffen. Gesamtwirtschaftlich höhere Kosten für Arbeitgeber werden sich unmittelbar negativ auf unsere Betriebe und den Wirtschaftsstandort Österreich auswirken.“ Unmittelbar betroffen durch die geplanten Gesetzesänderungen sind vor allem die Fachverbände Entsorgungs- und Ressourcenmanagement, Druck und Werbung, die zusammen rd. 30.000 Arbeiter beschäftigen.

Die geplante Novelle ist ein nicht durchdachter Schnellschuss, der das System der Kollektivvertragslandschaft ins Wanken bringt. Kündigungsfristen im Arbeiterbereich sind seit jeher ein Thema, das am besten individuell in den Branchen - auf Basis der jeweiligen Realitäten - gelöst wurde und auch künftig auf dieser Ebene verhandelt werden soll. Dass unter dem Deckmantel der „Angleichung“ auch in die Kündigungsbestimmungen von geringfügig beschäftigten Angestellten eingegriffen werden soll, lehnt Bodenstein ab: „Gerade bei wissensbasierten Dienstleistern nutzen etwa junge Leute gerne die Möglichkeit, neben dem Studium geringfügig in IC-Firmen zu arbeiten. Dies müssten sich Firmen künftig genau überlegen.“ 

Chaos in Administration der Lohnverrechnung würde drohen

Neben der „Angleichung“ der Kündigungsfristen, soll auch das System der Entgeltfortzahlung im Krankenstand geändert und für die Betriebe empfindlich verteuert werden. Bodenstein warnt auch eindringlich davor, dass eine überhastete Umsetzung zu einem Chaos in der Administration der Lohnverrechnung führen wird: „Eine derartig tiefgreifende Änderung des Entgeltfortzahlungsrechts bedeutet, dass sämtliche Personalverrechnungssysteme umfassende Updates benötigen. Dies wird seitens der zuliefernden IT-Betriebe mit Stichtag 1.1.2018 nicht seriös zu gewährleisten sein. Das daraus resultierende Chaos bzw. die Unmöglichkeit, die neue Rechtslage zu administrieren, wird zu Lasten der Firmen, aber auch zu Lasten der sich im Krankenstand befindlichen Arbeitnehmer gehen. Das ist den Parteien, die die Angleichung im Parlament durchbringen wollen, aber offenbar egal.“ 

Bodenstein appelliert eindringlich, kein Husch-Pfusch-Gesetz wenige Tage vor der Nationalratswahl zu beschließen: „Es ist sicherlich sinnvoll, über das Thema einer Angleichung von Arbeiter- und Angestelltenrechte zu diskutieren. Dies muss aber wie in der Vergangenheit unter Einbindung beider Seiten der Sozialpartnerschaft und mit ordentlichen Übergangsbestimmungen passieren. Durchdachte Planung sieht jedenfalls anders aus“, appelliert Bodenstein abschließend an die Politik, die Neuregelung dieser komplexen Materie unter Einbindung der Experten und Sozialpartner nach der Wahl anzugehen und damit eine für alle Seiten vernünftige Lösung zu schaffen. (PWK755/ES)

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